Zeige, dass Dir soziale Politik
wichtig ist.

Für eine vielfältige, soziale und lebendige Neustadt.

Das Jahr 2024 stellt die Weichen in Europa, Sachsen, Dresden und der Neustadt. Am 9. Juni wird in das Europaparlament, der Dresdner Stadtrat und der Stadtbezirksbeirat neu gewählt. Am 1. September findet die Wahl zum Sächsischen Landtag statt. Als Neustadt-SPD möchten wir mit unseren Kandidat*innen und unserem eigenen Stadtteilprogramm zu einer sozial- wie klimagerechten Zukunft und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer vielfältigen Gesellschaft beitragen.

Unsere Kandidat*innen und unser Programm für die Neustadt:

für den Dresdner Stadtrat


1. Julia Hartl
(Psychologin)

2. Paolo Le van
(Philosoph)

3. Sophie Koch

(Bildungsreferentin)

4. Vincent Drews

(Gewerkschaftssekretär)

5. Luciana Schollmeier

(Juristin/Sozialpädagogin)

6. Emiliano Chaimite

(Krankenpfleger)

7. Sabine Friedel
(Landtagsabgeordnete)

8. Dr. Christian Demuth

(Politikwissenschaftler)

9. Andrea Gaede

(Dipl.-Sozialpädagogin)

10. Nilsson Samuelsson

(Stadtplaner)

für den Stadtbezirksbeirat Dresden Neustadt

V.l.n.r.: Felix Göhler, Luciana Schollmeier, Christian Demuth
  1. Felix Göhler
    (Verwaltungswirt)
  2. Luciana Schollmeier
    (Juristin/Sozialpädagogin)
  3. Dr. Christian Demuth
    (Politikwissenschaftler)
  4. Katja Hilbert
    (Referentin)
  5. Paolo Le van
    (Philosoph)
  6. Andrea Gaede
    (Dipl.-Sozialpädagogin)
  7. Emiliano Chaimite
    (Krankenpfleger)
  8. Sophie Koch
    (Bildungsreferentin)
  9. Nilsson Samuelsson
    (Stadtplaner)
  10. Dr. Marlen Cosmar
    (Dipl.-Psychologin)
  11. Magnus Hecht
    (Kulturmanager)
  12. Maria-Teresa Rölke
    (Referentin)
  13. Vincent Drews
    (Gewerkschaftssekretär)
  14. Editha Matthes
    (Studentin Lehramt)
  15. Matthias Ecke
    (Europaabgeordneter)
  16. Ina Loitsch
    (Referentin)
  17. Gabriel Schweinert
    (Traumapädagoge/ Student Soziale Arbeit)
  18. Marlen Schweinert
    (Erzieherin)
  19. Martin Jäkel
    (Tischlermeister)
  20. Kerstin Leisering
    (Dipl.-Volkswirtin)
  21. Vincent Naumann
    (Koch)
  22. Hannah Seeberger
    (Referentin)
  23. Benjamin Bardohn
    (Lehrer)
  24. Nelly Saibel
    (Wissenschaftliche Mitarbeiterin)
  25. Torsten Grimm
    (Sozialmanager)
  26. Dr. Cornelia Hähne
    (Pädagogin)
  27. Stefan Kraft
    (Angestellter)
  28. Maria Magdalena Kandler
    (Referentin)
  29. Benjamin Kümmig
    (Sozialarbeiter)
Wahlprogramm Neustadt-SPD

Die Dresdner Neustadt ist durch das Engagement und die Kreativität ihrer Bewohner*innen zu dem besonderen Stadtteil geworden, den alle Dresdner*innen und Tourist*innen kennen. Hier treffen sich Kinder und junge Menschen aus der ganzen Stadt. Hier versammelt sich immer noch ein Großteil der Kunst- und Kreativszene. Mit seinem breiten Angebot von Sub- bis Hochkultur, Bars und Restaurants sowie dem Einzelhandel ist die Neustadt Magnet für alle Menschen der Stadt und den Tourismus.

