Aus der SPD-Fraktion Dresden
PRESSEMITTEILUNG | Dresden, 30. Januar 2025

Seit Montag beraten die Gremien des Stadtrats über die Vorlage der Stadtverwaltung zur Kürzung des ÖPNV-Angebots der Dresdner Verkehrsbetriebe (V0203/25). Obwohl diese Vorlage diverse Streichungen und Taktausdünnungen in den einzelnen Stadtteilen zur Folge hat und über 25.000 Menschen eine Petition dagegen unterschrieben haben, weigert sich der Oberbürgermeister, diese in den Stadtbezirksbeiräten zu behandeln. Nachträglich wurde eine Behandlung in den Ortschaftsräten ergänzt, die aber von den möglichen Kürzungen zum Teil gar nicht betroffen sind (Langebrück, Schönborn, Mobschatz). In der Vergangenheit wurden Vorlagen über die Fortentwicklung des DVB-Liniennetzes auch in den Stadtbezirksbeiräten bzw. Ortsbeiräten behandelt (Beispiel: V0435/15).

Um eine angemessene Beteiligung der Stadtbezirksbeiräte sicherzustellen, schaltet die SPD-Fraktion nun die Landesdirektion als zuständige Kommunalaufsicht ein. Weiterhin wurde von den SPD-Stadtbezirksbeiräten in der Neustadt eine Anfrage an den OB eingereicht, die am kommenden Montag im Gremium behandelt wird und eine Behandlung der Vorlage fordert. Durch die Vertagung im Bauausschuss am 29.1. wird sich die weitere Beratung der Vorlage wahrscheinlich ohnehin verzögern.

Dazu erklärt Stefan Engel, stellv. Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

Die Stadtbezirksbeiräte sind keine Schönwettergremien. Nur weil Widerspruch droht, darf die Beteiligung der Stadtteile nicht vom Tisch fallen. Wir haben direkt gewählte Gremien, dann sollten wir sie auch anhören. Offenbar will OB Hilbert hier schnell Fakten schaffen und eine breite Debatte in der Stadtgesellschaft verhindern. Wenn die Einstellung ganzer Buslinien keine lokale Betroffenheit erzeugt, was dann? Seit Dezember ist klar, welche Kürzungen von der DVB vorgeschlagen werden, wenn der städtische Zuschuss nicht erhöht wird. Eine ordentliche Behandlung in den Stadtbezirksbeiräten scheitert nicht an der Zeit, sondern am fehlenden Willen. Dirk Hilbert sollte seinen Fehler schnellstmöglich korrigieren.

Felix Göhler, SPD-Stadtbezirksbeirat in der Neustadt ergänzt:

Jeder Stadtbezirk ist ganz konkret von den möglichen Kürzungen betroffen. Wir wollen darüber hier vor Ort diskutieren. Wenn die Stadtspitze die direktgewählten Gremien nicht ernst nimmt, kann man sie sich auch sparen. Die Stadtbezirksbeiräte werden mit einer Vielzahl an Vorlagen und Anträge behelligt, die sicherlich nicht die gleiche Relevanz haben. Es ist bestimmt nicht zu viel verlangt, neben Hochhausleitbildern und Garagenkonzepten auch den lokalen ÖPNV im Stadtbezirksbeirat zu behandeln.

Stephan Schumann, von der SPD-Fraktion hinzugezogener Rechtsanwalt, erklärt:

Laut Gemeindeordnung sind die Stadtbezirksbeiräte zu wichtigen Angelegenheiten, die den Stadtbezirk betreffen, zu hören. Das ist bei der betreffenden Vorlage aus meiner Sicht klar der Fall. Es ist unverständlich, warum der Oberbürgermeister die örtlichen Gremien nicht beteiligen will. Absurderweise werden jetzt sogar Ortschaftsräte ohne jede sachliche Betroffenheit angehört, aber stärker betroffene Stadtbezirke hingegen gar nicht. Wir schalten in dieser Frage die Landesdirektion ein.

