Aus der SPD-Fraktion Dresden
PRESSEMITTEILUNG | Dresden, 17. Juni 2026

Die SPD-Fraktion Dresden zeigt sich alarmiert über die bekannt gewordenen Pläne zum Verkauf des Lingnerschlosses an private Investoren. Das traditionsreiche Schloss aus dem städtischen Schlösserkonzept herauszulösen und in private Hände zu geben, wäre ein schwerer Fehler.

Über viele Jahre hinweg haben der Förderverein Lingnerschloss e.V. und die STESAD GmbH mit großem Engagement, erheblichem finanziellem Aufwand und viel Herzblut die Sanierung und den Betrieb des Schlosses für die Öffentlichkeit ermöglicht. Insgesamt flossen Millionenbeträge in die Instandsetzung des historischen Gebäudes.

Andere verscherbeln Tafelsilber – Dresden verkauft gleich ganze Schlösser,

kritisiert die Loschwitzer Stadträtin Kristin Sturm-Karls.

Wer das Lingnerschloss jetzt an Investoren abgibt, missachtet die jahrzehntelangen Bemühungen vieler Ehrenamtlicher und setzt ein bedeutendes Stück Dresdner Stadtgeschichte aufs Spiel.

Mit großer Sorge blickt die SPD-Fraktion zudem auf die fehlende Transparenz des Verfahrens. Nach aktuellem Kenntnisstand liefen die Vorbereitungen für den Verkauf offenbar bereits seit Monaten – ohne Beteiligung des Stadtrats.

Kristin Sturm-Karls erklärt dazu:

Zwar hat der Insolvenzverwalter mitgeteilt, dass das Schloss öffentlich zugänglich bleibt, aber eine Garantie dafür gibt es nicht. Oliver Kreider hat bereits dieses Versprechen bei der Friedensburg in Radebeul gebrochen. Das Schloss der Bürgerinnen und Bürger daher zu verscherbeln und damit auch Lingners Willen zu widersprechen, ist bodenlos unmoralisch. Die Zeiten mögen schwer sein, aber vor dem Hintergrund des bürgerlichen Engagements und des öffentlichen Gemeinwohls geht das in die falsche Richtung.

Die SPD im Stadtbezirksbeirat Neustadt
PRESSEMITTEILUNG | Dresden, 16. Juni 2026

Der Stadtbezirksbeirat Neustadt hat gestern einen Antrag der SPD Dresden-Neustadt einstimmig beschlossen. Ziel ist es, frei zugängliche, überdachte und konsumfreie Aufenthaltsorte für Jugendliche im ganzen Stadtgebiet zu schaffen.

Als erstes Pilotprojekt soll geprüft werden, ob auf der Schotterfläche im nordöstlichen Teil des Alaunparks ein offener Container oder ein mobiles Parklet eingerichtet werden kann. Darüber hinaus sollen die Sitzgelegenheiten an den Sportanlagen im Alaunpark überdacht werden.

Der Alaunpark gilt als das „Wohnzimmer der Neustadt“. Gerade in den kälteren und nassen Monaten fehlen jedoch Orte, an denen sich junge Menschen unabhängig von Konsumzwängen treffen und aufhalten können.

Beteiligungsprojekte und Gespräche mit Jugendlichen zeigen seit Jahren, dass es in der Neustadt an solchen Treffpunkten mangelt. Nach dem Wegfall des beliebten „Scheune-Containers“ gibt es derzeit keine vergleichbare Alternative. Seit zwei Jahren arbeitet die SPD Neustadt gemeinsam mit Akteurinnen und Akteuren der Jugendarbeit an praktikablen Lösungen.

Der Antrag zielt aber auch darauf, solche überdachten Orte für Jugendliche in ganz Dresden zu schaffen. Die Idee ist, das Projekt im Rahmen der geplanten Bundesgartenschau weiterzuentwickeln.

Vorbild ist die Stadt München: Dort wurden seit der Corona-Pandemie zahlreiche überdachte Aufenthaltsorte und offene Container für Jugendliche geschaffen. Die Erfahrungen zeigen, dass mobile und flexible Angebote gut angenommen werden und sich an veränderte Bedürfnisse anpassen lassen.

Dazu erklärt Dr. Christian Demuth, SPD-Stadtbezirksbeirat für die Neustadt:

Alle beschweren sich, wenn Jugendliche nur noch drinnen hocken und am Computer zocken. Aber wenn sie rausgehen, gibt es kaum Orte, an denen sie einfach nur sein dürfen, ohne Geld auszugeben. Besonders im Winter oder bei Regen stehen die jungen Leute buchstäblich im Regen. Der Alaunpark ist das Wohnzimmer der Neustadt – und jedes Wohnzimmer braucht ein Dach über dem Kopf. Wir müssen der Jugend endlich wieder einen sicheren, trockenen Platz im Viertel und auch in der ganzen Stadt geben. Und was für die Neustadt gilt, kann für ganz Dresden gelten. Entscheidend ist, dass die Bundesgartenschau kein reines Prestigeobjekt für Touristinnen und Touristen werden darf – sie muss einen bleibenden Wert für die Menschen in unserer Stadt haben, ganz besonders für die jüngere Generation.

Am Dienstag, dem 16. Juni 2026, lädt die SPD Neustadt von 18 bis 20.30 Uhr zu einer Befragung junger Menschen im Alaunpark ein. Die Ergebnisse sollen in die weitere Planung einfließen und dazu beitragen, die Angebote an den tatsächlichen Bedürfnissen der Jugendlichen auszurichten.

