Aus der SPD-Fraktion Dresden
PRESSEMITTEILUNG | Dresden, 25. November 2025

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25.11. fordert die SPD-Fraktion Dresden verstärkte Maßnahmen gegen alle Formen patriarchaler Gewalt in der Landeshauptstadt.

Erst vor etwa zehn Tagen hatte die Landeshauptstadt Dresden im Rahmen einer Pressekonferenz alarmierende Ergebnisse der im Jahr 2024 durchgeführten städtischen Umfrage vorgestellt: 77 Prozent der teilnehmenden Frauen gaben an, bereits sexualisierte Gewalt erlebt zu haben, bei den Männern waren es 31 Prozent. Die meisten Übergriffe ereignen sich laut Umfrage auf öffentlichen Flächen, in Verkehrsmitteln des ÖPNV sowie auf Großveranstaltungen. Häufig als unsicher empfundene Orte zeichneten sich zudem durch mangelnde oder fehlende Beleuchtung aus.

Die SPD-Fraktion sieht die Stadt in der Verantwortung, diesen Befund ernst zu nehmen und entschlossen zu handeln. Ein zentrales Anliegen der Fraktion ist daher die systematische Identifikation schlecht beleuchteter Orte in Dresden, um gezielt Verbesserungen auf den Weg zu bringen.

„Dresden darf kein Ort sein, an dem Frauen Angst haben müssen. Gute Beleuchtung schützt nicht vor allen Formen von Gewalt, aber sie nimmt Täter*innen Räume – und gibt Frauen ein Stück Sicherheit zurück“, erklärt Julia Hartl, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Es braucht konsequente Prävention, niedrigschwellige Hilfsangebote und eine klare Haltung gegen patriarchale Gewalt in all ihren Formen.“

Die SPD-Fraktion betont, dass die Verbesserung der Beleuchtung nur eine von vielen notwendigen Maßnahmen ist. Ebenso wichtig sind Aufklärungsarbeit, starke Notfall- und Beratungsstrukturen, präventive Angebote, die Sensibilisierung der Öffentlichkeit sowie eine konsequente Unterstützung von Betroffenen.
Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass Gewalt gegen Frauen bundesweit zunimmt. Dazu gehören eine steigende Zahl häuslicher Gewalt durch (Ex-)Partner, zunehmende Fälle innerfamiliärer Gewalt sowie eine sichtbare Zunahme digitaler Gewalt, die Frauen online bedroht, einschüchtert oder belästigt.

Die SPD-Fraktion Dresden fordert daher ein umfassendes städtisches Maßnahmenpaket, das Prävention, Schutz und Solidarität miteinander verbindet. Gewalt gegen Frauen ist kein Randthema – es ist eine gesellschaftliche Aufgabe, der sich die Stadt konsequent stellen muss.

Aus der SPD-Fraktion Dresden
PRESSEMITTEILUNG | Dresden, 25. September 2025

Auf dem nördlichen Albertplatz zwischen Artesischem Brunnen und Alaunstraße bleibt es nachts dunkel. Die vorhandenen Straßenlaternen (sogenannte Licht-Stelen) funktionieren seit geraumer Zeit nicht mehr. Die Fläche wird faktisch nur noch von den Leuchtreklamen der ansässigen Geschäfte erhellt. Gleichzeitig ist der Bereich auch nachts von Fuß- und Radverkehr stark frequentiert und nach Einschätzung der Polizei ein Kriminalitätsschwerpunkt.

Die SPD-Stadträtin Julia Hartl hat deswegen eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt, wann die Leuchten repariert werden sollen. Ergebnis: Gar nicht. OB Hilbert antwortet gar, die Licht-Stelen seien nicht defekt, die Leuchtkraft dieser alten Leuchten sei jedoch “bauartbedingt nicht sehr groß”.

Dazu erklärt Julia Hartl, SPD-Stadträtin für die Dresdner Neustadt:

Die Aussagen aus dem Rathaus kann man nur noch als Realsatire bezeichnen. Wie kommt man zu so einem Ergebnis? Indem man 12 Uhr mittags die Beleuchtung prüft? Statt ihre Arbeit zu erledigen und einen verkehrssicheren Zustand herzustellen, betreibt die Stadtverwaltung Realitätsverweigerung. Auf die Frage nach Kriminalprävention und Strafverfolgung sinngemäß zu antworten ‘Wer sich unsicher fühlt kann doch an der Straße langgehen’ ist darüber hinaus eine Frechheit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und insbesondere den Anwohnerinnen und Anwohnern in dem Quartier am Artesischen Brunnen. Wir fordern die Verwaltung auf, die Beleuchtung unverzüglich zu reparieren. Das werden wir auch dem Stadtbezirksbeirat Neustadt zum Beschluss vorschlagen.

