Aus der SPD-Fraktion Dresden
MELDUNG | Dresden, 5. Dezember 2024

Der Haushaltsplan 2025/2026 für Dresden hat in den letzten Wochen für viel Unmut gesorgt. Der Haushalt, so wie ihn Oberbürgermeister Hilbert nun eingebracht hat, sieht gravierende Kürzungen, vor allem auch für Projekte im Sozial- und Gesundheitsbereich, vor. Dies will die SPD-Fraktion so nicht hinnehmen, weshalb sie in einem interfraktionellen Ersetzungsantrag alternative Sparmaßnahmen aufgeführt haben, womit zeitnahe Schließungen und damit der Wegfall dringend notwendiger sozialer Infrastruktur verhindert werden soll. Eine Rathaus-Party ist einfach nicht machbar, wenn gleichzeitig wichtige, langjährige Projekte wie SafeDD und Medinetz nicht mehr gefördert werden.

Julia Hartl, Stadträtin für die Neustadt:

“Von den Kosten für eine Rathaus-Party könnten wir drei Jahre lang das Sozialprojekt ´Chancen für Chancenlose´ fortsetzen. Das sind politische Prioritäten, die wir als Stadtrat festlegen können. Unser Ersetzungsantrag zielt darauf ab, genau solche – unserer Meinung nach – fehlgeleiteten Prioritäten ausfindig zu machen und zu korrigieren. Damit wollen wir die so wichtigen sozialen Projekte in unserer Stadt erhalten.”

Presse:

https://www.dnn.de/lokales/dresden/zwei-fraktionen-im-stadtrat-von-dresden-wollen-die-rathauspartys-des-oberbuergermeisters-streichen-GRPVMPRQENH2NG7MVEK3DYXRQU.html

https://www.saechsische.de/lokales/dresden/stadtrat-in-dresden-will-ob-hilberts-rathaus-partys-streichen-B6NFYC7QBRDUDLFPNDGED3JHQU.html

https://www.tag24.de/dresden/politik-wirtschaft/dresden-spd-und-pvp-kooperation-ringen-um-finanzierung-fuer-soziale-projekte-3339773

Die SPD im Stadtbezirksbeirat Neustadt
PRESSEMITTEILUNG | Dresden, 2. Dezember 2024

Die SPD hat im Stadtbezirksbeirat Neustadt die Initiative gestartet, Schulsportplätze für die Neustädter Kinder und Jugendlichen zu öffnen.  

Dazu Christian Demuth, Stadtbezirksbeirat für die SPD in der Dresdner Neustadt:

“Es können sich nicht immer alle darüber aufregen, dass Kinder und Jugendliche nur vor Spielkonsolen oder Smartphones sitzen, dann aber zu wenig tun, dass Mädchen und Jungen auch Orte haben, wo sie kicken, Basketball oder was auch immer spielen können. Wenn sie zwischen Garagen kicken, gibt’s gleich wieder Lärmbeschwerden.”

Es ist gut, dass nun die Sportanlagen im Alaunpark fertiggestellt worden sind und am 2. Dezember offiziell der Öffentlichkeit übergeben werden.
“Man kann sehen, wie fast schon euphorisch die neuen Sportflächen angenommen werden. Doch die Anlage zeigt auch: Es gibt viel mehr Bedarf und Nachfrage. Daher haben wir uns als SPD Dresden-Neustadt die Sportflächen der Schulen genauer angeschaut. Wir denken, die Anlagen der 103. Grundschule, der 30. Oberschule sowie der Sportplatz an der Bautzner Straße kämen kurzfristig in Frage, auch außerhalb der Schulzeiten geöffnet zu werden.”, erklärt Demuth.

Alle drei Schulsportanlagen verfügen über ein Spielfeld mit Polytanbelag sowie Toren und Basketballkörben. Die Wohnbebauung ist in moderater Entfernung, sodass hier keine direkte Beeinträchtigung der Anwohnerschaft besteht.

