Aus der SPD-Fraktion Dresden
PRESSEMITTEILUNG | Dresden, 12. Juni 2026

Aktuelle Zahlen aus dem Ausschuss für Allgemeine Verwaltung zeigen: Bei den Einbürgerungsanträgen in Dresden harren rund 5.100 Anträge der Bearbeitung, während die Stadt für drohende Untätigkeitsklagen rund 270.000 Euro zurückstellt. Denn die horrenden Verzögerungen hier sind rechtswidrig und Betroffene gehen – zurecht – rechtlich dagegen vor. Und die Probleme reichen weiter – auch bei Wohngeldanträgen kommt es zu solchen rechtswidrigen Verzögerungen.

Dazu Julia Hartl, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Dresdner Stadtrat:

Was wir hier erleben, ist ein Paradebeispiel für Verwaltung ohne Richtung: kein Plan, keine Strategie. Während die Menschen jahrelang auf ihre Einbürgerung warten, stellt die Stadt lieber 270.000 Euro für drohende Untätigkeitsklagen zurück, statt in zusätzliche Stellen zu investieren. Zu Zeiten von knappen Kassen wird hier einfach sinnlos Geld verpulvert. Das ist nicht nur ein Armutszeugnis für eine Stadt, die sich als internationaler Standort für Fachkräfte profilieren will – es ist auch unverhältnismäßig, wenn gleichzeitig z. B. im Bereich Gleichstellung rund 26.000€ gespart werden sollen. Wer Integration und Gerechtigkeit ernst meint, muss endlich handeln, statt rechtswidrige Zustände auszusitzen und Geld aus dem Fenster zu werfen.

Aus der SPD-Fraktion Dresden
PRESSEMITTEILUNG | Dresden, 5. Juni 2026

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sophie Koch und SPD-Stadträtin Julia Hartl zum Pressetermin anlässlich des Startes der Testphase “verkehrsberuhigte Louisenstraße“.

Sophie Koch erklärt:

Die Louisenstraße liegt mitten in meinem Wahlkreis und hier zeigt sich, wie gute Jugendbeteiligung funktionieren kann. Viele Kinder und Jugendliche haben ihre Ideen eingebracht. Gerade die zusätzlichen Sitzgelegenheiten sich wichtig für junge Menschen als Treffpunkte ohne Konsumzwang wie etwa in einem Café.  Wer öffentliche Räume plant, sollte diejenigen einbeziehen, die sie täglich nutzen. Das kann Vorbild für Dresden und Sachsen sein.

Julia Hartl ergänzt:

Die Louisenstraße ist ein wichtiger Begegnungsort in der Neustadt. Viele Menschen wünschen sich mehr Platz zum Verweilen, für Nachbarschaft und ein gutes Miteinander im Kiez. Die Beteiligung zeigt deutlich: Aufenthaltsqualität ist hier ein zentrales Thema. Die Idee einer verkehrsberuhigten Louisenstraße geht zudem auf einen Vorschlag der SPD zurück, der bereits in der Debatte um die Entzerrung der Situation an der Schiefen Ecke eingebracht wurde. Umso wichtiger ist es, die nun vorliegenden Ideen gemeinsam mit den Menschen vor Ort weiterzuentwickeln.

Koch und Hartl begrüßen, dass die Stadt den Beteiligungsprozess fortsetzt und die Ergebnisse in die weiteren Planungen einfließen lässt. Koch und Hartl abschließend:

Die Louisenstraße bietet die Chance, gemeinsam mit den Menschen vor Ort einen lebenswerten Stadtraum zu gestalten. Beteiligung schafft Akzeptanz und führt zu besseren Lösungen.

