Aus der SPD-Fraktion Dresden
PRESSEMITTEILUNG | Dresden, 16. Mai 2025

Heute hat die Stadtverwaltung ihre Planungen zur Anpassung von Verkehrsführungen rund um die Albertbrücke der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Brücke hat seit dem Entfall der Carolabrücke eine deutlich höhere Verkehrsfunktion und wird mittlerweile von drei Straßenbahnlinien, deutlich mehr Radverkehr und täglich über 32.000 Autos frequentiert. Die Pläne der Verwaltung sehen konkret u.a. vor, für den Autoverkehr von der Wigardstraße einen zweiten Rechtsabbieger auf die Albertbrücke zu schaffen, die Glacisstraße zu entlasten und eine Unfallstelle mit dem Radverkehr am Sachsenplatz zu entschärfen.

Dazu erklärt Stefan Engel, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

Es wurde Zeit, dass die Verwaltung endlich die Anpassung der Verkehrsführung angeht. Der zweite Rechtsabbieger auf die Albertbrücke ist eine sinnvolle Maßnahme. Schon im Herbst 2024 wurde im Bauausschuss darüber gesprochen. Damit kommt die Straßenbahn ein Stück besser über die Brücke und der Autoverkehr bleibt trotzdem leistungsfähig.  Hier verliert die DVB gerade wertvolle Fahrzeit. Die Verlagerung des Verkehrs auf die Wigardstraße begrüßen wir. Es ist nicht sinnvoll, dass der zusätzliche Verkehr derzeit am HSKD und der Oberschule an der Glacisstraße vorbeifährt. Hier geht es auch um die Sicherheit von Schulwegen. Ich erwarte von der Verwaltung aber, dass sie den Verkehr durch die Nebenstraßen der Inneren Neustadt im Blick behält. Der Entfall des Linksabbiegers führt hier zu einer Verlagerung. Der Baubürgermeister tut gut daran, alle Maßnahmen dauerhaft zu überprüfen und bei Bedarf auch wieder anzupassen. Hier ist Pragmatismus gefragt.

Aus der SPD-Fraktion Dresden
PRESSEMITTEILUNG | Dresden, 15. Mai 2025

Die zweckwidrige Umwandlung von Mietwohnungen in Ferienunterkünfte stellt gerade in der Dresdner Altstadt und Neustadt ein ernstzunehmendes Problem dar. Nachdem der Stadtrat schon im Februar 2024 einen entsprechenden Auftrag zur Erarbeitung einer Satzung gegen die Zweckentfremdung beschlossen hatte, fragte die SPD-Fraktion beim April-Stadtrat nach dem aktuellen Stand (weitere Infos: https://spd-fraktion-dresden.de/2025/04/11/stadtverwaltung-verschleppt-kampf-gegen-verdraengung-von-wohnraum/). Im Nachgang meldeten sich einige Bürgerinnen und Bürger bei der SPD-Fraktion und berichteten von ihren Erfahrungen.

SPD-Stadtrat Stefan Engel nahm dies zum Anlass, bei der Stadtverwaltung zu erfragen, wie sich die Umwandlung von Miet- in Ferienwohnungen in den Jahren 2020 bis 2024 entwickelt hat. Auch wenn die Umwandlung derzeit nicht verboten ist, muss diese beim Bauaufsichtsamt trotzdem beantragt werden. Ernüchternde Antwort der Verwaltung: „Eine statistische Erfassung der Antragszahlen für Nutzungsänderungen in Ferienwohnungen wird durch das Bauaufsichtsamt nicht vorgenommen.“ Eine Recherche sei nur „händisch“ möglich (Verwaltungsantwort siehe hier). Diese Aussagen verwundern, schließlich hatte der Dresdner Stadtrat schon im Jahr 2019 auf Antrag von SPD, Linken und Grünen beschlossen “ […] umgehend eine Datengrundlage für die Stadt Dresden zu schaffen, aus der ersichtlich ist, in welchem Ausmaß Wohnraum zweckentfremdet wird und wie sich das auf den Mietwohnungsmarkt auswirkt.“ (Beschlussausfertigung A0507/18).