Stadträtin Julia Hartl begrüßt, dass der Antrag der Neustädter Sozialdemokratinnen und -demokraten in der letzten Stadtbezirksbeirats-Sitzung eine einstimmige Mehrheit gefunden hat:

„Alle sind sich einig, dass Freiflächen für junge Leute in der Neustadt fehlen. Die Neustadt ist seit vielen Jahren einer der kinderreichsten Stadtteile und Dresden Geburtenhauptstadt. Viele Kinder sind dem Spielplatz-Alter langsam entwachsen.”

Der Umstand, dass einige Sportplätze zum Teil schon einmal geöffnet waren, sie aber wegen Problemen wie Vermüllung und Vandalismus wieder geschlossen wurden, muss überprüft werden.
“Die aufgetretenen Probleme sind lösbar.” Das Beispiel anderer Schulstandorte in Dresden zeigt dies bereits. Für neue Sportanlagen ist absehbar nicht viel Geld da. Deswegen müssen wir die Orte für Jugendliche bereitstellen, die wir schon haben. Und zwar so schnell wie möglich”, so Hartl abschließend.

zum Hintergrund: Antrag der SPD im Stadtbezirksbeirat Neustadt.

Aus der SPD-Fraktion Dresden
PRESSEMITTEILUNG | Dresden, 26. November 2024

Am Donnerstag hat der Stadtrat einen Antrag der SPD-Fraktion zur Wiedereinführung des Dresdner Integrationspreises kommentarlos abgelehnt. Der SPD-Antrag wurde durch CDU, AfD, Team Zastrow sowie Teilen der FDP und des BSW mit 38 Nein-Stimmen votiert und erzielte somit keine Mehrheit. Der eingebrachte Antrag hatte die Absicht, interkulturelles Engagement in der Stadtgesellschaft wieder sichtbar zu würdigen und so einen Beitrag für ein vielfältiges, weltoffenes und solidarisches Miteinander zu leisten.

Julia Hartl, Sprecherin der SPD-Fraktion für Soziales, äußert ihr Unverständnis: „Es ist ein Unding, dass unser Antrag ohne jegliche Gegenrede oder Begründung im Stadtrat abgelehnt wurde. Dies zeigt abermals, dass sich die rechts-konservative Seite im Stadtrat nicht für die Anerkennung und Unterstützung derjenigen, die sich tagtäglich für ein besseres Zusammenleben in unserer Stadt einsetzen, interessiert.“

Der Dresdner Integrationspreis wurde von 2016 bis 2019 jährlich verliehen und zeichnete Initiativen und Institutionen aus, die sich in besonderem Maße im Bereich Integration und für ein interkulturelles Miteinander engagierten. Er war mit 5.000 Euro dotiert und hatte in der Vergangenheit wegweisende Projekte und Initiativen wie „Willkommen in Löbtau“ oder das Netzwerk „Willkommen in Johannstadt“ ausgezeichnet.

„Die Wiedereinführung des Integrationspreises wäre ein notwendiges und starkes Zeichen für die Anerkennung der wertvollen Arbeit, die in unserer Stadt geleistet wird. Wir werden uns weiterhin für diese wichtige Würdigung interkulturellen Engagements einsetzen“, so Julia Hartl abschließend.

Aus der SPD-Fraktion Dresden
PRESSEMITTEILUNG | Dresden, 13. November 2024

Am heutigen Mittwoch haben Stadtbezirksamt, Polizei, Ordnungsamt, kommunales Konfliktmanagement und soziale Träger gemeinsam Bilanz zur Sommersaison 2024 in der Dresdner Neustadt gezogen:

Die Lage hat sich deutlich entspannt, das ganzheitliche Konzept aus Prävention, Kontrolle und Angeboten funktioniert. So ist die Zahl der Straftaten um zehn Prozent deutlich zurückgegangen, entsprechend waren erheblich weniger Polizeieinsätze nötig. Auch die Probleme an der sogenannten “Schiefen Ecke” haben sich entspannt. Lärmbelästigungen durch mobile Lautsprecher kommen kaum noch vor, die Straßenbahnlinie 13 konnte die gesamte Zeit durchgängig fahren. Die Nacht(sch)lichter:innen erhalten dabei durchgängig positive Rückmeldungen für ihre Arbeit.

