Aus der SPD-Fraktion Dresden
PRESSEMITTEILUNG | Dresden, 30. Juli 2026

Das FrauenBildungsHaus Dresden e.V. hat am Montag eine tote Ratte im Vereinsbriefkasten gefunden und wertet dies als gezielte Drohung. Der Verein hatte den Vorfall über seine Social-Media-Kanäle öffentlich gemacht und zu Solidarität aufgerufen. Dresdner Stadträtin Julia Hartl äußert sich dazu wie folgt:

Was dem FrauenBildungsHaus widerfahren ist, ist keine bloße Belästigung, sondern eine gezielte Einschüchterung. Sie richtet sich gegen einen Verein, der sich seit Jahren für Frauen, für Selbstbestimmung und für echte Gleichberechtigung in unserer Stadt einsetzt. Wer feministische Arbeit bedroht, greift die demokratische Zivilgesellschaft insgesamt an.

Besonders bitter ist das in einer Zeit, in der ohnehin viele Träger und Vereine mit Kürzungen kämpfen müssen. Wer sich mit so etwas herumschlagen muss, sollte nicht auch noch um seine Existenz bangen müssen.

Ich stehe an der Seite des FrauenBildungsHaus Dresden und rufe die Dresdnerinnen und Dresdner dazu auf, sich zu solidarisieren, den Verein zu unterstützen und feministischer Arbeit in unserer Stadt den Rücken zu stärken.

Aus der SPD-Fraktion Dresden
PRESSEMITTEILUNG | Dresden, 17. Juli 2026

Im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt 2027/28 hat der Freistaat Sachsen bestätigt, dass die Förderung des Projekttheaters weiterhin gesichert ist. Damit kommt das Land seiner langjährigen Vereinbarung mit der Stadt Dresden nach und vermeidet eine drohende Schließung des wichtigen Kulturortes. Diese Entscheidung begrüßt die SPD-Fraktion Dresden, welche selbst einen Antrag hierzu im Stadtrat gestellt hatte, ausdrücklich.

Das Projekttheater ist ein zentraler Ort für freie Kunst, gesellschaftliche Debatten und künstlerische Experimentierfreude in Dresden. Bisher wurde es vorrangig vom Freistaat Sachsen finanziert, was aufgrund der angespannten Haushaltslage nun aber auf der Kippe stand. Die jetzt getroffene Entscheidung basiert auf einer seit 2013 gelebten Praxis: Damals einigte sich die Stadt Dresden darauf, die Finanzierung für das Erich-Kästner-Museum zu übernehmen, während der Freistaat im Gegenzug die Förderung des Projekttheaters sicherte. Diese Absprache – wenn auch kein formeller Vertrag – war über 13 Jahre hinweg eine verlässliche Grundlage für die Kulturfinanzierung in Dresden.

Die SPD-Fraktion hatte in ihrem Antrag betont, dass eine einseitige Aufkündigung dieser Verantwortung durch den Freistaat nicht hingenommen werden dürfe. Gleichzeitig bereitete man sich auf den Fall vor, dass Dresden notfalls selbst die Finanzierung hätte übernehmen müssen. Doch nun ist klar: Der Freistaat Sachsen bleibt bei seiner Zusage und sichert die Förderung des Projekttheaters auch für die kommenden Jahre.

„Eine Stadt, die sich Kultur auf die Fahnen schreibt, darf nicht zuschauen, wenn eine zentrale Einrichtung ausgehungert wird“, betont Elli Martius, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Dresden. „Mit der jetzt getroffenen Entscheidung sendet der Freistaat ein wichtiges Signal: Dresden und Sachsen stehen weiterhin gemeinsam für eine lebendige, vielfältige und unabhängige Kulturszene ein”, so Martius weiter.

Letztlich habe vor allem das große Engagement der Mitarbeiter:innen und Unterstützer:innen des Projekttheaters maßgeblich dazu beigetragen, dass das Theater nicht zum Spielball ungelöster Finanzierungsfragen wurde.

