Aus der SPD-Fraktion Dresden
PRESSEMITTEILUNG | Dresden, 25. September 2025

Auf dem nördlichen Albertplatz zwischen Artesischem Brunnen und Alaunstraße bleibt es nachts dunkel. Die vorhandenen Straßenlaternen (sogenannte Licht-Stelen) funktionieren seit geraumer Zeit nicht mehr. Die Fläche wird faktisch nur noch von den Leuchtreklamen der ansässigen Geschäfte erhellt. Gleichzeitig ist der Bereich auch nachts von Fuß- und Radverkehr stark frequentiert und nach Einschätzung der Polizei ein Kriminalitätsschwerpunkt.

Die SPD-Stadträtin Julia Hartl hat deswegen eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt, wann die Leuchten repariert werden sollen. Ergebnis: Gar nicht. OB Hilbert antwortet gar, die Licht-Stelen seien nicht defekt, die Leuchtkraft dieser alten Leuchten sei jedoch “bauartbedingt nicht sehr groß”.

Dazu erklärt Julia Hartl, SPD-Stadträtin für die Dresdner Neustadt:

Die Aussagen aus dem Rathaus kann man nur noch als Realsatire bezeichnen. Wie kommt man zu so einem Ergebnis? Indem man 12 Uhr mittags die Beleuchtung prüft? Statt ihre Arbeit zu erledigen und einen verkehrssicheren Zustand herzustellen, betreibt die Stadtverwaltung Realitätsverweigerung. Auf die Frage nach Kriminalprävention und Strafverfolgung sinngemäß zu antworten ‘Wer sich unsicher fühlt kann doch an der Straße langgehen’ ist darüber hinaus eine Frechheit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und insbesondere den Anwohnerinnen und Anwohnern in dem Quartier am Artesischen Brunnen. Wir fordern die Verwaltung auf, die Beleuchtung unverzüglich zu reparieren. Das werden wir auch dem Stadtbezirksbeirat Neustadt zum Beschluss vorschlagen.

Aus der SPD-Fraktion Dresden
PRESSEMITTEILUNG | Dresden, 11. September 2025

Zum diesjährigen Tag der Wohnungslosen am 11. September macht Stadträtin und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Julia Hartl auf die wachsende Notlage aufmerksam:

„In Dresden sind aktuell 425 Menschen offiziell wohnungslos – ein deutlicher Anstieg gegenüber 2023, als es 343 waren. Und das sind nur die registrierten Zahlen. Die Dunkelziffer und die verdeckte Wohnungslosigkeit liegen deutlich höher. Diese Entwicklung ist alarmierend und darf von Politik und Stadtgesellschaft nicht hingenommen werden“, erklärt Hartl.

Sie betont, dass Einrichtungen wie die Straßensozialarbeit von SAFE Dresden und der Heilsarmee unverzichtbar seien und nicht dem Rotstift zum Opfer fallen dürften. Auch die kirchlichen Nachtcafés, die in den vergangenen Jahren oft an ihre Kapazitätsgrenzen gestoßen sind, müssten unbedingt gesichert werden. Ebenso gilt es, Suppenküchen in der Neustadt und in Pieschen sowie weitere niedrigschwellige Angebote als wichtige Anlaufstellen für Betroffene zu erhalten.

„Es geht nicht nur darum, bestehende Strukturen zu verteidigen – wir brauchen einen Ausbau von Angeboten und Beratungsstellen, damit Menschen in Notlagen die richtige Unterstützung erhalten. Wohnungslosigkeit darf nicht zur Normalität werden“, so Hartl abschließend.

Aus der SPD-Fraktion Dresden
PRESSEMITTEILUNG | Dresden, 10. September 2025

Morgen jährt sich der Zusammensturz der Dresdner Carolabrücke am 11. September 2024 zum ersten Mal. Die Beräumung der alten Brücke ist abgeschlossen, sodass am 17. September endlich das Terrassenufer und Anfang Oktober der rechtselbische Elberadweg freigegeben werden können. Im Juni wurde mit den Stimmen der rechten Stadtratsseite und des Oberbürgermeisters ein Prozess für den Wiederaufbau beschlossen, der den Baubeginn entgegen der ursprünglichen Pläne des Baubürgermeisters vom Herbst 2027 auf Sommer 2028 verschiebt. Damit erfolgt die (planmäßige) Fertigstellung erst im Jahr 2031 und nicht im Jahr 2030. Eine Teilinbetriebnahme für die Straßenbahn im Jahr 2029 ist ebenfalls nicht mehr möglich. Durch diesen Zeitplan und das Beharren auf vier Autospuren entstehen voraussichtlich Mehrkosten in zweistelliger Millionenhöhe.