Dazu erklärt Julia Hartl, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion:

“Die vernetzte Strategie in der Neustadt und insbesondere die Nacht(sch)lichter:innen sind ein Erfolgsmodell. Anwohnerinnen und Anwohner werden weniger gestört, die Linie 13 wird nicht mehr behindert, Polizei und Ordnungsamt müssen seltener ausrücken und bei den meisten Problemen kann unkompliziert und direkt geholfen werden.

Um die erzielten Ergebnisse zu verstetigen, muss eine dauerhafte finanzielle Absicherung im städtischen Haushalt erfolgen. Die Nacht(sch)lichter:innen gelten mittlerweile bundesweit als best practice-Beispiel. Im Gegensatz zu den persönlichen Elfenbeinturm-Projekten des Oberbürgermeisters hat Dresden hier tatsächlich eine Vorbildwirkung.

Ich fordere OB Hilbert dazu auf, im Entwurf für den städtischen Haushalt die richtigen Prioritäten zu setzen und die Nacht(sch)lichter:innen zu erhalten. Wer bei Prävention und Straßensozialarbeit spart, zahlt in der Konsequenz an anderer Stelle doppelt und dreifach drauf.”

Hintergrund: https://www.dresden.de/de/rathaus/aktuelles/pressemitteilungen/2024/11/pm_036.php

Die SPD im Stadtbezirksbeirat Neustadt
PRESSEMITTEILUNG | Dresden, 21. Oktober 2024

Das beliebte Zirkusfestival des Societaetstheaters soll nach Plänen der Verwaltung 2025 ein letztes Mal im Alaunpark stattfinden. Doch die SPD in der Dresdner Neustadt will sich damit nicht zufrieden geben und fordert mehr Transparenz sowie konstruktive Lösungen.

Die SPD Neustadt hat deshalb ein Vorschlagsrecht in den Stadtbezirksbeirat eingebracht, das darauf abzielt, auch über das Jahr 2025 hinaus eine begrenzte Anzahl von Veranstaltungen im Alaunpark zu ermöglichen. Dazu zählt auch das Zirkusfestival des Societaetstheaters, das seit Jahren eine große Anziehungskraft auf Bewohnerinnen und Bewohner der Neustadt ausübt.

“Die Neustädterinnen und Neustädter lieben das Zirkusfestival des Societaetstheaters. Es ist ein wunderschönes kulturelles Event, fast eine Art Familienfest. Es ist genau diese Art von Veranstaltung, welche die Neustadt so lebenswert macht und dem Stadtviertel das Flair gibt, mit dem wiederum die Stadt Dresden im Tourismus wirbt. Solche Veranstaltungen schweißen das Stadtviertel zusammen”, so SPD-Stadtbezirksbeirat Christian Demuth. “Wir wollen daher alles dafür tun, dass das Zirkusfestival auch nach 2025 oder ähnliche Veranstaltungen weiter im Alaunpark stattfinden können”.

Demuth betont, dass bei der Entscheidung selbstverständlich unterschiedliche Interessen abgewogen werden müssten, etwa die Belastung der Grünanlagen.

“Das ist aber nach unserer Einschätzung nicht der Fall”, so Demuth. Ähnlich habe das Amt von Frau Jähnigen auch schon bei der Installation der Lampen argumentiert: “Der Alaunpark ist aber kein wertvolles Biotop, schon gar nicht auf der Fläche, auf der das Zirkusfestival stattfindet. Um eine Übernutzung zu verhindern, könnte etwa das Zirkuszelt nicht immer am gleichen Ort stehen, sondern innerhalb des Alaunparks verschoben werden. Die Veranstalter könnten so etwas wie ein “grünes Ticket” anbieten, bei dem 50 Cent des Eintrittspreises in die Renaturierung des Parks fließen.”  Man könne Lösungen finden. Hierzu dient die Initiative des Vorschlagsrechts.

