PRESSEMITTEILUNG | Dresden, 26. März 2025

Der SPD-Ortsverein Dresden-Neustadt hat am Montagabend auf seiner Jahreshauptversammlung turnusmäßig seinen Vorstand neu gewählt: Dabei wurden die 39-jährige Psychologin und Stadträtin Julia Hartl sowie der 35-jährige Philosoph Paolo Le van als Vorsitzende der Neustädter Sozialdemokrat*innen wiedergewählt. Beide amtieren bereits seit 2021 und treten zusammen ihre dritte Amtszeit an. Sie wollen die Arbeit des sozialdemokratischen Ortsverbands nach erfolgreichen Kommunal- und Landtagswahlen weiter ausbauen.

Wiedergewählt wurden außerdem der stellvertretende Schulleiter Benjamin Bardohn als Kassierer sowie die weiteren Mitglieder Torsten Grimm (Sozialpädagoge), Nilsson Samuelsson (Stadtplaner), Hannah Seeberger (Referentin) und André Wellhäußer (Angestellter). Den Vorstand komplettieren die neugewählten Mitglieder Ina Loitsch (Referentin), Lars Lukas Reiche (Informatikstudent), Pauline Schawohl (Schülerin), Dr. Sarah Schwöbel (Wissenschaftliche Mitarbeiterin) sowie Conrad Wächter (Diplom Ingenieur).

Die Co-Vorsitzende Julia Hartl erklärt: „Die vergangenen zwei Jahre waren geprägt durch unübersichtliche Mehrheiten im Dresdner Stadtrat, einer prekären Haushaltslage sowie von den insgesamt fünf Wahlen und Wahlkämpfen in unserer Stadt. Trotzdem haben wir es geschafft, in der Dresdner Neustadt Vertrauen hinzuzugewinnen. Das zahlt sich für unser Quartier aus: Wir haben uns u.a. erfolgreich für eine bessere Beleuchtung und für die Fortführung des beliebten Zirkusfestivals im Alaunpark eingesetzt. Die gemeinsame Arbeit der Neustadt-SPD, unserer Stadtbezirksbeirät*innen Luciana Schollmeier, Felix Göhler und Christian Demuth sowie unserer Stadtratsmitglieder hat Wirkung gezeigt. Unsere Mitglieder sind stark vernetzt im Kiez und der Stadt. Die Kommunalwahl, die eine Personenwahl ist, hat es mit einem deutlichen Zugewinn an Stimmen und dem Gewinn eines weiteren Sitzes im Stadtbezirksbeirat gezeigt.”

Ihr Co-Vorsitzender Paolo Le van ergänzt: „Die kommenden beiden Jahren werden durch die aktuelle Haushaltslage und eine rechte Stadtratsmehrheit nicht einfacher. Wir wollen weiter die Themen aufgreifen, die den Menschen in der Neustadt am Herzen liegen, und gemeinsam zu Lösungen kommen – auch wenn es unbequeme Themen sind. Wichtig ist uns dabei der Erhalt der kulturellen wie sozialen Infrastruktur in der gesamten Stadt und der Erhalt von kreativen Freiräumen. Die Neustadt ist dabei ein wichtiger Ort sowohl für die Menschen in Dresden als auch für den Tourismus.“

Aus der SPD-Fraktion Dresden
PRESSEMITTEILUNG | Dresden, 21. März 2025

Der Dresdner Stadtrat hat auf seiner gestrigen Sitzung die Errichtung eines Fahrradparkhauses am Bahnhof Neustadt beschlossen. Der Neubau soll an der Nordseite des Schlesischen Platzes entstehen, drei Geschosse umfassen und 795 Stellplätze bieten. Von den 3,8 Millionen Euro Gesamtkosten werden 2,4 Millionen Euro durch Bundesfördermittel getragen, weitere 1,4 Millionen Euro kommen aus kommunalen Stellplatzablösegebühren. Die Betreibung soll mittels einer Ausschreibung vergeben werden. Der eigentliche Bau beginnt im Juli 2025 und soll bis Juli 2026 dauern.