Anlässlich des morgigen Jahrestags erklärt Stefan Engel, verkehrspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion:

Die Carolabrücke muss zur Chefsache werden. Der Oberbürgermeister hat den beschlossenen Wiederaufbauplan unterstützt, nun muss er ihn auch verantworten. Baubürgermeister Stephan Kühn hatte einen günstigeren und schnelleren Weg vorgeschlagen. Dirk Hilbert hielt einen anderen Weg für richtig. Der Wiederaufbau der Carolabrücke ist das zentrale Projekt für unsere Stadt. Wir können uns Abstimmungsprobleme zwischen Beigeordneten und Stadtspitze nicht leisten. Dresden braucht diese Brücke so schnell wie möglich. Viele Dresdnerinnen und Dresdner merken, dass die Verbindung im Verkehrssystem schmerzlich fehlt. Die Haushaltssituation der Stadt lässt aber auch keine ausufernden Kosten zu. Diesen Spagat muss der Oberbürgermeister hinbekommen. Nur weil die Fertigstellung der Brücke nun weit nach der OB-Wahl 2029 liegt, darf die Verantwortung nicht auf Beigeordnete abgeschoben werden. Was nicht sein darf: Erfolge werden Chefsache, für Unangenehmes sind die Geschäftsbereiche zuständig.

Aus der SPD-Fraktion Dresden
PRESSEMITTEILUNG | Dresden, 21. August 2025

Die Mietpreisbremse ist eine wohnungspolitische Regelung, nach der neue Mietverhältnisse im Regelfall maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Ausgenommen sind Neubauwohnungen, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals bezugsfertig wurden, sowie Wohnungen, die erstmals nach einer umfassenden Modernisierung vermietet werden. Diese Regelung gilt seit 2022 auch in Dresden.

Nun droht aber ein Auslaufen der Regelung zum Jahresende: Obwohl der Bundesrat die rechtliche Grundlage bis Ende 2029 geschaffen hat, hat das zuständige Landesministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung die Regelung für Dresden noch nicht verlängert. Aus einer Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage von SPD-Stadtrat Stefan Engel (siehe Anhang) ergibt sich, dass im Moment von Seiten des Ministeriums noch das Vorliegen der Voraussetzungen geprüft wird. Vor kurzem hatte die Stadtverwaltung dem Ministerium noch einmal zusätzliche kommunale Daten zur Mietpreisentwicklung vorgelegt.

Dazu erklärt Stefan Engel, Sprecher für Stadtentwicklung und stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion:

Ministerin Kraushaar muss bei der Verlängerung der Mietpreisbremse endlich handeln. Natürlich hat Dresden einen angespannten Wohnungsmarkt. Das Auslaufen der Mietpreisbremse wäre ein Schlag ins Gesicht der Dresdner Mieter. Wir brauchen einen lückenlosen Übergang von der alten zur neuen Regelung. Dafür muss jetzt das Infrastruktur-Ministerium seine Arbeit machen. Ohne die Mietpreisbremse würde die Steigerung der Mieten in Dresden noch drastischer ausfallen. Es braucht alle wohnungspolitischen Instrumente, um den Wohnungsmarkt zu entschärfen. Neben dem Wohnungsneubau gehört dazu auch die Mietpreisbremse, Mit den Großansiedlungen im Dresdner Norden werden noch mehr gutverdienende Fachkräfte nach Dresden kommen. Der Zuzug darf nicht zulasten der normalen Dresdner Bevölkerung gehen.

Aus der SPD-Fraktion Dresden
PRESSEMITTEILUNG | Dresden, 13. August 2025

Die Sperrung eines selbst aufgemalten Zebrastreifens auf der Glacisstraße in der Dresdner Neustadt wird mittlerweile auch bundesweit in den Medien aufgegriffen. Schon lange Zeit setzen sich Eltern für einen Fußgängerüberweg am Heinrich-Schütz-Konservatorium ein, um die Straßenquerung sicherer zu gestalten. Bisher existiert dort nur eine Mittelinsel.