Dazu erklärt Stefan Engel, Sprecher für Stadtentwicklung und Bau der SPD-Fraktion:

Das Datenchaos bei den Ferienwohnungen ist ein Armutszeugnis. Die Verwaltung muss doch wissen, was sie selbst genehmigt hat? Wie soll der Stadtrat sachlich über ein Problem diskutieren, wenn die Verwaltung ihren Job nicht macht? Betroffene haben uns berichtet, was die unregulierte Ausweitung von Ferienwohnungen mit ihrem Wohnumfeld macht. Die Nachbarschaft geht verloren, Ruhestörungen gehören zur Tagesordnung. Hier muss Dresden endlich handeln. Durch Ferienwohnungen verschwindet vor allem bezahlbarer Wohnraum in innerstädtischen Quartieren. Wer eine durchmischte Stadt will, muss dem entgegentreten.

Vincent Seeberger, Mitglied im Wohnbeirat, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und von 2014 bis 2024 selbst Stadtrat, ergänzt:

Seit sechs Jahren kämpft die SPD-Fraktion im Stadtrat gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum. Leider lässt sich die Stadtverwaltung dabei extrem viel Zeit. Während in Leipzig schon eine Satzung gegen die Umwandlung von Miet- in Ferienwohnungen gilt, sieht Dresden das immer noch als neues Aufgabenfeld. Währenddessen geht Monat für Monat wertvoller Wohnraum verloren. Wohnraum ist zum Wohnen da. Mit ist vollkommen unklar, warum die Verwaltung den Ratsbeschluss aus dem Jahr 2019 nicht erfüllt.

Aus der SPD-Fraktion Dresden
PRESSEMITTEILUNG | Dresden, 14. Mai 2025

Viele Menschen in der Dresdner Neustadt wundern sich aktuell, was für ein Bauprojekt an der Ecke Pulsnitzer Straße / Ecke Bautzner Straße in den Startlöchern steht. Auf dem früheren Parkplatz gegenüber dem Café Neustadt wurde mittlerweile eine große Baugrube ausgehoben und der Gehweg ist gesperrt. Hinweise, was hier konkret entstehen soll, gibt es aber bisher nicht. Zu dem Bauvorhaben finden sich auch online keine konkreten Planungen oder Visualisierungen.

Die Vorbereitungsarbeiten waren Anlass für die SPD-Fraktion, genauer nachzufragen. In der Gestaltungskommission am 11. April verwies die Stadtverwaltung auf Nachfrage von SPD-Stadtrat Stefan Engel auf im Jahr 2017 –  also vor acht Jahren – vorgestellte Planungen die nun umgesetzt würden. Weiterhin wurde eine schriftliche Zuarbeit zugesichert, die den Bauausschuss einen Monat später am 8. Mai auch erreichte. Laut den vorliegenden Dokumenten ist auf dem Grundstück ein massiver sechs- bis siebengeschossiger Bau in weißer Optik geplant, der unmittelbar an die bestehenden drei- bis viergeschossige Bebauung Richtung Martin-Luther-Platz anschließen soll. Die Baugenehmigung für das Projekt wurde insgesamt fünfmal verlängert und Vorhabenträger und Stadt führten zwischenzeitlich einen Gerichtsprozess. Federführend für das Projekt soll pohl+pohl architekten sein, die auch schon Neubauten in weißer Optik an der Lennéstraße und in der Nähe des Waldschlößchens realisiert haben.

Dazu erklärt Julia Hartl, SPD-Stadträtin für die Neustadt:

Transparenz und Bürgerbeteiligung sehen anders aus. Wenn ein Bauprojekt dieser Größe entsteht, braucht es auch eine angemessene Kommunikation. Diese Geheimniskrämerei ist ein Armutszeugnis. Stadtverwaltung und Vorhabenträger sollten auch bei Projekten ohne förmliches Bebauungsplan-Verfahren zumindest ein Mindestmaß an Information sicherstellen. Anwohner:innen und Stadtbezirksbeirat gewinnen den Eindruck, dass hier im Geheimen wieder mal eine Ecke der Neustadt zugebaut wird.