Dazu erklärt Stefan Engel, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

Das Fahrradparkhaus am Bahnhof Neustadt ist schon lange überfällig. Mit dem Abstellchaos am Schlesischen Platz muss endlich Schluss sein! Derzeit finden Reisende am Bahnhof Neustadt häufig überhaupt keinen Abstellplatz für ihr Fahrrad. Die bestehenden Abstellanlagen sind heillos überlastet. Wer ein höherwertiges Rad hat, stellt das hier sicherlich nicht ab. Mit dem Fahrradparkhaus kommt hier nun endlich eine vernünftige Lösung. Parallel muss die Verwaltung aber auch die Anbindung des Bahnhof Neustadt für den Radverkehr noch mal kritisch unter die Lupe nehmen. Verbesserungen z.B. für den Dammweg waren angekündigt, wurden aber bisher nicht realisiert. Es wäre zudem vernünftig, herumstehende Fahrradleichen regelmäßig zu entfernen. Die Verknüpfung von Bahn und Radverkehr bietet in Dresden noch verdammt viel Potenzial. Das Warten auf ein Fahrradparkhaus muss auch am Hauptbahnhof endlich ein Ende haben.

Weitere Hintergründe zum Projekt: https://www.dresden.de/de/stadtraum/planen/hochbau/fahrradparkhaus.php

Die SPD im Stadtbezirksbeirat Neustadt
PRESSEMITTEILUNG | Dresden, 11. MÄRZ 2025

„Nach hartnäckigem Einsatz und intensivem Nachhaken ist es uns gelungen, das Zirkusfestival im Alaunpark zu retten“, freut sich Stadtbezirksbeirat Christian Demuth. „Und es sieht ganz so aus, als könne das Festival auch über 2025 hinaus an diesem besonderen Ort stattfinden – eine wunderbare Nachricht für die Neustadt!“

Das Zirkusfestival des Societaetstheaters ist weit mehr als eine gewöhnliche Kulturveranstaltung. Es hat sich zu einem zentralen Event für die Neustadt entwickelt und stärkt den Zusammenhalt im Viertel. Mit seiner offenen Bühne, der entspannten Picknick-Atmosphäre und dem sozialen Charakter ist das Festival längst zu einem Familienfest geworden – zugänglich auch für Menschen mit kleinem Budget. Solche Veranstaltungen tragen maßgeblich dazu bei, das Gemeinschaftsgefühl in der Nachbarschaft zu stärken.

Für 2025 hatte das Festival zunächst keine Genehmigung für den Alaunpark erhalten. Doch die Neustadt-SPD hat sich mit Nachdruck für dessen Erhalt eingesetzt – mit zahlreichen Gesprächen, einem Brief an Bürgermeisterin Eva Jähnigen und zwei Vorschlagsrechten im Stadtbezirksbeirat. Auch im Plenum des Stadtbezirksbeirats fand ein intensiver Austausch mit der Verwaltung statt.

„Es ist erfreulich, dass die Verwaltung schließlich eingelenkt hat und das Festival nun doch möglich ist“, so Demuth. „Unser Dank gilt allen Beteiligten, die hinter den Kulissen dazu beigetragen haben, diese Entscheidung zu erreichen.“

Gleichzeitig stellt sich die grundsätzliche Frage, wie die Verwaltung künftig eine stärkere Ermöglichungskultur für Bürgerinnen und Bürger schaffen kann. Demuth: „Der Streit um das Zirkusfestival hat erneut gezeigt, wo es in der Dresdner Verwaltung hakt: Ein ausgeprägtes Silodenken, bei dem jedes Amt und jede Abteilung nur für sich arbeitet und den Blick für das große Ganze verliert. Hinzu kommt ein Hang zum Perfektionismus und zum exzessiven Regulieren. Das gefährdet wertvolle gesellschaftliche Initiativen und behindert oft bürgerschaftliches Engagement.“