Die aktuelle Entscheidung ist ein wichtiger Schritt, doch die SPD-Fraktion betont, dass es für die Zukunft klare Absprachen braucht, um ähnliche Unsicherheiten zu vermeiden. „Wir kämpfen für dieses Haus. Es braucht dann aber auch für die kommenden Jahre verlässliche Absprachen auf Papier, damit ein solches Szenario nicht wieder eintritt”, betont Martius abschließend.

Aus der SPD-Fraktion Dresden
PRESSEMITTEILUNG | Dresden, 1. Juli 2026

Zu der heutigen Berichterstattung über die Zweifel des Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz (SMWA) an der Wirtschaftlichkeit der geplanten Müllverbrennungsanlage erklärt Elli Martius, Sprecherin für Energie und Umwelt der SPD-Fraktion:

„Dieses Projekt darf nicht im Niemandsland zwischen Oberbürgermeister und SachsenEnergie entwickelt werden. Die SPD-Fraktion steht klar zur Fernwärmeversorgung und zur Dekarbonisierung der Energieerzeugung, aber der eingeschlagene Weg muss auch wirtschaftlich tragfähig sein. Abfall- und Fernwärmegebühren müssen für die Dresdnerinnen und Dresdner bezahlbar und sozial verträglich bleiben. Dafür ist Ring30 ein wesentlicher Baustein. Die Fakten gehören für alle sichtbar auf den Tisch des Stadtrats. Deshalb will die SPD-Fraktion mittels Stadtratsantrag die Offenlegung aller Planungen inklusive wirtschaftlicher Auswirkungen und Gebührenprognose durch den Oberbürgermeister im Stadtrat erreichen.“

Die SPD Dresden-Neustadt
MELDUNG | Dresden, 24. Juni 2026

Sommer in der Neustadt bedeutet gemeinsam mit Freundinnen und Freuden und Familie draußen sein, Kunst und Kultur erleben und das Leben auf den Kiezfesten genießen. Der  Bunte Sommer Neustadt, der Hechttag und das Zirkustheater-Festival bringen Menschen zusammen und stärken das Wir-Gefühl im Stadtteil. 

Gleichzeitig wird die Organisation der Feste für Ehrenamtliche immer aufwendiger. Deshalb setzen wir, das sind stellvertretend für die Neustadt-SPD die Landtagsabgeordnete Sophie Koch, Stadträtin Julia Hartl und die drei Stadtbezirksbeiräte Luciana Schollmeier, Felix Göhler und Christian Demuth, uns dafür ein, dass die Durchführung von nicht-kommerziellen Nachbarschafts- und Stadtteilfesten erleichtert werden soll.

Unsere  Vorschläge:

1. Genehmigungsverfahren vereinfachen

• Anträge sollen möglichst über eine zentrale Anlaufstelle in der Stadtverwaltung laufen.
• regelmäßige und konfliktfreie Veranstaltungen sollen von vereinfachten oder automatisierten Verfahren profitieren
• Ein Praxischeck vor Ort mit Veranstalter:innen und der Verwaltung soll bürokratische Hürden identifizieren und abbauen.

2. Gebühren abschaffen

• Verwaltungsgebühren für nicht-kommerzielle Nachbarschafts- und Stadtteilfeste sollen entfallen.
• Es soll geprüft werden, ob Konzessionen für regelmäßig stattfindende Feste eine günstigere Alternative darstellen können. Denn häufig werden die Gebühren ohnehin über öffentliche Fördermittel finanziert, was zusätzlichen Verwaltungsaufwand verursacht.

