Aus der SPD-Fraktion Dresden
PRESSEMITTEILUNG | Dresden, 14. Mai 2025

Viele Menschen in der Dresdner Neustadt wundern sich aktuell, was für ein Bauprojekt an der Ecke Pulsnitzer Straße / Ecke Bautzner Straße in den Startlöchern steht. Auf dem früheren Parkplatz gegenüber dem Café Neustadt wurde mittlerweile eine große Baugrube ausgehoben und der Gehweg ist gesperrt. Hinweise, was hier konkret entstehen soll, gibt es aber bisher nicht. Zu dem Bauvorhaben finden sich auch online keine konkreten Planungen oder Visualisierungen.

Die Vorbereitungsarbeiten waren Anlass für die SPD-Fraktion, genauer nachzufragen. In der Gestaltungskommission am 11. April verwies die Stadtverwaltung auf Nachfrage von SPD-Stadtrat Stefan Engel auf im Jahr 2017 –  also vor acht Jahren – vorgestellte Planungen die nun umgesetzt würden. Weiterhin wurde eine schriftliche Zuarbeit zugesichert, die den Bauausschuss einen Monat später am 8. Mai auch erreichte. Laut den vorliegenden Dokumenten ist auf dem Grundstück ein massiver sechs- bis siebengeschossiger Bau in weißer Optik geplant, der unmittelbar an die bestehenden drei- bis viergeschossige Bebauung Richtung Martin-Luther-Platz anschließen soll. Die Baugenehmigung für das Projekt wurde insgesamt fünfmal verlängert und Vorhabenträger und Stadt führten zwischenzeitlich einen Gerichtsprozess. Federführend für das Projekt soll pohl+pohl architekten sein, die auch schon Neubauten in weißer Optik an der Lennéstraße und in der Nähe des Waldschlößchens realisiert haben.

Dazu erklärt Julia Hartl, SPD-Stadträtin für die Neustadt:

Transparenz und Bürgerbeteiligung sehen anders aus. Wenn ein Bauprojekt dieser Größe entsteht, braucht es auch eine angemessene Kommunikation. Diese Geheimniskrämerei ist ein Armutszeugnis. Stadtverwaltung und Vorhabenträger sollten auch bei Projekten ohne förmliches Bebauungsplan-Verfahren zumindest ein Mindestmaß an Information sicherstellen. Anwohner:innen und Stadtbezirksbeirat gewinnen den Eindruck, dass hier im Geheimen wieder mal eine Ecke der Neustadt zugebaut wird.

Stefan Engel, Sprecher für Stadtentwicklung und Bau der SPD-Fraktion ergänzt:

Der Entwurf für das Bauprojekt wirft erhebliche städtebauliche Fragen auf. Diese Planung fügt sich nicht sinnvoll in die Neustadt ein. Das Grundstück wird maximal verwertet, auf die Nachbarbebauung wird keine Rücksicht genommen. Ich habe auch große Zweifel, ob die Gestaltung der Fassaden eine angemessene Qualität haben wird. Wir befürchten einen austauschbaren Neubau, der genauso auch in Stuttgart oder Rotterdam stehen könnte. Der Stadtrat hat die Gestaltungsleitlinien beschlossen, damit Dresden auch als Dresden erkennbar ist. Bauliche Lückenschlüsse sind sinnvoll, aber sie brauchen auch eine angemessene Qualität und Dichte.

PRESSEMITTEILUNG | Dresden, 26. März 2025

Der SPD-Ortsverein Dresden-Neustadt hat am Montagabend auf seiner Jahreshauptversammlung turnusmäßig seinen Vorstand neu gewählt: Dabei wurden die 39-jährige Psychologin und Stadträtin Julia Hartl sowie der 35-jährige Philosoph Paolo Le van als Vorsitzende der Neustädter Sozialdemokrat*innen wiedergewählt. Beide amtieren bereits seit 2021 und treten zusammen ihre dritte Amtszeit an. Sie wollen die Arbeit des sozialdemokratischen Ortsverbands nach erfolgreichen Kommunal- und Landtagswahlen weiter ausbauen.

Wiedergewählt wurden außerdem der stellvertretende Schulleiter Benjamin Bardohn als Kassierer sowie die weiteren Mitglieder Torsten Grimm (Sozialpädagoge), Nilsson Samuelsson (Stadtplaner), Hannah Seeberger (Referentin) und André Wellhäußer (Angestellter). Den Vorstand komplettieren die neugewählten Mitglieder Ina Loitsch (Referentin), Lars Lukas Reiche (Informatikstudent), Pauline Schawohl (Schülerin), Dr. Sarah Schwöbel (Wissenschaftliche Mitarbeiterin) sowie Conrad Wächter (Diplom Ingenieur).