Die SPD im Stadtbezirksbeirat Neustadt
PRESSEMITTEILUNG | Dresden, 14. Januar 2025

Der Stadtbezirksbeirat Neustadt hatte schon 2024 auf Antrag der SPD-Stadtbezirksbeiräte die Verwaltung mit einem Vorschlagsrecht u.a. aufgefordert, auszuführen, wie eine weitere Durchführung des Zirkusfestivals des Societaetstheaters im Alaunpark möglich gemacht werden könnte. In der Sitzung des Stadtbezirksbeirats Neustadt am 13.1.2025 hat die Verwaltung nun Stellung bezogen.

“Leider haben wir wenig konstruktive Lösungsvorschläge oder Ideen aus der Verwaltung von Bürgermeisterin Eva Jähnigen bekommen, wie das Zirkusfestival auch kurzfristig im Alaunpark stattfinden kann. Das ist enttäuschend“, so Stadtbezirksbeirat Christian Demuth.

Zwar hätte die Verwaltung aufgezeigt, dass man etwa auf einem Bereich des Alaunparks eine Schotterwiese anlegen könnte, auf der das Zirkusfestival irgendwann stattfinden könnte, weil hierdurch eine Verdichtung des Bodens verhindert werden könnte. “Dies ist aber unverhältnismäßig teuer. Eine Umsetzung würde ewig dauern. Es will auch niemand eine Schotterwiese. Bürgermeisterin Eva Jähnigen versteht anscheinend nicht, wie wichtig das Festival für die Neustädter selbst gerade wird”, so Demuth weiter. “Genauso wenig wie die BRN nur ein Musik-Event war, hat sich das Zirkusfestival des Societaetstheaters mittlerweile zu einem wichtigen Kiez-Event entwickelt”.

Es ist heute ein Familienfest mit Picknick und sozialem Charakter, gerade durch die offene Bühne im Alaunpark. Die Neustadt hat in den letzten Jahren schon viele Veranstaltungen dieser Art verloren: Die BRN findet nicht mehr statt, u.a. weil die Verwaltung nicht mehr mitgemacht hat. Der Schaubuden-Sommer ist weggezogen auf die Hauptstraße.

Events wie diese Festivals schweißen aber das Stadtviertel zusammen. Darum geht das Angebot der Verwaltung, das Zirkusfestival auf die Cockerwiese, auf private Flächen am Rand der Neustadt oder an die Elbe zu verlegen, völlig am Thema vorbei.

„Will Frau Jähnigen ernsthaft das Zirkusfestival im Alaunpark verhindern? Die Bürgermeisterin würde damit die Wünsche der Neustädterinnen und Neustädter ignorieren. Sie würde eine dem Stadtteil wichtige Veranstaltung zerstören. Die Neustadt wünscht sich, dass das Zirkusfestival weiter im Alaunpark stattfindet”, sagt Demuth.

Der Stadtbezirksbeirat Neustadt unterstützt einstimmig die Durchführung der Veranstaltung. Viele Menschen im Stadtteil verstehen nicht, warum das Zirkusfestival aus dem Alaunpark aufgrund von Umweltschutz verjagt werden soll.

Die meisten Gegenargumente der Verwaltung sind aus Sicht der SPD-Stadtbezirksbeiräte nicht nachzuvollziehen oder lösbar. „Natürlich muss man die Übernutzung des Alaunparks im Auge behalten. Niemand in der Neustadt will ständig Großveranstaltungen im Park”, so Demuth. „Wir fordern die Bürgermeisterin auf, das Zirkusfestival weiter im Alaunpark stattfinden zu lassen. Wir sind offen für Gespräche.”

Aus der SPD-Fraktion Dresden
MELDUNG | Dresden, 5. Dezember 2024

Der Haushaltsplan 2025/2026 für Dresden hat in den letzten Wochen für viel Unmut gesorgt. Der Haushalt, so wie ihn Oberbürgermeister Hilbert nun eingebracht hat, sieht gravierende Kürzungen, vor allem auch für Projekte im Sozial- und Gesundheitsbereich, vor. Dies will die SPD-Fraktion so nicht hinnehmen, weshalb sie in einem interfraktionellen Ersetzungsantrag alternative Sparmaßnahmen aufgeführt haben, womit zeitnahe Schließungen und damit der Wegfall dringend notwendiger sozialer Infrastruktur verhindert werden soll. Eine Rathaus-Party ist einfach nicht machbar, wenn gleichzeitig wichtige, langjährige Projekte wie SafeDD und Medinetz nicht mehr gefördert werden.

