DIE SPD im Stadtbezirksbeirat Neustadt
VERANSTALTUNG | Dresden, 10. März 2026

Der Stadtbezirksbeirat (SBR) ist so etwas wie ein kleines Parlament der Dresdner Neustadt. 2024 wurden Felix Göhler, Dr. Christian Demuth und Luciana Schollmeier für die SPD von den Neustädter:innen in den SBR gewählt. Die drei und wir als Neustadt-SPD kümmern uns um alles was die Neustadt einzigartig macht und voranbringt. Von Zebrastreifen über Altpapiercontainer bis hin zu der Projektförderung durch den SBR bspw. für die Kultur. Jeden Freitag Abend ab 18 Uhr vor der Sitzung des SBR laden die drei und wir euch deshalb in die Genossenschaft (Kamenzer Str.12 )ein, um über aktuelles im SBR, über eure Fragen und Anliegen zur reden. Kommt vorbei, wir freuen uns auf euch!

VERANSTALTUNG | Dresden, 5. März 2026

Wir sind zurück für euch mit dem Vorderzimmer. Einmal im Monat laden wir alle Interessierten ein, um über die große und kleine Politik zu reden. Wie erhalten wir eine lebenswerte Neustadt? Wie kämpfen wir für die Demokratie. Nur Zusammen können wir etwas bewegen. Egal um Turnhallensanierung oder ein sozialeres Land!

Wann? Jeden ersten Donnerstag im Monat, von 18.30 bis 20 Uhr

Wo? Die Genossenschaft, Kamenzer Straße 12, 01099 Dresden

Aus der SPD-Fraktion Dresden
PRESSEMITTEILUNG | Dresden, 16. Februar 2026

Die Stadtverwaltung informiert aktuell per Hinweiszettel auf dem Unterflur-Wertstoffcontainer in Höhe der Hausnummer 52, dass die Anlage bis spätestens März ausgetauscht wird. Dabei soll der Altpapiercontainer ersatzlos entfallen. Gleichzeitig liegt die Siebente Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes (AWK) derzeit dem Stadtrat zur Entscheidung vor (V0354/25). Der federführende Ausschuss für Umwelt und Klima hat sich für den Erhalt der öffentlichen Altpapiercontainer ausgesprochen.

Mit einem Antrag im Stadtbezirksbeirat Neustadt fordert die SPD den Oberbürgermeister auf, den angekündigten und darüber hinaus geplanten Austausch der Unterflur-Wertstoffcontainer unverzüglich zu stoppen, bis der Stadtrat über das AWK entschieden hat.

Julia Hartl, SPD-Stadträtin für die Neustadt, sieht das aktuelle Vorgehen der Stadtverwaltung kritisch:

Es kann nicht sein, dass die Verwaltung Fakten schafft, bevor der Stadtrat überhaupt über das Abfallwirtschaftskonzept entschieden hat. Wir erwarten, dass demokratische Entscheidungsprozesse respektiert werden.

Felix Göhler, SPD-Stadtbezirksbeirat in der Neustadt, ergänzt:

Die Verwaltung behauptet, die blaue Tonne würde ausreichen und größere Pappen könnten ja zum Wertstoffhof gebracht werden. Als Neustädter kann ich das nur als weltfremd bezeichnen.

Aus der SPD-Fraktion Dresden
PRESSEMITTEILUNG | Dresden, 15. Januar 2026

Auf seiner gestrigen Sitzung hat der Bauausschuss des Dresdner Stadtrats in öffentlicher Sitzung eine Vorlage der Stadtverwaltung (V0659/25) zum Wiederaufbau des Narrenhäusel mit 9 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen bestätigt. Diese sieht vor, dem Bauherrn Frank Wießner, einen im Grundstücksexposé und im Kaufvertrag vorgesehenen Abschlag für die Herstellung der Erschließungsanlagen zu bestätigen. Der Wiederaufbau des Narrenhäusel an der Neustädter Seite der Augustusbrücke zieht sich aufgrund zahlreicher bürokratischer Abstimmungen und der Baupreis- sowie Zinsentwicklung seit vielen Jahren. Nach der nun getroffenen Entscheidung ist der Investor aber zuversichtlich, zeitnah mit dem Bau beginnen zu können. Ein vom Dresdner Stadtrat im Jahr 2016 beschlossener SPD-Antrag (A0155/15) hatte den Wiederaufbau des Narrenhäusels initiiert. 60 Jahre nach Fertigstellung wird das Objekt wieder in die Hand der Landeshauptstadt Dresden fallen.

Dazu erklärt Stefan Engel, Sprecher für Stadtentwicklung und Bau der SPD-Fraktion:

Der Wiederaufbau des Narrenhäusels kommt einen entscheidenden Schritt voran. Die Entscheidung schafft endlich Planungssicherheit für den Investor. Das Votum des Bauausschusses ein wichtiges Signal für die Baukultur in Dresden. Das Narrenhäusel liegt vielen Dresdnerinnen und Dresdnern am Herzen. Jetzt kann auf der Neustädter Seite ein weiteres touristisches Highlight entstehen. Wir hätten 2016 nicht mit einem so langen Zeitraum zwischen Beschluss unseres Antrags und der Umsetzung gerechnet. Die Stadt kann sich glücklich schätzen, dass Frank Wießner nach all den langwierigen Abstimmungen und Kostensteigerungen an diesem Projekt festhält. Ich erwarte von der Verwaltung, dass es auch bei den anderen Planungen auf der Südseite des Neustädter Marktes weiter vorangeht.