Die Co-Vorsitzende Julia Hartl erklärt: „Die vergangenen zwei Jahre waren geprägt durch unübersichtliche Mehrheiten im Dresdner Stadtrat, einer prekären Haushaltslage sowie von den insgesamt fünf Wahlen und Wahlkämpfen in unserer Stadt. Trotzdem haben wir es geschafft, in der Dresdner Neustadt Vertrauen hinzuzugewinnen. Das zahlt sich für unser Quartier aus: Wir haben uns u.a. erfolgreich für eine bessere Beleuchtung und für die Fortführung des beliebten Zirkusfestivals im Alaunpark eingesetzt. Die gemeinsame Arbeit der Neustadt-SPD, unserer Stadtbezirksbeirät*innen Luciana Schollmeier, Felix Göhler und Christian Demuth sowie unserer Stadtratsmitglieder hat Wirkung gezeigt. Unsere Mitglieder sind stark vernetzt im Kiez und der Stadt. Die Kommunalwahl, die eine Personenwahl ist, hat es mit einem deutlichen Zugewinn an Stimmen und dem Gewinn eines weiteren Sitzes im Stadtbezirksbeirat gezeigt.”

Ihr Co-Vorsitzender Paolo Le van ergänzt: „Die kommenden beiden Jahren werden durch die aktuelle Haushaltslage und eine rechte Stadtratsmehrheit nicht einfacher. Wir wollen weiter die Themen aufgreifen, die den Menschen in der Neustadt am Herzen liegen, und gemeinsam zu Lösungen kommen – auch wenn es unbequeme Themen sind. Wichtig ist uns dabei der Erhalt der kulturellen wie sozialen Infrastruktur in der gesamten Stadt und der Erhalt von kreativen Freiräumen. Die Neustadt ist dabei ein wichtiger Ort sowohl für die Menschen in Dresden als auch für den Tourismus.“

Aus der SPD-Fraktion Dresden
PRESSEMITTEILUNG | Dresden, 21. März 2025

Der Dresdner Stadtrat hat auf seiner gestrigen Sitzung die Errichtung eines Fahrradparkhauses am Bahnhof Neustadt beschlossen. Der Neubau soll an der Nordseite des Schlesischen Platzes entstehen, drei Geschosse umfassen und 795 Stellplätze bieten. Von den 3,8 Millionen Euro Gesamtkosten werden 2,4 Millionen Euro durch Bundesfördermittel getragen, weitere 1,4 Millionen Euro kommen aus kommunalen Stellplatzablösegebühren. Die Betreibung soll mittels einer Ausschreibung vergeben werden. Der eigentliche Bau beginnt im Juli 2025 und soll bis Juli 2026 dauern.

Dazu erklärt Stefan Engel, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

Das Fahrradparkhaus am Bahnhof Neustadt ist schon lange überfällig. Mit dem Abstellchaos am Schlesischen Platz muss endlich Schluss sein! Derzeit finden Reisende am Bahnhof Neustadt häufig überhaupt keinen Abstellplatz für ihr Fahrrad. Die bestehenden Abstellanlagen sind heillos überlastet. Wer ein höherwertiges Rad hat, stellt das hier sicherlich nicht ab. Mit dem Fahrradparkhaus kommt hier nun endlich eine vernünftige Lösung. Parallel muss die Verwaltung aber auch die Anbindung des Bahnhof Neustadt für den Radverkehr noch mal kritisch unter die Lupe nehmen. Verbesserungen z.B. für den Dammweg waren angekündigt, wurden aber bisher nicht realisiert. Es wäre zudem vernünftig, herumstehende Fahrradleichen regelmäßig zu entfernen. Die Verknüpfung von Bahn und Radverkehr bietet in Dresden noch verdammt viel Potenzial. Das Warten auf ein Fahrradparkhaus muss auch am Hauptbahnhof endlich ein Ende haben.

Weitere Hintergründe zum Projekt: https://www.dresden.de/de/stadtraum/planen/hochbau/fahrradparkhaus.php

Die SPD im Stadtbezirksbeirat Neustadt
PRESSEMITTEILUNG | Dresden, 11. MÄRZ 2025

„Nach hartnäckigem Einsatz und intensivem Nachhaken ist es uns gelungen, das Zirkusfestival im Alaunpark zu retten“, freut sich Stadtbezirksbeirat Christian Demuth. „Und es sieht ganz so aus, als könne das Festival auch über 2025 hinaus an diesem besonderen Ort stattfinden – eine wunderbare Nachricht für die Neustadt!“

Das Zirkusfestival des Societaetstheaters ist weit mehr als eine gewöhnliche Kulturveranstaltung. Es hat sich zu einem zentralen Event für die Neustadt entwickelt und stärkt den Zusammenhalt im Viertel. Mit seiner offenen Bühne, der entspannten Picknick-Atmosphäre und dem sozialen Charakter ist das Festival längst zu einem Familienfest geworden – zugänglich auch für Menschen mit kleinem Budget. Solche Veranstaltungen tragen maßgeblich dazu bei, das Gemeinschaftsgefühl in der Nachbarschaft zu stärken.