Dabei steht die Neustadt vor altbekannten und neuen Herausforderungen: Wohnungen werden knapper und teurer, Räume für die Jugend und Clubkultur werden rar, Konflikte zwischen Anwohner*innen und Feiernden müssen ausgehandelt werden oder städtische Auflagen machen dem Engagement wie dem zur Bunten Republik Neustadt zu schaffen. Hier setzen wir uns vor allem für öffentliche, nichtkommerzielle und barrierefreie Räume für junge Menschen ein.

Wir werden die Beteiligung und die Kreativität der Neustädter*innen weiter fördern und wollen Debatten anstoßen, damit sich die Neustadt selbst neu erfinden kann und so bunt und vielfältig bleibt, wie sie ist. Das ist nicht nur wichtig für den Stadtteil selbst. Unsere Stadt bleibt nur attraktiv mit einer lebendigen Dresdner Neustadt. Deshalb machen wir Politik für die Menschen in der Neustadt.

Durch bezahlbare Mieten bleibt es bunt

Die Neustadt macht aus, dass Menschen unterschiedlichster Herkunft, Einkommensschichten, Alter sowie Geschlecht zusammenleben. Diese einmalige Durchmischung, die es sonst in Dresden nicht mehr gibt, wird durch steigende Mieten gefährdet. Deswegen wollen wir gezielt bezahlbaren Wohnraum schaffen, indem wir mit der städtischen Gesellschaft „Wohnen in Dresden“ (WiD) auch Wohnraum in der Neustadt bauen, durch städtische Vorkaufsrechte erwerben oder WiD-Wohnungen der Nichtbebauung von Arealen vorziehen – nur mit eigenen Wohnungen kann die Stadt Einfluss auf den Wohnungsmarkt gewinnen. Dazu nehmen wir private Investoren mit in die Verantwortung und verpflichten sie wieder, in allen Neubauvorhaben einen Mindestanteil von 30% bezahlbarem Wohnraum zu schaffen. Wir werden dafür sorgen, dass Großvermieter wie z.B. die Vonovia stärker kontrolliert werden. Die Mietsteigerungen wollen wir durch den gezielten Einsatz von Milieuschutzsatzungen bremsen und den Miettausch befördern. Index-Mieten und möbliertes Wohnen sind neu aufkommende Probleme, die es zu bearbeiten gilt.

Daneben gehören kooperative Wohnformen wie Bauherrengemeinschaften oder Projekte des Mietshäuser Syndikats in die Neustadt, die ungenutzte Fläche oder Gebäude benötigen, wozu wir drei Grundstücke im Jahr anbieten wollen. Der gewerblichen Nutzung von Wohnraum für die Vermietung nach dem Airbnb-Modell sagen wir den Kampf an und wollen diese Tendenzen mit dem Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum beenden. Wir setzen uns für eine vorausschauende Bodenpolitik, nicht nur für das Wohnen ein.

Platz für Kinder, Jugendliche und Familien

Die Neustadt ist das kinderreichste Viertel Dresdens. Wir wollen deshalb, dass sich Kinder und Jugendliche hier wohlfühlen und entfalten können. Dafür braucht es betreute und unbetreute Freiräume, die unter Einbeziehung der Kinder- und Jugendlichen gestaltet werden. Denn gerade, wenn die Kinder und Jugendlichen aus dem Spielplatzalter heraus sind, fehlt es an Angeboten. Dafür werden wir durch Umgestaltung und Öffnung von Flächen Sport- und Freizeitareale schaffen. Dabei werden wir vor allem die Westerweiterung des Alaunparks, den Bischofsplatz, das Gelände hinter dem Monarchs-Areal und das neu entstehende Viertel am Gleisbogen mit dem alten Lokschuppen oder der Alte Leipziger Bahnhof besonders im Blick behalten. Bei Planung und Umsetzung der Vorhaben müssen Barrierefreiheit, selbstorganisierte soziale Räume von und für junge Menschen und Subkultur einen größeren Stellenwert einnehmen.