Kritik übt die SPD Neustadt auch an der starren Haltung von Teilen der Verwaltung: “Es ist problematisch, wenn immer wieder Einsprüche und Auflagen zu Themen wie Umwelt, Sicherheit oder Lautstärke erhoben werden, ohne Abwägungen zu treffen. Solche unflexiblen Entscheidungen begraben vieles, was das Stadtleben in der Neustadt ausmacht”, so Demuth. Er erinnert daran, dass die Neustadt in den letzten Jahren bereits viel verloren habe: Die BRN findet nicht mehr statt, der Schaubudensommer ist weitergezogen, die Clubs stehen unter Druck und die Auflagen für kleine Straßenfeste entmutigen die Veranstalter. “Wir sollten alles tun, um diese kulturellen Events weiterhin zu ermöglichen, denn sie machen die Neustadt und Dresden lebendig und einzigartig.”

Vorschlagsrecht

Die SPD im Stadtbezirksbeirat Neustadt
PRESSEMITTEILUNG | Dresden, 19. September 2024

Am Montag, dem 16. September, hat die SPD ein Vorschlagsrecht zum Thema „Nebelduschen für die Neustadt“ in den Stadtbezirksbeirat Neustadt eingebracht. Die SPD-Stadtbezirksbeiräte haben dafür in den letzten Monaten in verschiedenen Städten Deutschlands und Europas aufwändig recherchiert, um mehr über die Praxis der Installation von Nebelduschen im öffentlichen Raum in anderen Städten zu erfahren.

Auf Basis dieser Erfahrungen und Recherchen hat die SPD Dresden-Neustadt einen Antrag formuliert. Dem Vorschlagsrecht der drei Stadtbezirksbeiräte wurde mit großer Mehrheit zugestimmt.

Dazu erklärt Stadtbezirksbeirat Dr. Christian Demuth:

„Der Sommer hat gezeigt, dass die Hitze in der Stadt vor allem für Kinder und Jugendliche sowie ältere Menschen eine immer größere Belastung ist. Gerade in der aufgeheizten Neustadt wird das auch ein Problem für Einzelhändler: Wenn es zu heiß ist, geht keiner vor die Tür. Dabei zeigen andere Städte, wie es auch gehen kann: Dutzende von Menschen haben von ihren Städtereisen erzählt, dass Nebelduschen oder Sprühanlagen in anderen europäischen Städten mittlerweile überall zu finden sind. Sie helfen die Hitze erträglich zu machen.“

Die SPD im Stadtbezirksbeirat wollte sich nicht damit zufriedengeben, dass die Stadt zunächst die Installation von Nebelduschen abgelehnt hatte.

„Wir haben aufwändig recherchiert, und das Ergebnis der Recherche war sehr klar: Die Kosten für den Wasserverbrauch sowie die Anlagen selbst sind viel geringer, als bisher von der Dresdner Verwaltung angenommen. Wichtige Fragen der Hygiene sind in den Griff zu bekommen. Und nicht zuletzt: Die Nebelduschen wurden in allen Städten von den Einwohnern sehr positiv aufgenommen.“

Es wird daher auch explizit im Vorschlagsrecht angeregt, dass die Stadt von anderen Städten lernen sollte. „Die Fragen sind in allen Städten gleich. Da muss das Rad nicht neu erfunden und große Bedenken vorformuliert werden, sodass die Installation ausgebremst wird.“

Auch die Angst, dass die Einrichtung von Nebelduschen Personalressourcen der Verwaltung bindet, konnte durch die Recherchen so nicht bestätigt werden: „In allen Städten spielen die Stadtwerke bei der Installierung und der Wartung der Nebeldusche eine zentrale Rolle. Dort findet sich die Kompetenz und das technische Wissen für solche Anlagen.“

Nun sei es an der Stadt, die verschiedenen Varianten zu prüfen und Pilotanlagen für die Neustadt möglich zu machen, um solche Anlagen auch etwa für die BUGA oder die Belebung der Innenstadt zu nutzen.

Einige Ergebnisse der Recherche finden sich in der Begründung des Vorschlagsrechts.