Stefan Engel, Sprecher für Stadtentwicklung und Bau der SPD-Fraktion ergänzt:

Der Entwurf für das Bauprojekt wirft erhebliche städtebauliche Fragen auf. Diese Planung fügt sich nicht sinnvoll in die Neustadt ein. Das Grundstück wird maximal verwertet, auf die Nachbarbebauung wird keine Rücksicht genommen. Ich habe auch große Zweifel, ob die Gestaltung der Fassaden eine angemessene Qualität haben wird. Wir befürchten einen austauschbaren Neubau, der genauso auch in Stuttgart oder Rotterdam stehen könnte. Der Stadtrat hat die Gestaltungsleitlinien beschlossen, damit Dresden auch als Dresden erkennbar ist. Bauliche Lückenschlüsse sind sinnvoll, aber sie brauchen auch eine angemessene Qualität und Dichte.

PRESSEMITTEILUNG | Dresden, 26. März 2025

Der SPD-Ortsverein Dresden-Neustadt hat am Montagabend auf seiner Jahreshauptversammlung turnusmäßig seinen Vorstand neu gewählt: Dabei wurden die 39-jährige Psychologin und Stadträtin Julia Hartl sowie der 35-jährige Philosoph Paolo Le van als Vorsitzende der Neustädter Sozialdemokrat*innen wiedergewählt. Beide amtieren bereits seit 2021 und treten zusammen ihre dritte Amtszeit an. Sie wollen die Arbeit des sozialdemokratischen Ortsverbands nach erfolgreichen Kommunal- und Landtagswahlen weiter ausbauen.

Wiedergewählt wurden außerdem der stellvertretende Schulleiter Benjamin Bardohn als Kassierer sowie die weiteren Mitglieder Torsten Grimm (Sozialpädagoge), Nilsson Samuelsson (Stadtplaner), Hannah Seeberger (Referentin) und André Wellhäußer (Angestellter). Den Vorstand komplettieren die neugewählten Mitglieder Ina Loitsch (Referentin), Lars Lukas Reiche (Informatikstudent), Pauline Schawohl (Schülerin), Dr. Sarah Schwöbel (Wissenschaftliche Mitarbeiterin) sowie Conrad Wächter (Diplom Ingenieur).

Die Co-Vorsitzende Julia Hartl erklärt: „Die vergangenen zwei Jahre waren geprägt durch unübersichtliche Mehrheiten im Dresdner Stadtrat, einer prekären Haushaltslage sowie von den insgesamt fünf Wahlen und Wahlkämpfen in unserer Stadt. Trotzdem haben wir es geschafft, in der Dresdner Neustadt Vertrauen hinzuzugewinnen. Das zahlt sich für unser Quartier aus: Wir haben uns u.a. erfolgreich für eine bessere Beleuchtung und für die Fortführung des beliebten Zirkusfestivals im Alaunpark eingesetzt. Die gemeinsame Arbeit der Neustadt-SPD, unserer Stadtbezirksbeirät*innen Luciana Schollmeier, Felix Göhler und Christian Demuth sowie unserer Stadtratsmitglieder hat Wirkung gezeigt. Unsere Mitglieder sind stark vernetzt im Kiez und der Stadt. Die Kommunalwahl, die eine Personenwahl ist, hat es mit einem deutlichen Zugewinn an Stimmen und dem Gewinn eines weiteren Sitzes im Stadtbezirksbeirat gezeigt.”

Ihr Co-Vorsitzender Paolo Le van ergänzt: „Die kommenden beiden Jahren werden durch die aktuelle Haushaltslage und eine rechte Stadtratsmehrheit nicht einfacher. Wir wollen weiter die Themen aufgreifen, die den Menschen in der Neustadt am Herzen liegen, und gemeinsam zu Lösungen kommen – auch wenn es unbequeme Themen sind. Wichtig ist uns dabei der Erhalt der kulturellen wie sozialen Infrastruktur in der gesamten Stadt und der Erhalt von kreativen Freiräumen. Die Neustadt ist dabei ein wichtiger Ort sowohl für die Menschen in Dresden als auch für den Tourismus.“

Aus der SPD-Fraktion Dresden
PRESSEMITTEILUNG | Dresden, 21. März 2025

Der Dresdner Stadtrat hat auf seiner gestrigen Sitzung die Errichtung eines Fahrradparkhauses am Bahnhof Neustadt beschlossen. Der Neubau soll an der Nordseite des Schlesischen Platzes entstehen, drei Geschosse umfassen und 795 Stellplätze bieten. Von den 3,8 Millionen Euro Gesamtkosten werden 2,4 Millionen Euro durch Bundesfördermittel getragen, weitere 1,4 Millionen Euro kommen aus kommunalen Stellplatzablösegebühren. Die Betreibung soll mittels einer Ausschreibung vergeben werden. Der eigentliche Bau beginnt im Juli 2025 und soll bis Juli 2026 dauern.