Außerdem wollen wir weitere Fußball- und Basketballplätze schaffen, Standorte für Skateparks finden und die Schulsportplätze auch am Nachmittag öffnen. Im Hechtviertel wollen wir einen offenen Treff für Jugendliche einrichten, der durch einen freien Träger der Jugendhilfe betreut wird. Das Kinder- und Jugendhaus Louise in der Äußeren Neustadt werden wir ausbauen.

Gerade in Zeiten von überhitzten Städten setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass die Neustadt und Pieschen endlich ein Schwimmbad auch für den Schul- und Schwimmsport bekommen. Zum besseren Schutz vor Hitze und Sonne wollen wir darüber hinaus Sonnensegel auf jedem Spielplatz und Cool Spots mit Sprühduschen, die gleichzeitig abkühlen und umgebende Pflanzen bewässern.

Soziale Projekte stärken

Unser Ziel ist es, den sozialen Zusammenhalt in der Neustadt zu stärken. Dafür werden wir weiterhin soziale Projekte so ausstatten, dass sie sicher finanziert sind und ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen können. Dabei wollen wir vermehrt Projekte im Jägerpark oder in der Inneren Neustadt unterstützen. Den Dresden-Pass wollen wir erhalten und ausweiten, damit Menschen mit wenig Geld weiterhin am sozialen wie kulturellen Leben unserer Stadt teilhaben können, indem sie z.B. ermäßigt ein Deutschlandticket bekommen oder Kulturangebote wahrnehmen können.

Neben der Neustadtkümmerin als Unterstützung für die vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen, Vereine und Gewerbetreibende haben sich zuletzt die Nachtschlichter*innen bewährt. Konflikte zwischen Anwohner*innen und Feiernden wollen wir weiterhin präventiv begegnen. Dazu wollen wir die Finanzierung der Nachtschlichter*innen längerfristig sichern.

Mit der suchtbezogenen Straßensozialarbeit für die Äußere Neustadt konnte ein wichtiges Angebot geschaffen werden, welches wir dauerhaft im Stadtteil sichern wollen. Mit der Legalisierung von Cannabis könnte ein weiterer Baustein in der Suchthilfe dazukommen. Darüber hinaus setzen wir uns für sichere Konsumräume und für Drug-Checking ein. Außerdem müssen die Angebote für Menschen ohne feste Unterkunft mit der Boofe im Hechtviertel und die Unterstützung der ehrenamtlichen Nachtcafés langfristig gesichert werden.

Bezahlbare und gleichberechtigte Mobilität

Bezahlbare Mobilität ist eine der wichtigsten Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Oberste Priorität hat für uns ein bezahlbarer und gut erreichbarer öffentlicher Nahverkehr ohne große Wartezeiten. Dafür braucht es gerade in den Randbereichen der Neustadt wie dem Jägerpark und dem preußischen Viertel weitere Überlegungen für Quartiersbusse. Mit der Sanierung der Bautzner und Königsbrücker Straße sowie der Stauffenbergallee sind barrierefreie Haltestellen einzurichten.

Für den Radverkehr braucht es gute und sichere Verbindungen. Unfallschwerpunkte wie an den Kreuzungen Rudolf-Leonhard-Straße/Stauffenbergallee, Königsbrücker Straße/Bischofsweg und Anton-/Leipziger Straße müssen entschärft werden und benötigen sowohl kurzfristige als auch langfristige Lösungen – sie brauchen sichere Radstreifen. Die Nord-Süd-Achse von der Neustadt an die Uni muss vervollständigt und ein fahrradfreundlicher Weg über den Carolaplatz, die Carolabrücke und die Synagoge gefunden werden – dabei muss auch der Radschnellweg endlich umgesetzt werden. Insbesondere in der Äußeren Neustadt und dem Hechtviertel fehlt es an sicheren Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Wir wollen mehr Radbügel aufstellen, auch wenn dafür vereinzelt Autostellplätze wegfallen – private Initiativen wollen wir weiter fördern.