Aus der SPD-Fraktion Dresden
PRESSEMITTEILUNG | Dresden, 13. Mai 2026

Die Stadtverwaltung hat den Entwurf für eine Wohnraum-Zweckentfremdungssatzung vorgelegt. Damit kommt endlich Bewegung in ein Vorhaben, das der Stadtrat bereits im Februar 2024 auf Antrag der SPD-Fraktion (A0490/23) beauftragt hat. Künftig sollen Wohnungen, die mehr als zwölf Wochen im Jahr als Ferienwohnung vermietet werden oder länger als zwölf Monate leer stehen, wieder dem regulären Wohnungsmarkt zugeführt werden. Die Verwaltung schätzt, dass sich dadurch rund 700 Wohnungen reaktivieren lassen. Zum Vergleich: Allein zwischen Ende 2019 und Ende 2025 ist die Zahl der Ferienwohnungen in Dresden von rund 1.400 auf etwa 2.200 gestiegen, 85 Prozent davon sind Ein- und Zweiraumwohnungen.

Dazu erklärt Vincent Seeberger, Mitglied im Wohnbeirat und wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

Diese Satzung ist lange überfällig. Mehr als zwei Jahre hat die Verwaltung für den Entwurf gebraucht. Eine Hängepartie, die dem angespannten Dresdner Wohnungsmarkt geschadet hat. Leipzig ist uns meilenweit voraus: Dort wurden seit September 2024 rund 800 ehemalige Ferienwohnungen wieder dem regulären Mietmarkt zugeführt.
Betroffen sind in Dresden vor allem kleine Wohnungen. Also genau das Segment, in dem Studierende, Azubis, Seniorinnen und Senioren und Alleinerziehende dringend bezahlbare Angebote suchen.

Julia Hartl, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion ergänzt:

Seit dem Beschluss hat sich die Situation auf dem Dresdner Wohnungsmarkt nochmal deutlich verschärft. Deswegen ist es richtig, dass die Satzung für das gesamte Stadtgebiet gelten soll. Ausweicheffekte in andere Stadtteile sollten wir von Anfang an verhindern.
Jetzt wird sich im Stadtrat zeigen, wem der Erhalt von Wohnraum wirklich ein Herzensanliegen ist. Wer in Sonntagsreden bezahlbares Wohnen einfordert, kann sich diesem wirksamen Instrument nicht verweigern.

Hintergrund: Der Sächsische Landtag hat Anfang 2024 das Zweckentfremdungsverbotsgesetz beschlossen und damit den Kommunen die Möglichkeit eröffnet, eigene Satzungen zu erlassen. Der Entwurf der Stadtverwaltung wird am 18. Mai 2026 im Ältestenrat vorgestellt und durchläuft anschließend den Gremienlauf. Stimmt der Stadtrat zu, gilt die Satzung zunächst für fünf Jahre.

Aus der SPD-Fraktion Dresden
PRESSEMITTEILUNG | Dresden, 8. Mai 2026

Mit einem Antrag fordert die SPD-Fraktion Dresden, dass die Stadtverwaltung die rechtsgrundlose Kostenforderung für die Logistik von Zufahrtsschutzelementen gegenüber Veranstaltenden sofort einstellt. Aktuell kündigt das Rathaus ehrenamtlich organisierten Stadtteilfesten und Vereinen Kostenbeteiligungen in teils vierstelliger Höhe an, obwohl es dafür weder eine gesetzliche Grundlage noch eine beschlossene Kostensatzung gibt.

Kristin Sturm-Karls, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion:

Die Stadt schickt Vereinen Kostenankündigungen, deren Rechtsgrundlage sie selbst nicht benennen kann. Das ist eine Zumutung. Wer ehrenamtliche Initiativen mit Forderungen über mehrere tausend Euro überzieht, gefährdet genau die Festkultur, mit der sich Dresden sonst gerne schmückt.
Sicherheit auf öffentlicher Straße ist Aufgabe der Stadt, nicht der Veranstaltenden. Der Oberbürgermeister muss diese Praxis sofort beenden und gemeinsam mit den Veranstalterinnen und Veranstaltern tragfähige Lösungen finden. Sonst sägt die Verwaltung an dem Ast, auf dem das Dresdner Stadtleben sitzt.