Julia Hartl, Stadträtin für die Neustadt:

„Von den Kosten für eine Rathaus-Party könnten wir drei Jahre lang das Sozialprojekt ´Chancen für Chancenlose´ fortsetzen. Das sind politische Prioritäten, die wir als Stadtrat festlegen können. Unser Ersetzungsantrag zielt darauf ab, genau solche – unserer Meinung nach – fehlgeleiteten Prioritäten ausfindig zu machen und zu korrigieren. Damit wollen wir die so wichtigen sozialen Projekte in unserer Stadt erhalten.“

Presse:

https://www.dnn.de/lokales/dresden/zwei-fraktionen-im-stadtrat-von-dresden-wollen-die-rathauspartys-des-oberbuergermeisters-streichen-GRPVMPRQENH2NG7MVEK3DYXRQU.html

https://www.saechsische.de/lokales/dresden/stadtrat-in-dresden-will-ob-hilberts-rathaus-partys-streichen-B6NFYC7QBRDUDLFPNDGED3JHQU.html

https://www.tag24.de/dresden/politik-wirtschaft/dresden-spd-und-pvp-kooperation-ringen-um-finanzierung-fuer-soziale-projekte-3339773

Die SPD im Stadtbezirksbeirat Neustadt
PRESSEMITTEILUNG | Dresden, 2. Dezember 2024

Die SPD hat im Stadtbezirksbeirat Neustadt die Initiative gestartet, Schulsportplätze für die Neustädter Kinder und Jugendlichen zu öffnen.  

Dazu Christian Demuth, Stadtbezirksbeirat für die SPD in der Dresdner Neustadt:

“Es können sich nicht immer alle darüber aufregen, dass Kinder und Jugendliche nur vor Spielkonsolen oder Smartphones sitzen, dann aber zu wenig tun, dass Mädchen und Jungen auch Orte haben, wo sie kicken, Basketball oder was auch immer spielen können. Wenn sie zwischen Garagen kicken, gibt’s gleich wieder Lärmbeschwerden.”

Es ist gut, dass nun die Sportanlagen im Alaunpark fertiggestellt worden sind und am 2. Dezember offiziell der Öffentlichkeit übergeben werden.
“Man kann sehen, wie fast schon euphorisch die neuen Sportflächen angenommen werden. Doch die Anlage zeigt auch: Es gibt viel mehr Bedarf und Nachfrage. Daher haben wir uns als SPD Dresden-Neustadt die Sportflächen der Schulen genauer angeschaut. Wir denken, die Anlagen der 103. Grundschule, der 30. Oberschule sowie der Sportplatz an der Bautzner Straße kämen kurzfristig in Frage, auch außerhalb der Schulzeiten geöffnet zu werden.”, erklärt Demuth.

Alle drei Schulsportanlagen verfügen über ein Spielfeld mit Polytanbelag sowie Toren und Basketballkörben. Die Wohnbebauung ist in moderater Entfernung, sodass hier keine direkte Beeinträchtigung der Anwohnerschaft besteht.

Stadträtin Julia Hartl begrüßt, dass der Antrag der Neustädter Sozialdemokratinnen und -demokraten in der letzten Stadtbezirksbeirats-Sitzung eine einstimmige Mehrheit gefunden hat:

„Alle sind sich einig, dass Freiflächen für junge Leute in der Neustadt fehlen. Die Neustadt ist seit vielen Jahren einer der kinderreichsten Stadtteile und Dresden Geburtenhauptstadt. Viele Kinder sind dem Spielplatz-Alter langsam entwachsen.”

Der Umstand, dass einige Sportplätze zum Teil schon einmal geöffnet waren, sie aber wegen Problemen wie Vermüllung und Vandalismus wieder geschlossen wurden, muss überprüft werden.
“Die aufgetretenen Probleme sind lösbar.“ Das Beispiel anderer Schulstandorte in Dresden zeigt dies bereits. Für neue Sportanlagen ist absehbar nicht viel Geld da. Deswegen müssen wir die Orte für Jugendliche bereitstellen, die wir schon haben. Und zwar so schnell wie möglich”, so Hartl abschließend.

zum Hintergrund: Antrag der SPD im Stadtbezirksbeirat Neustadt.