In der Äußeren Neustadt wollen wir zu einer weitgehenden Autofreiheit kommen. Die vom Stadtbezirksbeirat vorgeschlagenen Zebrastreifen müssen endlich umgesetzt werden. Außerdem wollen wir verstärkt Spielstraßen einrichten. Im Herz der Neustadt wie der Louisenstraße und der unteren Alaunstraße wollen wir dafür Bereiche einrichten, in denen alle Verkehrsteilnehmer*innen gleichberechtigt die gesamte Fahrbahn nutzen können (Shared-Space). So entsteht auch Platz um Barrierefreiheit für mobilitätseingeschränkte Menschen, Kinderwagen, ältere Menschen oder den Radverkehr zu erreichen. Die parkenden Autos gehören in Parkhäuser entlang der großen Straßen und raus aus den dichten Wohnvierteln. Anwohnende, das Handwerk und der Warenverkehr müssen dabei mitbedacht werden.

Zur Planung und Umsetzung wollen wir die Neustädter*innen in einem Bürger*innenrat beteiligen. Die Neustadt kann mit diesen Projekten, dem neuen Mikrodepot am Neustädter Bahnhof und weiteren kreativen Ideen ein Versuchslabor für andere Stadtteile und die ganze Stadt werden.

Mehr Umweltschutz in der Neustadt ist möglich!

Zur Reduzierung der gerade in der Neustadt problematischen Schall- und Schadstoffemissionen setzen wir ganz auf die Förderung des Umweltverbunds bestehend aus ÖPNV, Rad- und Fußverkehr sowie auf Verkehrsberuhigung. Dazu wollen wir Sharing-Angebote für Autos, Fahrräder und Lastenräder besonders fördern (free-floating). Stromtankstellen und Elektroparkplätze wollen wir weiter ausbauen und grobe Pflastersteine in den verbliebenen Straßen austauschen.

Unser Ziel ist es, dass die Stadt Vorreiter bei der energetischen Sanierung von Gebäuden wird und Dachflächen für den Ausbau von Solaranlagen zur Verfügung stellt – auf jedes kommunale Dach und auf Bestandsgebäude. Auch für den Bau von Solaranlagen auf Mietshäusern werden wir Anreize schaffen. Dazu muss der Fernwärmeausbau weiter beschleunigt werden. Wir stehen für eine engagierte Umsetzung, damit auch in der Neustadt die Energiewende gelingt. Der vergangenen Sommer haben uns vor Augen geführt, was schon Realität ist und künftig auf die Neustadt noch zukommt: Lange Hitze- und Dürrephasen. Unser Ziel ist daher der Erhalt von Grünflächen und das Aufstellen zusätzlicher Straßenbäume – allerdings hinkt die Stadt schon bei den geplanten Pflanzungen hinterher.

Auch Maßnahmen gegen das Bienensterben und die Erhaltung der Artenvielfalt allgemein sind für uns wesentliche Anliegen. Hier leisten beispielsweise die zahlreichen Kleingärtner*innen in der Neustadt heute schon einen wichtigen Beitrag. Dieses Engagement der Neustädter*innen wollen wir darüber hinaus unterstützen, indem wir bspw. Umweltprojekte weiter fördern oder die Bepflanzung von Baumscheiben erleichtern. Stadtentwicklung darf nicht auf Kosten der innerstädtischen Natur- und Erholungsräume wie z.B. die Elbwiesen oder die Dresdner Heide geschehen. Dazu sollte auch die angestrebte Bundesgartenschau einen nachhaltigen Beitrag für die Entwicklung der Neustadt leisten.

