Die SPD Dresden-Neustadt
MELDUNG | Dresden, 24. Juni 2026

Sommer in der Neustadt bedeutet gemeinsam mit Freundinnen und Freuden und Familie draußen sein, Kunst und Kultur erleben und das Leben auf den Kiezfesten genießen. Der  Bunte Sommer Neustadt, der Hechttag und das Zirkustheater-Festival bringen Menschen zusammen und stärken das Wir-Gefühl im Stadtteil. 

Gleichzeitig wird die Organisation der Feste für Ehrenamtliche immer aufwendiger. Deshalb setzen wir, das sind stellvertretend für die Neustadt-SPD die Landtagsabgeordnete Sophie Koch, Stadträtin Julia Hartl und die drei Stadtbezirksbeiräte Luciana Schollmeier, Felix Göhler und Christian Demuth, uns dafür ein, dass die Durchführung von nicht-kommerziellen Nachbarschafts- und Stadtteilfesten erleichtert werden soll.

Unsere  Vorschläge:

1. Genehmigungsverfahren vereinfachen

• Anträge sollen möglichst über eine zentrale Anlaufstelle in der Stadtverwaltung laufen.
• regelmäßige und konfliktfreie Veranstaltungen sollen von vereinfachten oder automatisierten Verfahren profitieren
• Ein Praxischeck vor Ort mit Veranstalter:innen und der Verwaltung soll bürokratische Hürden identifizieren und abbauen.

2. Gebühren abschaffen

• Verwaltungsgebühren für nicht-kommerzielle Nachbarschafts- und Stadtteilfeste sollen entfallen.
• Es soll geprüft werden, ob Konzessionen für regelmäßig stattfindende Feste eine günstigere Alternative darstellen können. Denn häufig werden die Gebühren ohnehin über öffentliche Fördermittel finanziert, was zusätzlichen Verwaltungsaufwand verursacht.

3. Kleine Feste einfacher behandeln

• Kleine Nachbarschaftsfeste sollen deutlich einfacher organisiert werden können als große Stadtteilfeste.
• Geprüft werden sollen Unterscheidungen nach Größe, Teilnehmerzahl, kommerziellem Charakter oder Lage in wenig befahrenen Straßen.
• Der Austausch mit bestehenden Initiativen wie z.B. dem Frühlingsstraßenfest oder der Initiative Prießnitzstraße soll dabei helfen, praktische Lösungen zu finden.

4. Unterstützung bei Schildern und Absperrungen

• Die Stadt soll prüfen, ob Kosten für vorgeschriebene Schilder und Absperrgitter übernommen werden können.
• Für kleinere Feste könnten Schilder und Absperrgitter von der Stadt bereitgestellt oder ausgeliehen werden.

5. Unterstützung für ehrenamtliche Schilderbeauftragte

• Die Stadtbezirke sollen Möglichkeiten prüfen, ehrenamtliche Schilderbeauftragte mit MVAS-Schein zu unterstützen.
• Gemeinsam mit Ehrenamtlichen sollen praktikable Lösungen entwickelt werden.
• Diese Schilderbeauftragte braucht es zum Beispiel, um Straßenabschnitte über ein Fest zu sperren 

6. Einführung von „Tagen der Nachbarschaft“

• Nach Vorbildern aus Städten wie Hamburg, Köln oder Berlin sollen besondere Tage geschaffen werden, an denen vereinfachte Regeln für Nachbarschaftsfeste gelten.
• Ziel dieser Tage ist es, Begegnungen von Menschen in ihrem Kiez zu fördern und soziale Isolation zu verringern.
• Denkbar sind beispielsweise vereinfachte Straßensperrungen oder der Verzicht auf Gebühren.

7. Bürokratieabbau auf Landesebene nutzen

• Die Stadt Dresden soll sich dafür einsetzen, die Regelungen zur genehmigungspflichtigen Sondernutzung bürgerfreundlicher zu gestalten.
• Das geplante Kommunale Freiheitsgesetz soll genutzt werden, um zeitlich befristet neue und einfachere Verfahren für Nachbarschaftsfeste zu erproben. Das Sächsische Kabinett hat auf seiner Klausur im April beschlossen, damit soll der Bürokratieabbau schneller gehen und die Kommunen gestärkt werden. Kern des Artikelgesetzes ist ein Kommunalerprobungsgesetz, das den Kommunen die Chancen gibt, vom Landesrecht  befristet abzuweichen und neue Lösungen für eigene Aufgabe zu testen  

Warum uns das wichtig ist

Nachbarschafts- und Stadtteilfeste bringen Menschen verschiedener Generationen und Hintergründe zusammen und fördern das Leben im Stadtteil. Gerade für Menschen mit geringem Budget ist es wichtig, Angebote zu erhalten und zu schaffen, die keinen Eintritt kosten.  