Aus der SPD-Fraktion Dresden
PRESSEMITTEILUNG | Dresden, 26. November 2024

Am Donnerstag hat der Stadtrat einen Antrag der SPD-Fraktion zur Wiedereinführung des Dresdner Integrationspreises kommentarlos abgelehnt. Der SPD-Antrag wurde durch CDU, AfD, Team Zastrow sowie Teilen der FDP und des BSW mit 38 Nein-Stimmen votiert und erzielte somit keine Mehrheit. Der eingebrachte Antrag hatte die Absicht, interkulturelles Engagement in der Stadtgesellschaft wieder sichtbar zu würdigen und so einen Beitrag für ein vielfältiges, weltoffenes und solidarisches Miteinander zu leisten.

Julia Hartl, Sprecherin der SPD-Fraktion für Soziales, äußert ihr Unverständnis: „Es ist ein Unding, dass unser Antrag ohne jegliche Gegenrede oder Begründung im Stadtrat abgelehnt wurde. Dies zeigt abermals, dass sich die rechts-konservative Seite im Stadtrat nicht für die Anerkennung und Unterstützung derjenigen, die sich tagtäglich für ein besseres Zusammenleben in unserer Stadt einsetzen, interessiert.“

Der Dresdner Integrationspreis wurde von 2016 bis 2019 jährlich verliehen und zeichnete Initiativen und Institutionen aus, die sich in besonderem Maße im Bereich Integration und für ein interkulturelles Miteinander engagierten. Er war mit 5.000 Euro dotiert und hatte in der Vergangenheit wegweisende Projekte und Initiativen wie „Willkommen in Löbtau“ oder das Netzwerk „Willkommen in Johannstadt“ ausgezeichnet.

„Die Wiedereinführung des Integrationspreises wäre ein notwendiges und starkes Zeichen für die Anerkennung der wertvollen Arbeit, die in unserer Stadt geleistet wird. Wir werden uns weiterhin für diese wichtige Würdigung interkulturellen Engagements einsetzen“, so Julia Hartl abschließend.

Aus der SPD-Fraktion Dresden
PRESSEMITTEILUNG | Dresden, 13. November 2024

Am heutigen Mittwoch haben Stadtbezirksamt, Polizei, Ordnungsamt, kommunales Konfliktmanagement und soziale Träger gemeinsam Bilanz zur Sommersaison 2024 in der Dresdner Neustadt gezogen:

Die Lage hat sich deutlich entspannt, das ganzheitliche Konzept aus Prävention, Kontrolle und Angeboten funktioniert. So ist die Zahl der Straftaten um zehn Prozent deutlich zurückgegangen, entsprechend waren erheblich weniger Polizeieinsätze nötig. Auch die Probleme an der sogenannten “Schiefen Ecke” haben sich entspannt. Lärmbelästigungen durch mobile Lautsprecher kommen kaum noch vor, die Straßenbahnlinie 13 konnte die gesamte Zeit durchgängig fahren. Die Nacht(sch)lichter:innen erhalten dabei durchgängig positive Rückmeldungen für ihre Arbeit.

Dazu erklärt Julia Hartl, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion:

“Die vernetzte Strategie in der Neustadt und insbesondere die Nacht(sch)lichter:innen sind ein Erfolgsmodell. Anwohnerinnen und Anwohner werden weniger gestört, die Linie 13 wird nicht mehr behindert, Polizei und Ordnungsamt müssen seltener ausrücken und bei den meisten Problemen kann unkompliziert und direkt geholfen werden.

Um die erzielten Ergebnisse zu verstetigen, muss eine dauerhafte finanzielle Absicherung im städtischen Haushalt erfolgen. Die Nacht(sch)lichter:innen gelten mittlerweile bundesweit als best practice-Beispiel. Im Gegensatz zu den persönlichen Elfenbeinturm-Projekten des Oberbürgermeisters hat Dresden hier tatsächlich eine Vorbildwirkung.

Ich fordere OB Hilbert dazu auf, im Entwurf für den städtischen Haushalt die richtigen Prioritäten zu setzen und die Nacht(sch)lichter:innen zu erhalten. Wer bei Prävention und Straßensozialarbeit spart, zahlt in der Konsequenz an anderer Stelle doppelt und dreifach drauf.”

Hintergrund: https://www.dresden.de/de/rathaus/aktuelles/pressemitteilungen/2024/11/pm_036.php