Nachhaltigkeit und lebendiger Einzelhandel

Für uns gilt: Der beste Müll ist der, der gar nicht erst entsteht. Wie an der Diskussion über Wegwerfprodukte, der Gründung verpackungsfreier Geschäfte und Umsonst‐, Leih‐ und Tauschläden zu beobachten ist, denken immer mehr Menschen um. Die plastikfreie Gestaltung städtischer Märkte auf dem Alaunplatz und an der Dreikönigskirche wollen wir prüfen lassen. Auch die Aufklärung über Themen wie Mülltrennung und Abfallvermeidung sehen wir als kommunale Aufgabe. Die in der Neustadt beliebten Tauschschränke wollen wir unbürokratisch unterstützen und fördern. Dafür wollen wir unter anderem Vereine ansprechen.

Die Neustadt ist auch ein Einkaufsviertel. Mit ihren Läden tragen die Einzelhändler*innen zur Vielfalt des Viertels bei. Das wollen wir erhalten und kultivieren. Große Einkaufszentren bedrohen allerdings diese gewachsene und lebendige Struktur. Deswegen setzen wir uns gegen weitere Konsumtempel wie Globus ein. Wir unterstützen bspw. die Umnutzung von Verkaufsflächen auf der Hauptstraße zur Belebung der Inneren Neustadt. Zudem nutzt die Gastronomie mehr und mehr die Möglichkeit für Sondernutzung, durch die Parkflächen für Bestuhlung umgenutzt werden. Das wollen wir unterstützen und die Verfahren vereinfachen.

Kultur und Stadtteilleben

Die Neustadt lebt davon, dass sich Menschen auf der Straße oder in ihrer Nachbarschaft kennen und treffen. Doch nicht für alle Zusammenkünfte bietet der öffentliche Raum die richtigen Rahmenbedingungen. Deswegen setzen wir uns für die Einrichtung eines Kultur- und Nachbarschaftszentrums auch in der Neustadt ein. Das sollen Räume sein, die offen sind und von den Nutzer*innen selbst gefüllt werden können – sei es für Vereinsversammlungen, private Geburtstagsfeiern, Bürger*innenversammlungen, Deutschkurse für Geflüchtete oder vieles mehr. Dazu wollen wir zudem die Schulen und die Stadtteilbibliothek mit einbeziehen.

Für uns ist die Neustadt der alternative „Kulturhauptstadtteil“ Dresdens und der letzte verbliebene Rückzugsraum für kreative Menschen und die Subkultur. Damit das so bleibt, fördern wir bereits regelmäßig durch den Stadtbezirksbeirat die freie Kultur aus dem Stadtteilbudget. Dabei setzen wir uns für eine gute Bezahlung von Kulturschaffenden ein. Daneben braucht es Räume für Kreative, gerade nachdem wir das Haus 7 auf dem Drewag-Areal leider nicht erhalten konnten oder Proberäume im Industriegelände dem Brand zum Opfer fielen. Dafür eignet sich insbesondere das neu zu gestaltende Gelände an der Eschenstraße/Ecke Bischofsplatz und die Bahnbögen entlang des Dammwegs, der Alte Leipziger Bahnhof oder die alte Postkantine.

Die BRN und andere Stadtteilfeste haben es Jahr für Jahr schwerer. Wir wollen, dass die Verwaltung die engagierten Menschen in den Stadtteilen unterstützt und nicht immer mehr Steine in den Weg legt, um so die lokalen Feste am Leben zu erhalten. Für alle Stadtteil- und Straßenfeste der Stadt wollen wir mit rechtssicheren Regelungen und finanziellen Mitteln des Stadtbezirks unterstützen. Nur so können wir die vielfältige Kulturlandschaft in der Neustadt, aber auch in ganz Dresden absichern.