Viele ehrenamtliche Organisatorinnen und Organisatoren berichten jedoch, dass es inzwischen so aufwendig geworden ist, dass manche Feste künftig nicht mehr stattfinden könnten.  Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen deshalb dafür sorgen, dass ehrenamtliches Engagement wieder einfacher wird und die Neustadt ihre lebendige Festkultur behalten kann.

Am 15. Juni beschloss der Stadtbezirksbeirat Neustadt den Vorschlag der SPD Dresden-Neustadt: Vorschlag im Stadtbezirksbeirat

Aus der SPD-Fraktion Dresden
PRESSEMITTEILUNG | Dresden, 22. Juni 2026

Die SPD-Fraktion Dresden will die Übertragung des Erbbaurechts vom Lingnerschloss an private Investoren verhindern und hat dazu einen Eilantrag in den Stadtrat eingebracht.

Mit ihrem Antrag fordert die SPD-Fraktion ein klares Bekenntnis des Stadtrats zum Verbleib des Lingnerschlosses in städtischer Hand und zu den im Testament von Karl August Lingner formulierten Maßgaben zur dauerhaften öffentlichen Zugänglichkeit.

Darüber hinaus soll der Oberbürgermeister dem Stadtrat bis zum 31. Oktober 2026 einen Vorschlag für eine gemeinsame Betreibung von Lingnerschloss und Schloss Albrechtsberg vorlegen. Dabei sollen die Erkenntnisse aus dem bereits beauftragten, bislang jedoch nicht veröffentlichten Gesamtkonzept für die künftige Betreibung der Dresdner Schlösser einbezogen werden.

Ziel ist eine wirtschaftlich tragfähige und gemeinwohlorientierte Lösung, die Synergien bei Vermarktung, Veranstaltungsmanagement und Gebäudebetreuung nutzt, das bürgerschaftliche Engagement stärkt und dauerhaft ohne zusätzliche Zuschüsse der Landeshauptstadt auskommt.

Besonders kritisch sieht die Fraktion, dass der Stadtrat bislang nicht über die Entwicklungen informiert wurde. Bereits im Juli 2023 hatte der Stadtrat beschlossen, das Erbbaurecht zurückzuführen und ein neues Schlösserkonzept vorzulegen. Medienberichten zufolge laufen jedoch bereits seit August 2025 Gespräche über eine Übernahme durch private Investoren.

Die Loschwitzer Stadträtin Kristin Sturm-Karls erklärt dazu:

Das Lingnerschloss ist kein Spekulationsobjekt, sondern ein Geschenk an die Dresdnerinnen und Dresdner. Statt einer transparenten und gleichberechtigten Ausschreibung wurden offenbar hinter verschlossenen Türen Fakten geschaffen. Der Stadtrat darf bei einer so weitreichenden Entscheidung nicht außen vor bleiben. Mir ist wichtig zu betonen, dass wenn es Interessenten für das Lingnerschloss gibt, auch alle die gleiche Chance erhalten müssen. Dafür braucht es ein öffentliches Interessenbekundungsverfahren und keine Vorfestlegung auf einzelne Investoren.

Karl August Lingner wollte ein offenes Schloss für alle – kein exklusives Projekt für Millionäre. Diesem Vermächtnis fühlen wir uns verpflichtet.