Für 2025 hatte das Festival zunächst keine Genehmigung für den Alaunpark erhalten. Doch die Neustadt-SPD hat sich mit Nachdruck für dessen Erhalt eingesetzt – mit zahlreichen Gesprächen, einem Brief an Bürgermeisterin Eva Jähnigen und zwei Vorschlagsrechten im Stadtbezirksbeirat. Auch im Plenum des Stadtbezirksbeirats fand ein intensiver Austausch mit der Verwaltung statt.

„Es ist erfreulich, dass die Verwaltung schließlich eingelenkt hat und das Festival nun doch möglich ist“, so Demuth. „Unser Dank gilt allen Beteiligten, die hinter den Kulissen dazu beigetragen haben, diese Entscheidung zu erreichen.“

Gleichzeitig stellt sich die grundsätzliche Frage, wie die Verwaltung künftig eine stärkere Ermöglichungskultur für Bürgerinnen und Bürger schaffen kann. Demuth: „Der Streit um das Zirkusfestival hat erneut gezeigt, wo es in der Dresdner Verwaltung hakt: Ein ausgeprägtes Silodenken, bei dem jedes Amt und jede Abteilung nur für sich arbeitet und den Blick für das große Ganze verliert. Hinzu kommt ein Hang zum Perfektionismus und zum exzessiven Regulieren. Das gefährdet wertvolle gesellschaftliche Initiativen und behindert oft bürgerschaftliches Engagement.“

Aus der SPD-Fraktion Dresden
PRESSEMITTEILUNG | Dresden, 30. Januar 2025

Seit Montag beraten die Gremien des Stadtrats über die Vorlage der Stadtverwaltung zur Kürzung des ÖPNV-Angebots der Dresdner Verkehrsbetriebe (V0203/25). Obwohl diese Vorlage diverse Streichungen und Taktausdünnungen in den einzelnen Stadtteilen zur Folge hat und über 25.000 Menschen eine Petition dagegen unterschrieben haben, weigert sich der Oberbürgermeister, diese in den Stadtbezirksbeiräten zu behandeln. Nachträglich wurde eine Behandlung in den Ortschaftsräten ergänzt, die aber von den möglichen Kürzungen zum Teil gar nicht betroffen sind (Langebrück, Schönborn, Mobschatz). In der Vergangenheit wurden Vorlagen über die Fortentwicklung des DVB-Liniennetzes auch in den Stadtbezirksbeiräten bzw. Ortsbeiräten behandelt (Beispiel: V0435/15).

Um eine angemessene Beteiligung der Stadtbezirksbeiräte sicherzustellen, schaltet die SPD-Fraktion nun die Landesdirektion als zuständige Kommunalaufsicht ein. Weiterhin wurde von den SPD-Stadtbezirksbeiräten in der Neustadt eine Anfrage an den OB eingereicht, die am kommenden Montag im Gremium behandelt wird und eine Behandlung der Vorlage fordert. Durch die Vertagung im Bauausschuss am 29.1. wird sich die weitere Beratung der Vorlage wahrscheinlich ohnehin verzögern.

Dazu erklärt Stefan Engel, stellv. Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

Die Stadtbezirksbeiräte sind keine Schönwettergremien. Nur weil Widerspruch droht, darf die Beteiligung der Stadtteile nicht vom Tisch fallen. Wir haben direkt gewählte Gremien, dann sollten wir sie auch anhören. Offenbar will OB Hilbert hier schnell Fakten schaffen und eine breite Debatte in der Stadtgesellschaft verhindern. Wenn die Einstellung ganzer Buslinien keine lokale Betroffenheit erzeugt, was dann? Seit Dezember ist klar, welche Kürzungen von der DVB vorgeschlagen werden, wenn der städtische Zuschuss nicht erhöht wird. Eine ordentliche Behandlung in den Stadtbezirksbeiräten scheitert nicht an der Zeit, sondern am fehlenden Willen. Dirk Hilbert sollte seinen Fehler schnellstmöglich korrigieren.