Lokale Demokratie ausbauen

Die Neustadt ist ein aktives Viertel, in dem sich die Menschen für ihre Anliegen in Vereinen und Initiativen engagieren. Um mehr Möglichkeiten zur Beteiligung an städtischen Planungen und Vorhaben zu ermöglichen, haben wir eine Bürgerbeteiligungs‐Satzung in der Stadt eingeführt. Damit können die Menschen selbst entscheiden, zu welchen Themen sie in welcher Art und Weise informiert und beteiligt werden wollen. Die Satzung wollen wir weiterentwickeln, Ergänzungen wie Bürgerräte oder Bürgerbeteiligungstools prüfen und Barrieren für Beteiligung ausräumen. Die Satzung muss besser umgesetzt werden und es darf kein Eindruck der Scheinbeteiligung entstehen – denn die Menschen in der Neustadt wollen Beteiligung!

Darüber hinaus haben wir die neuen Stadtbezirksbeiräte in ihrer Position gestärkt. Der Zugewinn neuer Aufgaben und eigene Budgets sind vor allem in der Neustadt ein großer Erfolg. Zukünftig wollen wir den Stadtbezirksbeirat mit zusätzlichen Mitteln ausstatten, damit er lokale Vereine und Initiativen fördern und z.B. mehr Mittel in die Gestaltung der (neu)städtischen Grünanlagen oder Sportanlagen investieren kann.

Ordnung und Sicherheit mit Augenmaß

Die Neustadt ist ein Abbild der Stadtgesellschaft, weil die ganze Stadt in die Neustadt zusammenkommt. Das trägt zur Lebendigkeit des Viertels mit seinen Kneipen, Clubs und Restaurants bei. Durch das pulsierende Leben kommt es aber auch immer wieder zu Konflikten, insbesondere in der Äußeren Neustadt. Mit Blick auf den Scheune‐Vorplatz, den Albertplatz und den Alaunpark setzen wir auf einen maßvollen Dreiklang aus Prävention, Polizeiarbeit und Zivilgesellschaft. Durch Straßensozialarbeit wollen wir gezielt auf den Plätzen in der Neustadt präsent sein, auf denen es häufiger zu Konflikten kommt. Dazu wollen wir das Projekt der Nachtschlichter*innen bspw. auf sichere finanzielle Beine Stellen und verstetigen.

Wir werden uns auch weiterhin um das Sicherheitsgefühl der Neustädter*innen und alle, die im Stadtbezirk unterwegs sind, kümmern. Nachdem endlich die Beleuchtung im Alaunpark installiert wurde, setzen wir uns für Laternen vom westlichen Alaunpark (Paulstraße), an den Tischtennisplatten sowie auf dem Weg zur Nordstraße hin ein.

Wenn nötig, muss die Polizei schnell vor Ort sein und angemessen eingreifen können. Die in den letzten Jahren erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Stadtbezirk, Polizeirevier, Sozialarbeit und Bürger*innen wollen wir fortsetzen und weiterentwickeln. Das sollte auch in den Stadtteilen zu spürbar werden, in dem bspw. Polizist*innen auf Fußstreife ansprechbar sind. In einem Stadtteilpräventionsrat wollen wir direkt vor Ort frühzeitig Konfliktfelder identifizieren und gemeinsam Maßnahmen entwickeln und umsetzen.

Die Neustädter*innen wollen wir motivieren, ihre Plätze selbst zu besetzen und mit kreativen Angeboten zu bespielen, um sie im Sinne des Viertels zu nutzen. Alle sollen sich hier wohl und sicher fühlen, gerade auch Kinder und Jugendliche. Das funktioniert natürlich am besten in einem sauberen Stadtviertel. Mehr Papierkörbe, versehen mit Pfandringen und Aschenbechern, sowie mehr öffentliche Toiletten mit bspw. längeren Öffnungszeiten im Alaunpark tragen dazu bei. Durch eine häufigere Leerung von Papier‐ und Glascontainern wollen wir unschöne Müllberge vermeiden.