Aus der SPD-Fraktion Dresden
PRESSEMITTEILUNG | Dresden, 18. Juni 2026

Schon seit vielen Jahren stehen die drei Putzi-Villen an der Königsbrücker Straße 12 bis 16 leer. Mehrfach hatte der Eigentümer Dental Kosmetik eine Sanierung angekündigt, passiert ist bisher nichts. Zwischenzeitlich wurden die Gebäude sogar unter Denkmalschutz gestellt. Nun wurde am Dienstag ein Teil des Gebäudes Königsbrücker Straße 12 ohne Vorankündigung durch den Eigentümer abgerissen. Dies sei aber mit der Stadtverwaltung abgestimmt. Zudem solle der abgerissene Teil angeblich wieder aufgebaut werden. Wann dies passieren soll, bleibt aber unklar. Noch am 1. Juni hatte Oberbürgermeister Dirk Hilbert in einer Anfrageantwort an SPD-Stadtrat Stefan Engel kein Wort zu einem möglichen Abriss verloren.

Dazu erklärt Stefan Engel, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

Der Teilabriss der Putzi-Villa ist ein echtes Armutszeugnis. Seit Jahren verspricht der Eigentümer eine Sanierung, aber es tut sich nichts. Anstatt die Öffentlichkeit zu informieren, werden einfach Fakten geschaffen. Die Geheimniskrämerei von Stadtverwaltung und Eigentümer ist unerträglich. Selbst auf explizite Anfragen wurde vor zwei Wochen nur ausweichend reagiert. Nun wurden einfach Fakten geschaffen. Wer so mit einem historischen Gebäude umgeht, erweist unserer Stadt einen Bärendienst. Wir erwarten einen originalgetreuen Wiederaufbau des Gebäudes. Der Teilabriss von Kulturdenkmälern darf nicht Schule machen.

Aus der SPD-Fraktion Dresden
PRESSEMITTEILUNG | Dresden, 17. Juni 2026

Die SPD-Fraktion Dresden zeigt sich alarmiert über die bekannt gewordenen Pläne zum Verkauf des Lingnerschlosses an private Investoren. Das traditionsreiche Schloss aus dem städtischen Schlösserkonzept herauszulösen und in private Hände zu geben, wäre ein schwerer Fehler.

Über viele Jahre hinweg haben der Förderverein Lingnerschloss e.V. und die STESAD GmbH mit großem Engagement, erheblichem finanziellem Aufwand und viel Herzblut die Sanierung und den Betrieb des Schlosses für die Öffentlichkeit ermöglicht. Insgesamt flossen Millionenbeträge in die Instandsetzung des historischen Gebäudes.

Andere verscherbeln Tafelsilber – Dresden verkauft gleich ganze Schlösser,

kritisiert die Loschwitzer Stadträtin Kristin Sturm-Karls.

Wer das Lingnerschloss jetzt an Investoren abgibt, missachtet die jahrzehntelangen Bemühungen vieler Ehrenamtlicher und setzt ein bedeutendes Stück Dresdner Stadtgeschichte aufs Spiel.

Mit großer Sorge blickt die SPD-Fraktion zudem auf die fehlende Transparenz des Verfahrens. Nach aktuellem Kenntnisstand liefen die Vorbereitungen für den Verkauf offenbar bereits seit Monaten – ohne Beteiligung des Stadtrats.

Kristin Sturm-Karls erklärt dazu:

Zwar hat der Insolvenzverwalter mitgeteilt, dass das Schloss öffentlich zugänglich bleibt, aber eine Garantie dafür gibt es nicht. Oliver Kreider hat bereits dieses Versprechen bei der Friedensburg in Radebeul gebrochen. Das Schloss der Bürgerinnen und Bürger daher zu verscherbeln und damit auch Lingners Willen zu widersprechen, ist bodenlos unmoralisch. Die Zeiten mögen schwer sein, aber vor dem Hintergrund des bürgerlichen Engagements und des öffentlichen Gemeinwohls geht das in die falsche Richtung.

Die SPD im Stadtbezirksbeirat Neustadt
PRESSEMITTEILUNG | Dresden, 16. Juni 2026

Der Stadtbezirksbeirat Neustadt hat gestern einen Antrag der SPD Dresden-Neustadt einstimmig beschlossen. Ziel ist es, frei zugängliche, überdachte und konsumfreie Aufenthaltsorte für Jugendliche im ganzen Stadtgebiet zu schaffen.

Als erstes Pilotprojekt soll geprüft werden, ob auf der Schotterfläche im nordöstlichen Teil des Alaunparks ein offener Container oder ein mobiles Parklet eingerichtet werden kann. Darüber hinaus sollen die Sitzgelegenheiten an den Sportanlagen im Alaunpark überdacht werden.