Aus der SPD-Fraktion Dresden
PRESSEMITTEILUNG | Dresden, 15. Dezember 2025

Der Dresdner Stadtrat hat im März 2025 die Realisierung eines Fahrradparkhauses am Bahnhof Neustadt für 3,8 Millionen Euro beschlossen. Ziel war es, die seit Jahren katastrophale Abstellsituation auf dem Schlesischen Platz endlich zu beenden. Nach den damaligen Angaben der Verwaltung sollte der Bau im Juli 2025 beginnen. Dieser Zeitplan ist inzwischen Makulatur. Auf Anfrage von SPD-Stadtrat Stefan Engel teilt die Verwaltung in einer Anfrageantwort nun mit, dass der eigentliche Baustart erst für Juni 2026 vorgesehen ist. Die Fertigstellung verschiebt sich von Juli 2026 auf voraussichtlich August 2027. Damit verzögert sich das Projekt um mehr als ein Jahr gegenüber den ursprünglichen Zusagen.

Als Grund für die Verzögerung nennt die Verwaltung nachträgliche Abstimmungen mit der Deutschen Bahn. In direkter Nachbarschaft zum geplanten Fahrradparkhaus soll ein digitales Stellwerk entstehen. Der daraus resultierende Abstimmungsbedarf sowie der verzögerte Ankauf der benötigten Flächen hätten zu der Verschiebung geführt. Finanzielle Auswirkungen wird die Verzögerung zunächst nicht haben, da der Bewilligungszeitraum der 2,4 Millionen Euro Bundesfördermittel bis Oktober 2025 verlängert werden konnte.

Dazu erklärt Stefan Engel, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Dresdner Stadtrat:

Das Fahrradparkhaus am Bahnhof Neustadt ist dringend notwendig, doch die Umsetzung kommt kaum voran. Noch im Februar 2025 wurde im Bauausschuss ein Baustart im Juli 2025 angekündigt. Heute wissen wir: Daraus wird nichts. Die Abstellsituation am Schlesischen Platz ist eine Katastrophe. Die Zahl der Ein- und Auspendler mit der Bahn ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Da braucht es auch vernünftige Abstellplätze für Fahrräder am Bahnhof. Eine enge Abstimmung mit der Deutschen Bahn ist notwendig. Dennoch erwarte ich bei einem beschlossenen Großprojekt eine realistische Zeitplanung und ein frühzeitiges Erkennen solcher Konflikte. Der Stadtrat darf nicht erst im Nachhinein erfahren, dass zentrale Termine nicht zu halten sind. Die Verwaltung steht jetzt in der Verantwortung, den Stadtrat transparent über den Projektfortschritt zu informieren. Auch beim Fernbusbahnhof und Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof hapert es ja gewaltig.

Aus der SPD-Fraktion Dresden
PRESSEMITTEILUNG | Dresden, 25. November 2025

Dresden. Seit fünf Jahren sorgen die „Nachtschlichter:innen“ an Wochenenden für ein respektvolleres Miteinander im Nachtleben der Neustadt. Entstanden ist das Projekt auf Vorschlag von SPD und Grünen im Stadtbezirksbeirat Neustadt. Es vermittelt in Konfliktsituationen, stärkt ein friedliches Feierklima und unterstützt dabei, Belastungen für Anwohnende zu reduzieren. Aus Sicht von Sophie Koch (Mitglied des Sächsischen Landtages, SPD-Fraktion) sowie Julia Hartl (Stadträtin, SPD) zeigt sich: Die Präsenz der Nachtschlichter:innen wirkt – und sollte dauerhaft abgesichert und weiterentwickelt werden.

In der Neustadt sei das Nachtleben ein wichtiger Bestandteil der Kultur, zugleich aber auch immer wieder Auslöser für Konflikte, die Anwohnerinnen und Anwohner betreffen, so Stadträtin Julia Hartl:

„Die Nachtschlichter:innen schaffen spürbar Entlastung. Sie sind vor Ort, sprechen deeskalierend mit Feiernden und sensibilisieren dafür, dass Rücksichtnahme Teil einer lebendigen Neustadt sein muss. Die Zahl der gestiegenen Awareness-Fälle, um die sich die Nachtschlichter:innen in 2025 gekümmert haben, zeigt, dass der Bedarf für das Projekt weiter groß ist. Deshalb braucht es eine verlässliche finanzielle Grundlage – nicht nur kurzfristige Förderung. Wir müssen die Nachtschlichter:innen dauerhaft absichern, damit sie weiter wirken können“

Die Dresdner Landtagsabgeordnete Sophie Koch (SPD-Fraktion), deren Wahlkreis die Neustadt umfasst, hebt die Bedeutung präventiver Angebote besonders hervor. Junge Menschen bräuchten Orte, an denen sie sich aufhalten und frei begegnen können – gleichzeitig müsse Rücksicht gegenüber Anwohnenden selbstverständlich bleiben.

„Das Projekt zeigt, dass gelingende Konfliktprävention nicht mit Strafen oder mehr Kontrolle beginnt, sondern mit Ansprechbarkeit und Verständnis. Das ist ein Ansatz, von dem weitere Stadtteile profitieren können. Wir sollten ernsthaft prüfen, ob die Nachtschlichter:innen perspektivisch auch in anderen Quartieren eingesetzt werden können.“