Die SPD im Stadtbezirksbeirat Neustadt
PRESSEMITTEILUNG | Dresden, 6. Mai 2026

Der Stadtbezirksbeirat Neustadt hat am Montagabend die Finanzierung der ersten Nebeldusche in der Dresdner Neustadt beschlossen. Die Stadtverwaltung plant, Sprühnebelanlagen im Rahmen eines Pilotprojekts an zwei Standorten zu erproben: am Jorge-Gomondai-Platz in der Neustadt und in der Seestraße in der Altstadt. Damit greift die Verwaltung eine Idee auf, die die SPD Dresden-Neustadt vor rund zwei Jahren erstmals beantragt hatte. Damals hatte die Verwaltung den Vorschlag noch als zu teuer, zu wasserintensiv und unhygienisch abgelehnt.

Dr. Christian Demuth, Stadtbezirksbeirat der SPD Neustadt, erklärt dazu:

Es ist gut, dass die Verwaltung die Idee der Sprühnebel jetzt aufgreift und als Pilotprojekt umsetzt. Vor zwei Jahren wurde unser Antrag noch harsch abgelehnt, heute sehen wir, was mit Engagement und persönlichem Einsatz möglich ist. Der Blick in andere Städte zeigt: In Österreich, der Schweiz oder Frankreich sind Sprühnebel längst Standard. Während dort die Chancen solcher Anlagen im Vordergrund stehen, dominierte bei uns lange die Bedenkenträgerei. Genau das muss sich ändern.

Neustadt-Stadträtin Julia Hartl mahnt eine klare Ausrichtung des Pilotprojekts an:

Die Verwaltung sollte beim Thema Nebelduschen nicht die Vorbehalte in den Mittelpunkt stellen, sondern das Ermöglichen. Nach der Testphase müssen die nächsten Anlagen konsequent dort entstehen, wo die Hitzebelastung in der Stadt am größten ist: in den besonders überhitzten Bereichen in der Innenstadt. 

Hintergrund der Initiative ist die zunehmende Hitzebelastung in der Innenstadt. Besonders Kinder, Jugendliche und ältere Menschen leiden unter den heißen Sommern. In der dicht bebauten Neustadt wird Hitze zudem zunehmend zu einem wirtschaftlichen Problem für den Einzelhandel: Wer bei großer Hitze nicht vor die Tür geht, kauft auch nicht ein. Andere Städte zeigen, dass Sprühnebel die Hitze im öffentlichen Raum spürbar erträglicher machen und zugleich einen touristischen Mehrwert bieten.

Aus der SPD-Fraktion Dresden
PRESSEMITTEILUNG | Dresden, 15. April 2026

Zum Start der Saison in der Dresdner Neustadt betonen Sophie Koch und Stadträtin Julia Hartl die große Bedeutung der „Kiezlichter“ (ehemals Nachtschlichter). Das Projekt trägt maßgeblich dazu bei, Konflikte im öffentlichen Raum zu entschärfen und die Neustadt als lebendigen Ort für alle zu erhalten. Seit Bestehen des Projekts ist insbesondere am sogenannten „Assi-Eck“ eine deutliche Entschärfung der Lage spürbar. Inzwischen unterstützen die Kiezlichter zudem in enger Zusammenarbeit mit Polizei und Ordnungsamt.

Sophie Koch betont:

Die Kiezlichter sind für die Neustadt enorm wichtig. Sie entschärfen Konflikte spürbar – das sieht man ganz konkret am Assi-Eck. Besonders die Zentrale am Martin-Luther-Platz ist ein großer Gewinn: Sie dient als Ausgangspunkt und vor allem als Schutz- und Rückzugsraum, insbesondere für Menschen, die von sexualisierter oder anderer Gewalt betroffen sind. Diese Form der Awareness-Arbeit wirkt – und deshalb muss das Projekt dauerhaft im Haushalt verankert bleiben.

Julia Hartl:

Die Kiezlichter sind kein ‚nice to have‘, sondern ein echter Gamechanger für die Neustadt. Wer sehen will, dass Prävention wirkt, muss nur aufs Assi-Eck schauen. Statt immer nur über Probleme zu reden, wird hier konkret entschärft – sichtbar, ansprechbar und wirksam. Gemeinsam mit Polizei und Ordnungsamt zeigen die Kiezlichter aktuell auch an den “Brennpunkten” am Albertplatz und Alaunstraße: Es geht auch anders – mit Präsenz und klarer Haltung.