Aus der SPD-Fraktion Dresden
PRESSEMITTEILUNG | Dresden, 30. Januar 2025

Seit Montag beraten die Gremien des Stadtrats über die Vorlage der Stadtverwaltung zur Kürzung des ÖPNV-Angebots der Dresdner Verkehrsbetriebe (V0203/25). Obwohl diese Vorlage diverse Streichungen und Taktausdünnungen in den einzelnen Stadtteilen zur Folge hat und über 25.000 Menschen eine Petition dagegen unterschrieben haben, weigert sich der Oberbürgermeister, diese in den Stadtbezirksbeiräten zu behandeln. Nachträglich wurde eine Behandlung in den Ortschaftsräten ergänzt, die aber von den möglichen Kürzungen zum Teil gar nicht betroffen sind (Langebrück, Schönborn, Mobschatz). In der Vergangenheit wurden Vorlagen über die Fortentwicklung des DVB-Liniennetzes auch in den Stadtbezirksbeiräten bzw. Ortsbeiräten behandelt (Beispiel: V0435/15).

Um eine angemessene Beteiligung der Stadtbezirksbeiräte sicherzustellen, schaltet die SPD-Fraktion nun die Landesdirektion als zuständige Kommunalaufsicht ein. Weiterhin wurde von den SPD-Stadtbezirksbeiräten in der Neustadt eine Anfrage an den OB eingereicht, die am kommenden Montag im Gremium behandelt wird und eine Behandlung der Vorlage fordert. Durch die Vertagung im Bauausschuss am 29.1. wird sich die weitere Beratung der Vorlage wahrscheinlich ohnehin verzögern.

Dazu erklärt Stefan Engel, stellv. Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

Die Stadtbezirksbeiräte sind keine Schönwettergremien. Nur weil Widerspruch droht, darf die Beteiligung der Stadtteile nicht vom Tisch fallen. Wir haben direkt gewählte Gremien, dann sollten wir sie auch anhören. Offenbar will OB Hilbert hier schnell Fakten schaffen und eine breite Debatte in der Stadtgesellschaft verhindern. Wenn die Einstellung ganzer Buslinien keine lokale Betroffenheit erzeugt, was dann? Seit Dezember ist klar, welche Kürzungen von der DVB vorgeschlagen werden, wenn der städtische Zuschuss nicht erhöht wird. Eine ordentliche Behandlung in den Stadtbezirksbeiräten scheitert nicht an der Zeit, sondern am fehlenden Willen. Dirk Hilbert sollte seinen Fehler schnellstmöglich korrigieren.

Felix Göhler, SPD-Stadtbezirksbeirat in der Neustadt ergänzt:

Jeder Stadtbezirk ist ganz konkret von den möglichen Kürzungen betroffen. Wir wollen darüber hier vor Ort diskutieren. Wenn die Stadtspitze die direktgewählten Gremien nicht ernst nimmt, kann man sie sich auch sparen. Die Stadtbezirksbeiräte werden mit einer Vielzahl an Vorlagen und Anträge behelligt, die sicherlich nicht die gleiche Relevanz haben. Es ist bestimmt nicht zu viel verlangt, neben Hochhausleitbildern und Garagenkonzepten auch den lokalen ÖPNV im Stadtbezirksbeirat zu behandeln.

Stephan Schumann, von der SPD-Fraktion hinzugezogener Rechtsanwalt, erklärt:

Laut Gemeindeordnung sind die Stadtbezirksbeiräte zu wichtigen Angelegenheiten, die den Stadtbezirk betreffen, zu hören. Das ist bei der betreffenden Vorlage aus meiner Sicht klar der Fall. Es ist unverständlich, warum der Oberbürgermeister die örtlichen Gremien nicht beteiligen will. Absurderweise werden jetzt sogar Ortschaftsräte ohne jede sachliche Betroffenheit angehört, aber stärker betroffene Stadtbezirke hingegen gar nicht. Wir schalten in dieser Frage die Landesdirektion ein.