3. Kleine Feste einfacher behandeln

• Kleine Nachbarschaftsfeste sollen deutlich einfacher organisiert werden können als große Stadtteilfeste.
• Geprüft werden sollen Unterscheidungen nach Größe, Teilnehmerzahl, kommerziellem Charakter oder Lage in wenig befahrenen Straßen.
• Der Austausch mit bestehenden Initiativen wie z.B. dem Frühlingsstraßenfest oder der Initiative Prießnitzstraße soll dabei helfen, praktische Lösungen zu finden.

4. Unterstützung bei Schildern und Absperrungen

• Die Stadt soll prüfen, ob Kosten für vorgeschriebene Schilder und Absperrgitter übernommen werden können.
• Für kleinere Feste könnten Schilder und Absperrgitter von der Stadt bereitgestellt oder ausgeliehen werden.

5. Unterstützung für ehrenamtliche Schilderbeauftragte

• Die Stadtbezirke sollen Möglichkeiten prüfen, ehrenamtliche Schilderbeauftragte mit MVAS-Schein zu unterstützen.
• Gemeinsam mit Ehrenamtlichen sollen praktikable Lösungen entwickelt werden.
• Diese Schilderbeauftragte braucht es zum Beispiel, um Straßenabschnitte über ein Fest zu sperren 

6. Einführung von „Tagen der Nachbarschaft“

• Nach Vorbildern aus Städten wie Hamburg, Köln oder Berlin sollen besondere Tage geschaffen werden, an denen vereinfachte Regeln für Nachbarschaftsfeste gelten.
• Ziel dieser Tage ist es, Begegnungen von Menschen in ihrem Kiez zu fördern und soziale Isolation zu verringern.
• Denkbar sind beispielsweise vereinfachte Straßensperrungen oder der Verzicht auf Gebühren.

7. Bürokratieabbau auf Landesebene nutzen

• Die Stadt Dresden soll sich dafür einsetzen, die Regelungen zur genehmigungspflichtigen Sondernutzung bürgerfreundlicher zu gestalten.
• Das geplante Kommunale Freiheitsgesetz soll genutzt werden, um zeitlich befristet neue und einfachere Verfahren für Nachbarschaftsfeste zu erproben. Das Sächsische Kabinett hat auf seiner Klausur im April beschlossen, damit soll der Bürokratieabbau schneller gehen und die Kommunen gestärkt werden. Kern des Artikelgesetzes ist ein Kommunalerprobungsgesetz, das den Kommunen die Chancen gibt, vom Landesrecht  befristet abzuweichen und neue Lösungen für eigene Aufgabe zu testen  

Warum uns das wichtig ist

Nachbarschafts- und Stadtteilfeste bringen Menschen verschiedener Generationen und Hintergründe zusammen und fördern das Leben im Stadtteil. Gerade für Menschen mit geringem Budget ist es wichtig, Angebote zu erhalten und zu schaffen, die keinen Eintritt kosten.  

Viele ehrenamtliche Organisatorinnen und Organisatoren berichten jedoch, dass es inzwischen so aufwendig geworden ist, dass manche Feste künftig nicht mehr stattfinden könnten.  Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen deshalb dafür sorgen, dass ehrenamtliches Engagement wieder einfacher wird und die Neustadt ihre lebendige Festkultur behalten kann.

Am 15. Juni beschloss der Stadtbezirksbeirat Neustadt den Vorschlag der SPD Dresden-Neustadt: Vorschlag im Stadtbezirksbeirat

Aus der SPD-Fraktion Dresden
PRESSEMITTEILUNG | Dresden, 22. Juni 2026

Die SPD-Fraktion Dresden will die Übertragung des Erbbaurechts vom Lingnerschloss an private Investoren verhindern und hat dazu einen Eilantrag in den Stadtrat eingebracht.

Mit ihrem Antrag fordert die SPD-Fraktion ein klares Bekenntnis des Stadtrats zum Verbleib des Lingnerschlosses in städtischer Hand und zu den im Testament von Karl August Lingner formulierten Maßgaben zur dauerhaften öffentlichen Zugänglichkeit.