Aus der SPD-Fraktion Dresden
PRESSEMITTEILUNG | Dresden, 11. September 2025

Zum diesjährigen Tag der Wohnungslosen am 11. September macht Stadträtin und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Julia Hartl auf die wachsende Notlage aufmerksam:

„In Dresden sind aktuell 425 Menschen offiziell wohnungslos – ein deutlicher Anstieg gegenüber 2023, als es 343 waren. Und das sind nur die registrierten Zahlen. Die Dunkelziffer und die verdeckte Wohnungslosigkeit liegen deutlich höher. Diese Entwicklung ist alarmierend und darf von Politik und Stadtgesellschaft nicht hingenommen werden“, erklärt Hartl.

Sie betont, dass Einrichtungen wie die Straßensozialarbeit von SAFE Dresden und der Heilsarmee unverzichtbar seien und nicht dem Rotstift zum Opfer fallen dürften. Auch die kirchlichen Nachtcafés, die in den vergangenen Jahren oft an ihre Kapazitätsgrenzen gestoßen sind, müssten unbedingt gesichert werden. Ebenso gilt es, Suppenküchen in der Neustadt und in Pieschen sowie weitere niedrigschwellige Angebote als wichtige Anlaufstellen für Betroffene zu erhalten.

„Es geht nicht nur darum, bestehende Strukturen zu verteidigen – wir brauchen einen Ausbau von Angeboten und Beratungsstellen, damit Menschen in Notlagen die richtige Unterstützung erhalten. Wohnungslosigkeit darf nicht zur Normalität werden“, so Hartl abschließend.

Aus der SPD-Fraktion Dresden
PRESSEMITTEILUNG | Dresden, 13. August 2025

Die Sperrung eines selbst aufgemalten Zebrastreifens auf der Glacisstraße in der Dresdner Neustadt wird mittlerweile auch bundesweit in den Medien aufgegriffen. Schon lange Zeit setzen sich Eltern für einen Fußgängerüberweg am Heinrich-Schütz-Konservatorium ein, um die Straßenquerung sicherer zu gestalten. Bisher existiert dort nur eine Mittelinsel.

Auch in der Dresdner Kommunalpolitik wurde schon mehrfach über das Thema diskutiert und die Verwaltung mit der Umsetzung beauftragt. So hat der Dresdner Stadtrat 2018 einen interfraktionellen Antrag zur Einrichtung zusätzlicher Zebrastreifen beschlossen ( https://ratsinfo.dresden.de/vo0050.asp?__kvonr=14814 ). Der Standort „Glacisstraße vor dem Heinrich-Schütz-Konservatorium“ stand in der Liste mit Standortvorschlägen an allererster Position. Auch der Stadtbezirksbeirat Neustadt hatte sich 2021 auf Vorschlag der SPD erneut für einen Zebrastreifen an dieser Stelle ausgesprochen ( https://ratsinfo.dresden.de/ag0050.asp?__kagnr=7934 ). Die Stadtverwaltung sieht sich an diese Beschlüsse aber nicht gebunden, da es sich um eine „verkehrsrechtliche Anordnung“ handele, die nicht in der Beschlussgewalt des Stadtrats liege.

Dazu erklärt Stefan Engel, stellv. Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

Das Verwaltungsversagen macht unsere Stadt zur bundesweiten Lachnummer. Schon seit Jahren kämpfen Eltern um eine Verbesserung der Verkehrssicherheit auf der Glacisstraße. Sieben Jahre nach dem Stadtratsbeschluss ist aber immer noch nichts sichtbares passiert. Durch die Sperrung der Carolabrücke hat sich der Autoverkehr auf der Glacisstraße noch mal deutlich erhöht. Hier besteht akuter Handlungsbedarf. Ein Zebrastreifen wäre günstig und schnell realisierbar. Baubürgermeister Stephan Kühn muss hier jetzt zügig für eine Lösung sorgen. Auch wenn es offenbar wochenlang funktioniert hat: Es kann doch nicht die Lösung sein, dass die Dresdner Bevölkerung das Verwaltungsversagen eigenmächtig mit Pinsel und Farbe kompensiert.

Aus der SPD-Fraktion Dresden
PRESSEMITTEILUNG | Dresden, 4. August 2025

An der Kreuzung Hainstraße/Theresienstraße in der Inneren Neustadt errichtet die Stadtverwaltung ab Anfang August eine neue Ampelanlage. Ziel ist es, einen bekannten Unfallschwerpunkt zu entschärfen. Die Maßnahme kostet rund 430.000 Euro. Im Jahr 2021 hat der Stadtrat den Lärmaktionsplan für die Innere Neustadt beschlossen, der an genau dieser Stelle eine andere Lösung vorsah: ein Linksabbiegeverbot aus der Hainstraße in die Theresienstraße. Diese einfache und wirksame Maßnahme zur Reduzierung der Lärmbelastung aufgrund des Durchgangsverkehrs wurde jedoch nicht umgesetzt.