Dazu erklärt Stefan Engel, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

Das Fahrradparkhaus am Bahnhof Neustadt ist schon lange überfällig. Mit dem Abstellchaos am Schlesischen Platz muss endlich Schluss sein! Derzeit finden Reisende am Bahnhof Neustadt häufig überhaupt keinen Abstellplatz für ihr Fahrrad. Die bestehenden Abstellanlagen sind heillos überlastet. Wer ein höherwertiges Rad hat, stellt das hier sicherlich nicht ab. Mit dem Fahrradparkhaus kommt hier nun endlich eine vernünftige Lösung. Parallel muss die Verwaltung aber auch die Anbindung des Bahnhof Neustadt für den Radverkehr noch mal kritisch unter die Lupe nehmen. Verbesserungen z.B. für den Dammweg waren angekündigt, wurden aber bisher nicht realisiert. Es wäre zudem vernünftig, herumstehende Fahrradleichen regelmäßig zu entfernen. Die Verknüpfung von Bahn und Radverkehr bietet in Dresden noch verdammt viel Potenzial. Das Warten auf ein Fahrradparkhaus muss auch am Hauptbahnhof endlich ein Ende haben.

Weitere Hintergründe zum Projekt: https://www.dresden.de/de/stadtraum/planen/hochbau/fahrradparkhaus.php

Die SPD im Stadtbezirksbeirat Neustadt
PRESSEMITTEILUNG | Dresden, 11. MÄRZ 2025

„Nach hartnäckigem Einsatz und intensivem Nachhaken ist es uns gelungen, das Zirkusfestival im Alaunpark zu retten“, freut sich Stadtbezirksbeirat Christian Demuth. „Und es sieht ganz so aus, als könne das Festival auch über 2025 hinaus an diesem besonderen Ort stattfinden – eine wunderbare Nachricht für die Neustadt!“

Das Zirkusfestival des Societaetstheaters ist weit mehr als eine gewöhnliche Kulturveranstaltung. Es hat sich zu einem zentralen Event für die Neustadt entwickelt und stärkt den Zusammenhalt im Viertel. Mit seiner offenen Bühne, der entspannten Picknick-Atmosphäre und dem sozialen Charakter ist das Festival längst zu einem Familienfest geworden – zugänglich auch für Menschen mit kleinem Budget. Solche Veranstaltungen tragen maßgeblich dazu bei, das Gemeinschaftsgefühl in der Nachbarschaft zu stärken.

Für 2025 hatte das Festival zunächst keine Genehmigung für den Alaunpark erhalten. Doch die Neustadt-SPD hat sich mit Nachdruck für dessen Erhalt eingesetzt – mit zahlreichen Gesprächen, einem Brief an Bürgermeisterin Eva Jähnigen und zwei Vorschlagsrechten im Stadtbezirksbeirat. Auch im Plenum des Stadtbezirksbeirats fand ein intensiver Austausch mit der Verwaltung statt.

„Es ist erfreulich, dass die Verwaltung schließlich eingelenkt hat und das Festival nun doch möglich ist“, so Demuth. „Unser Dank gilt allen Beteiligten, die hinter den Kulissen dazu beigetragen haben, diese Entscheidung zu erreichen.“

Gleichzeitig stellt sich die grundsätzliche Frage, wie die Verwaltung künftig eine stärkere Ermöglichungskultur für Bürgerinnen und Bürger schaffen kann. Demuth: „Der Streit um das Zirkusfestival hat erneut gezeigt, wo es in der Dresdner Verwaltung hakt: Ein ausgeprägtes Silodenken, bei dem jedes Amt und jede Abteilung nur für sich arbeitet und den Blick für das große Ganze verliert. Hinzu kommt ein Hang zum Perfektionismus und zum exzessiven Regulieren. Das gefährdet wertvolle gesellschaftliche Initiativen und behindert oft bürgerschaftliches Engagement.“