Darüber hinaus soll der Oberbürgermeister dem Stadtrat bis zum 31. Oktober 2026 einen Vorschlag für eine gemeinsame Betreibung von Lingnerschloss und Schloss Albrechtsberg vorlegen. Dabei sollen die Erkenntnisse aus dem bereits beauftragten, bislang jedoch nicht veröffentlichten Gesamtkonzept für die künftige Betreibung der Dresdner Schlösser einbezogen werden.

Ziel ist eine wirtschaftlich tragfähige und gemeinwohlorientierte Lösung, die Synergien bei Vermarktung, Veranstaltungsmanagement und Gebäudebetreuung nutzt, das bürgerschaftliche Engagement stärkt und dauerhaft ohne zusätzliche Zuschüsse der Landeshauptstadt auskommt.

Besonders kritisch sieht die Fraktion, dass der Stadtrat bislang nicht über die Entwicklungen informiert wurde. Bereits im Juli 2023 hatte der Stadtrat beschlossen, das Erbbaurecht zurückzuführen und ein neues Schlösserkonzept vorzulegen. Medienberichten zufolge laufen jedoch bereits seit August 2025 Gespräche über eine Übernahme durch private Investoren.

Die Loschwitzer Stadträtin Kristin Sturm-Karls erklärt dazu:

Das Lingnerschloss ist kein Spekulationsobjekt, sondern ein Geschenk an die Dresdnerinnen und Dresdner. Statt einer transparenten und gleichberechtigten Ausschreibung wurden offenbar hinter verschlossenen Türen Fakten geschaffen. Der Stadtrat darf bei einer so weitreichenden Entscheidung nicht außen vor bleiben. Mir ist wichtig zu betonen, dass wenn es Interessenten für das Lingnerschloss gibt, auch alle die gleiche Chance erhalten müssen. Dafür braucht es ein öffentliches Interessenbekundungsverfahren und keine Vorfestlegung auf einzelne Investoren.

Karl August Lingner wollte ein offenes Schloss für alle – kein exklusives Projekt für Millionäre. Diesem Vermächtnis fühlen wir uns verpflichtet.

Aus der SPD-Fraktion Dresden
PRESSEMITTEILUNG | Dresden, 18. Juni 2026

Schon seit vielen Jahren stehen die drei Putzi-Villen an der Königsbrücker Straße 12 bis 16 leer. Mehrfach hatte der Eigentümer Dental Kosmetik eine Sanierung angekündigt, passiert ist bisher nichts. Zwischenzeitlich wurden die Gebäude sogar unter Denkmalschutz gestellt. Nun wurde am Dienstag ein Teil des Gebäudes Königsbrücker Straße 12 ohne Vorankündigung durch den Eigentümer abgerissen. Dies sei aber mit der Stadtverwaltung abgestimmt. Zudem solle der abgerissene Teil angeblich wieder aufgebaut werden. Wann dies passieren soll, bleibt aber unklar. Noch am 1. Juni hatte Oberbürgermeister Dirk Hilbert in einer Anfrageantwort an SPD-Stadtrat Stefan Engel kein Wort zu einem möglichen Abriss verloren.

Dazu erklärt Stefan Engel, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

Der Teilabriss der Putzi-Villa ist ein echtes Armutszeugnis. Seit Jahren verspricht der Eigentümer eine Sanierung, aber es tut sich nichts. Anstatt die Öffentlichkeit zu informieren, werden einfach Fakten geschaffen. Die Geheimniskrämerei von Stadtverwaltung und Eigentümer ist unerträglich. Selbst auf explizite Anfragen wurde vor zwei Wochen nur ausweichend reagiert. Nun wurden einfach Fakten geschaffen. Wer so mit einem historischen Gebäude umgeht, erweist unserer Stadt einen Bärendienst. Wir erwarten einen originalgetreuen Wiederaufbau des Gebäudes. Der Teilabriss von Kulturdenkmälern darf nicht Schule machen.