Felix Göhler, SPD-Stadtbezirksbeirat in der Neustadt ergänzt:

Jeder Stadtbezirk ist ganz konkret von den möglichen Kürzungen betroffen. Wir wollen darüber hier vor Ort diskutieren. Wenn die Stadtspitze die direktgewählten Gremien nicht ernst nimmt, kann man sie sich auch sparen. Die Stadtbezirksbeiräte werden mit einer Vielzahl an Vorlagen und Anträge behelligt, die sicherlich nicht die gleiche Relevanz haben. Es ist bestimmt nicht zu viel verlangt, neben Hochhausleitbildern und Garagenkonzepten auch den lokalen ÖPNV im Stadtbezirksbeirat zu behandeln.

Stephan Schumann, von der SPD-Fraktion hinzugezogener Rechtsanwalt, erklärt:

Laut Gemeindeordnung sind die Stadtbezirksbeiräte zu wichtigen Angelegenheiten, die den Stadtbezirk betreffen, zu hören. Das ist bei der betreffenden Vorlage aus meiner Sicht klar der Fall. Es ist unverständlich, warum der Oberbürgermeister die örtlichen Gremien nicht beteiligen will. Absurderweise werden jetzt sogar Ortschaftsräte ohne jede sachliche Betroffenheit angehört, aber stärker betroffene Stadtbezirke hingegen gar nicht. Wir schalten in dieser Frage die Landesdirektion ein.

Die SPD im Stadtbezirksbeirat Neustadt
PRESSEMITTEILUNG | Dresden, 14. Januar 2025

Der Stadtbezirksbeirat Neustadt hatte schon 2024 auf Antrag der SPD-Stadtbezirksbeiräte die Verwaltung mit einem Vorschlagsrecht u.a. aufgefordert, auszuführen, wie eine weitere Durchführung des Zirkusfestivals des Societaetstheaters im Alaunpark möglich gemacht werden könnte. In der Sitzung des Stadtbezirksbeirats Neustadt am 13.1.2025 hat die Verwaltung nun Stellung bezogen.

“Leider haben wir wenig konstruktive Lösungsvorschläge oder Ideen aus der Verwaltung von Bürgermeisterin Eva Jähnigen bekommen, wie das Zirkusfestival auch kurzfristig im Alaunpark stattfinden kann. Das ist enttäuschend“, so Stadtbezirksbeirat Christian Demuth.

Zwar hätte die Verwaltung aufgezeigt, dass man etwa auf einem Bereich des Alaunparks eine Schotterwiese anlegen könnte, auf der das Zirkusfestival irgendwann stattfinden könnte, weil hierdurch eine Verdichtung des Bodens verhindert werden könnte. “Dies ist aber unverhältnismäßig teuer. Eine Umsetzung würde ewig dauern. Es will auch niemand eine Schotterwiese. Bürgermeisterin Eva Jähnigen versteht anscheinend nicht, wie wichtig das Festival für die Neustädter selbst gerade wird”, so Demuth weiter. “Genauso wenig wie die BRN nur ein Musik-Event war, hat sich das Zirkusfestival des Societaetstheaters mittlerweile zu einem wichtigen Kiez-Event entwickelt”.

Es ist heute ein Familienfest mit Picknick und sozialem Charakter, gerade durch die offene Bühne im Alaunpark. Die Neustadt hat in den letzten Jahren schon viele Veranstaltungen dieser Art verloren: Die BRN findet nicht mehr statt, u.a. weil die Verwaltung nicht mehr mitgemacht hat. Der Schaubuden-Sommer ist weggezogen auf die Hauptstraße.

Events wie diese Festivals schweißen aber das Stadtviertel zusammen. Darum geht das Angebot der Verwaltung, das Zirkusfestival auf die Cockerwiese, auf private Flächen am Rand der Neustadt oder an die Elbe zu verlegen, völlig am Thema vorbei.

„Will Frau Jähnigen ernsthaft das Zirkusfestival im Alaunpark verhindern? Die Bürgermeisterin würde damit die Wünsche der Neustädterinnen und Neustädter ignorieren. Sie würde eine dem Stadtteil wichtige Veranstaltung zerstören. Die Neustadt wünscht sich, dass das Zirkusfestival weiter im Alaunpark stattfindet”, sagt Demuth.

Der Stadtbezirksbeirat Neustadt unterstützt einstimmig die Durchführung der Veranstaltung. Viele Menschen im Stadtteil verstehen nicht, warum das Zirkusfestival aus dem Alaunpark aufgrund von Umweltschutz verjagt werden soll.

Die meisten Gegenargumente der Verwaltung sind aus Sicht der SPD-Stadtbezirksbeiräte nicht nachzuvollziehen oder lösbar. „Natürlich muss man die Übernutzung des Alaunparks im Auge behalten. Niemand in der Neustadt will ständig Großveranstaltungen im Park”, so Demuth. „Wir fordern die Bürgermeisterin auf, das Zirkusfestival weiter im Alaunpark stattfinden zu lassen. Wir sind offen für Gespräche.”