Auch in der Dresdner Kommunalpolitik wurde schon mehrfach über das Thema diskutiert und die Verwaltung mit der Umsetzung beauftragt. So hat der Dresdner Stadtrat 2018 einen interfraktionellen Antrag zur Einrichtung zusätzlicher Zebrastreifen beschlossen ( https://ratsinfo.dresden.de/vo0050.asp?__kvonr=14814 ). Der Standort „Glacisstraße vor dem Heinrich-Schütz-Konservatorium“ stand in der Liste mit Standortvorschlägen an allererster Position. Auch der Stadtbezirksbeirat Neustadt hatte sich 2021 auf Vorschlag der SPD erneut für einen Zebrastreifen an dieser Stelle ausgesprochen ( https://ratsinfo.dresden.de/ag0050.asp?__kagnr=7934 ). Die Stadtverwaltung sieht sich an diese Beschlüsse aber nicht gebunden, da es sich um eine „verkehrsrechtliche Anordnung“ handele, die nicht in der Beschlussgewalt des Stadtrats liege.

Dazu erklärt Stefan Engel, stellv. Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

Das Verwaltungsversagen macht unsere Stadt zur bundesweiten Lachnummer. Schon seit Jahren kämpfen Eltern um eine Verbesserung der Verkehrssicherheit auf der Glacisstraße. Sieben Jahre nach dem Stadtratsbeschluss ist aber immer noch nichts sichtbares passiert. Durch die Sperrung der Carolabrücke hat sich der Autoverkehr auf der Glacisstraße noch mal deutlich erhöht. Hier besteht akuter Handlungsbedarf. Ein Zebrastreifen wäre günstig und schnell realisierbar. Baubürgermeister Stephan Kühn muss hier jetzt zügig für eine Lösung sorgen. Auch wenn es offenbar wochenlang funktioniert hat: Es kann doch nicht die Lösung sein, dass die Dresdner Bevölkerung das Verwaltungsversagen eigenmächtig mit Pinsel und Farbe kompensiert.

Aus der SPD-Fraktion Dresden
PRESSEMITTEILUNG | Dresden, 4. August 2025

An der Kreuzung Hainstraße/Theresienstraße in der Inneren Neustadt errichtet die Stadtverwaltung ab Anfang August eine neue Ampelanlage. Ziel ist es, einen bekannten Unfallschwerpunkt zu entschärfen. Die Maßnahme kostet rund 430.000 Euro. Im Jahr 2021 hat der Stadtrat den Lärmaktionsplan für die Innere Neustadt beschlossen, der an genau dieser Stelle eine andere Lösung vorsah: ein Linksabbiegeverbot aus der Hainstraße in die Theresienstraße. Diese einfache und wirksame Maßnahme zur Reduzierung der Lärmbelastung aufgrund des Durchgangsverkehrs wurde jedoch nicht umgesetzt.

Dazu erklärt Felix Göhler, SPD-Stadtbezirksbeirat in der Neustadt:

Das Linksabbiegen von der Hainstraße in die Theresienstraße zu verbieten, wäre der richtige Weg gewesen. Sowohl die Unfälle als auch die Lärmbelastung hätten sich so einfach reduzieren lassen. Stattdessen wird jetzt für fast eine halbe Million Euro eine Ampel gebaut. Das verbessert zwar die Verkehrssicherheit, rollt dem Durchgangsverkehr aber geradezu den roten Teppich aus.

Julia Hartl, SPD-Stadträtin für die Dresdner Neustadt ergänzt:

Statt einfache und kostengünstige Maßnahmen umzusetzen, wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Gleichzeitig fehlen auf der Hainstraße bis heute sichere Radwege. Bei dem Thema wird dann aber regelmäßig auf fehlende finanzielle und personelle Ressourcen verwiesen, wie aktuell in der Beschlusskontrolle zum Dresdner Radverkehrskonzept. Dass bei der Entscheidung der beschlossene Lärmaktionsplan für die Innere Neustadt gleich komplett übergangen wird, zeichnet kein gutes Bild der Rathausspitze. Hier weiß die eine Hand offenbar mal wieder nicht, was die andere tut.