Dazu erklärt Felix Göhler, SPD-Stadtbezirksbeirat in der Neustadt:

Das Linksabbiegen von der Hainstraße in die Theresienstraße zu verbieten, wäre der richtige Weg gewesen. Sowohl die Unfälle als auch die Lärmbelastung hätten sich so einfach reduzieren lassen. Stattdessen wird jetzt für fast eine halbe Million Euro eine Ampel gebaut. Das verbessert zwar die Verkehrssicherheit, rollt dem Durchgangsverkehr aber geradezu den roten Teppich aus.

Julia Hartl, SPD-Stadträtin für die Dresdner Neustadt ergänzt:

Statt einfache und kostengünstige Maßnahmen umzusetzen, wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Gleichzeitig fehlen auf der Hainstraße bis heute sichere Radwege. Bei dem Thema wird dann aber regelmäßig auf fehlende finanzielle und personelle Ressourcen verwiesen, wie aktuell in der Beschlusskontrolle zum Dresdner Radverkehrskonzept. Dass bei der Entscheidung der beschlossene Lärmaktionsplan für die Innere Neustadt gleich komplett übergangen wird, zeichnet kein gutes Bild der Rathausspitze. Hier weiß die eine Hand offenbar mal wieder nicht, was die andere tut.

Aus der SPD-Fraktion Dresden
PRESSEMITTEILUNG | Dresden, 23. Juli 2025

Der Umgang mit Ferienwohnungen in Dresden beschäftigt den Stadtrat und die Stadtverwaltung schon seit einiger Zeit. So hatte der Rat Anfang 2024 den Auftrag erteilt, eine Satzung gegen Zweckentfremdung vorzulegen, die die Umwandlung von Miet- in Ferienwohnungen deutlich erschwert. Doch auch ohne diese Satzung braucht es für die dauerhafte Nutzung als Ferienwohnung eine Genehmigung des Bauaufsichtsamts. Bei nicht genehmigten Nutzungsänderungen handelt es sich schließlich um eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 87 Sächsische Bauordnung.

Wie zwei Anfragen von SPD-Stadtrat Stefan Engel nun ergeben haben, hat das Bauaufsichtsamt der Stadt aber keinerlei Überblick über das eigene Behördenhandeln: So ist weder bekannt, wie viele Umwandlungen von Miet- in Ferienwohnungen genehmigt wurden, noch wie viele Bußgelder verhängt wurden, wenn diese Nutzungsänderung nicht beantragt wurde (Anfrageantworten siehe Anhang). Das verwundert, da der Stadtrat die Verwaltung schon 2019 beauftragt hatte, eine belastbare Datengrundlage zur Zweckentfremdung von Wohnraum zu schaffen.

Dazu erklärt Stefan Engel, Sprecher für Stadtentwicklung und Bau der SPD-Fraktion:

„Ich gewinne den Eindruck, dass Teilen der Verwaltung der Wegfall von Mietwohnungen vollkommen egal ist. Es ist ja das Mindeste, einen Überblick über das eigene Behördenhandeln zu haben. Alle reden von Digitalisierung, aber hier scheitert man am Zusammentragen einfachster Zahlen. Dieses Datenchaos ist ein echtes Armutszeugnis. Eine sachliche Debatte im Stadtrat braucht auch eine belastbare Datengrundlage. Durch Ferienwohnungen verschwindet vor allem bezahlbarer Wohnraum in innerstädtischen Quartieren. Wer eine durchmischte Stadt will, muss dem entgegentreten.“

Vincent Seeberger, Mitglied im Wohnbeirat, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und von 2014 bis 2024 selbst Stadtrat, ergänzt:

„Die SPD-Fraktion im Stadtrat kämpft seit sechs Jahren gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum.Die Stadtverwaltung blockiert und verweigert die Arbeit: Auf die Satzung gegen Zweckentfremdung warten wir noch immer, belastbare Zahlen aus dem Bauaufsichtsamt gibt es auch nicht. Leipzig ist hier viel weiter. Betroffene haben uns berichtet, was die unregulierte Ausweitung von Ferienwohnungen mit ihrem Wohnumfeld macht. Die Nachbarschaft geht verloren, Ruhestörungen gehören zur Tagesordnung. Hier muss Dresden endlich handeln.“