Der Alaunpark gilt als das „Wohnzimmer der Neustadt“. Gerade in den kälteren und nassen Monaten fehlen jedoch Orte, an denen sich junge Menschen unabhängig von Konsumzwängen treffen und aufhalten können.

Beteiligungsprojekte und Gespräche mit Jugendlichen zeigen seit Jahren, dass es in der Neustadt an solchen Treffpunkten mangelt. Nach dem Wegfall des beliebten „Scheune-Containers“ gibt es derzeit keine vergleichbare Alternative. Seit zwei Jahren arbeitet die SPD Neustadt gemeinsam mit Akteurinnen und Akteuren der Jugendarbeit an praktikablen Lösungen.

Der Antrag zielt aber auch darauf, solche überdachten Orte für Jugendliche in ganz Dresden zu schaffen. Die Idee ist, das Projekt im Rahmen der geplanten Bundesgartenschau weiterzuentwickeln.

Vorbild ist die Stadt München: Dort wurden seit der Corona-Pandemie zahlreiche überdachte Aufenthaltsorte und offene Container für Jugendliche geschaffen. Die Erfahrungen zeigen, dass mobile und flexible Angebote gut angenommen werden und sich an veränderte Bedürfnisse anpassen lassen.

Dazu erklärt Dr. Christian Demuth, SPD-Stadtbezirksbeirat für die Neustadt:

Alle beschweren sich, wenn Jugendliche nur noch drinnen hocken und am Computer zocken. Aber wenn sie rausgehen, gibt es kaum Orte, an denen sie einfach nur sein dürfen, ohne Geld auszugeben. Besonders im Winter oder bei Regen stehen die jungen Leute buchstäblich im Regen. Der Alaunpark ist das Wohnzimmer der Neustadt – und jedes Wohnzimmer braucht ein Dach über dem Kopf. Wir müssen der Jugend endlich wieder einen sicheren, trockenen Platz im Viertel und auch in der ganzen Stadt geben. Und was für die Neustadt gilt, kann für ganz Dresden gelten. Entscheidend ist, dass die Bundesgartenschau kein reines Prestigeobjekt für Touristinnen und Touristen werden darf – sie muss einen bleibenden Wert für die Menschen in unserer Stadt haben, ganz besonders für die jüngere Generation.

Am Dienstag, dem 16. Juni 2026, lädt die SPD Neustadt von 18 bis 20.30 Uhr zu einer Befragung junger Menschen im Alaunpark ein. Die Ergebnisse sollen in die weitere Planung einfließen und dazu beitragen, die Angebote an den tatsächlichen Bedürfnissen der Jugendlichen auszurichten.

Aus der SPD-Fraktion Dresden
PRESSEMITTEILUNG | Dresden, 12. Juni 2026

Aktuelle Zahlen aus dem Ausschuss für Allgemeine Verwaltung zeigen: Bei den Einbürgerungsanträgen in Dresden harren rund 5.100 Anträge der Bearbeitung, während die Stadt für drohende Untätigkeitsklagen rund 270.000 Euro zurückstellt. Denn die horrenden Verzögerungen hier sind rechtswidrig und Betroffene gehen – zurecht – rechtlich dagegen vor. Und die Probleme reichen weiter – auch bei Wohngeldanträgen kommt es zu solchen rechtswidrigen Verzögerungen.

Dazu Julia Hartl, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Dresdner Stadtrat:

Was wir hier erleben, ist ein Paradebeispiel für Verwaltung ohne Richtung: kein Plan, keine Strategie. Während die Menschen jahrelang auf ihre Einbürgerung warten, stellt die Stadt lieber 270.000 Euro für drohende Untätigkeitsklagen zurück, statt in zusätzliche Stellen zu investieren. Zu Zeiten von knappen Kassen wird hier einfach sinnlos Geld verpulvert. Das ist nicht nur ein Armutszeugnis für eine Stadt, die sich als internationaler Standort für Fachkräfte profilieren will – es ist auch unverhältnismäßig, wenn gleichzeitig z. B. im Bereich Gleichstellung rund 26.000€ gespart werden sollen. Wer Integration und Gerechtigkeit ernst meint, muss endlich handeln, statt rechtswidrige Zustände auszusitzen und Geld aus dem Fenster zu werfen.