Aus der SPD-Fraktion Dresden
PRESSEMITTEILUNG | Dresden, 12. Juni 2026

Aktuelle Zahlen aus dem Ausschuss für Allgemeine Verwaltung zeigen: Bei den Einbürgerungsanträgen in Dresden harren rund 5.100 Anträge der Bearbeitung, während die Stadt für drohende Untätigkeitsklagen rund 270.000 Euro zurückstellt. Denn die horrenden Verzögerungen hier sind rechtswidrig und Betroffene gehen – zurecht – rechtlich dagegen vor. Und die Probleme reichen weiter – auch bei Wohngeldanträgen kommt es zu solchen rechtswidrigen Verzögerungen.

Dazu Julia Hartl, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Dresdner Stadtrat:

Was wir hier erleben, ist ein Paradebeispiel für Verwaltung ohne Richtung: kein Plan, keine Strategie. Während die Menschen jahrelang auf ihre Einbürgerung warten, stellt die Stadt lieber 270.000 Euro für drohende Untätigkeitsklagen zurück, statt in zusätzliche Stellen zu investieren. Zu Zeiten von knappen Kassen wird hier einfach sinnlos Geld verpulvert. Das ist nicht nur ein Armutszeugnis für eine Stadt, die sich als internationaler Standort für Fachkräfte profilieren will – es ist auch unverhältnismäßig, wenn gleichzeitig z. B. im Bereich Gleichstellung rund 26.000€ gespart werden sollen. Wer Integration und Gerechtigkeit ernst meint, muss endlich handeln, statt rechtswidrige Zustände auszusitzen und Geld aus dem Fenster zu werfen.

Aus der SPD-Fraktion Dresden
PRESSEMITTEILUNG | Dresden, 5. Juni 2026

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sophie Koch und SPD-Stadträtin Julia Hartl zum Pressetermin anlässlich des Startes der Testphase “verkehrsberuhigte Louisenstraße“.

Sophie Koch erklärt:

Die Louisenstraße liegt mitten in meinem Wahlkreis und hier zeigt sich, wie gute Jugendbeteiligung funktionieren kann. Viele Kinder und Jugendliche haben ihre Ideen eingebracht. Gerade die zusätzlichen Sitzgelegenheiten sich wichtig für junge Menschen als Treffpunkte ohne Konsumzwang wie etwa in einem Café.  Wer öffentliche Räume plant, sollte diejenigen einbeziehen, die sie täglich nutzen. Das kann Vorbild für Dresden und Sachsen sein.

Julia Hartl ergänzt:

Die Louisenstraße ist ein wichtiger Begegnungsort in der Neustadt. Viele Menschen wünschen sich mehr Platz zum Verweilen, für Nachbarschaft und ein gutes Miteinander im Kiez. Die Beteiligung zeigt deutlich: Aufenthaltsqualität ist hier ein zentrales Thema. Die Idee einer verkehrsberuhigten Louisenstraße geht zudem auf einen Vorschlag der SPD zurück, der bereits in der Debatte um die Entzerrung der Situation an der Schiefen Ecke eingebracht wurde. Umso wichtiger ist es, die nun vorliegenden Ideen gemeinsam mit den Menschen vor Ort weiterzuentwickeln.

Koch und Hartl begrüßen, dass die Stadt den Beteiligungsprozess fortsetzt und die Ergebnisse in die weiteren Planungen einfließen lässt. Koch und Hartl abschließend:

Die Louisenstraße bietet die Chance, gemeinsam mit den Menschen vor Ort einen lebenswerten Stadtraum zu gestalten. Beteiligung schafft Akzeptanz und führt zu besseren Lösungen.

Aus der SPD-Fraktion Dresden
PRESSEMITTEILUNG | Dresden, 13. Mai 2026

Die Stadtverwaltung hat den Entwurf für eine Wohnraum-Zweckentfremdungssatzung vorgelegt. Damit kommt endlich Bewegung in ein Vorhaben, das der Stadtrat bereits im Februar 2024 auf Antrag der SPD-Fraktion (A0490/23) beauftragt hat. Künftig sollen Wohnungen, die mehr als zwölf Wochen im Jahr als Ferienwohnung vermietet werden oder länger als zwölf Monate leer stehen, wieder dem regulären Wohnungsmarkt zugeführt werden. Die Verwaltung schätzt, dass sich dadurch rund 700 Wohnungen reaktivieren lassen. Zum Vergleich: Allein zwischen Ende 2019 und Ende 2025 ist die Zahl der Ferienwohnungen in Dresden von rund 1.400 auf etwa 2.200 gestiegen, 85 Prozent davon sind Ein- und Zweiraumwohnungen.

Dazu erklärt Vincent Seeberger, Mitglied im Wohnbeirat und wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

Diese Satzung ist lange überfällig. Mehr als zwei Jahre hat die Verwaltung für den Entwurf gebraucht. Eine Hängepartie, die dem angespannten Dresdner Wohnungsmarkt geschadet hat. Leipzig ist uns meilenweit voraus: Dort wurden seit September 2024 rund 800 ehemalige Ferienwohnungen wieder dem regulären Mietmarkt zugeführt.
Betroffen sind in Dresden vor allem kleine Wohnungen. Also genau das Segment, in dem Studierende, Azubis, Seniorinnen und Senioren und Alleinerziehende dringend bezahlbare Angebote suchen.

Julia Hartl, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion ergänzt:

Seit dem Beschluss hat sich die Situation auf dem Dresdner Wohnungsmarkt nochmal deutlich verschärft. Deswegen ist es richtig, dass die Satzung für das gesamte Stadtgebiet gelten soll. Ausweicheffekte in andere Stadtteile sollten wir von Anfang an verhindern.
Jetzt wird sich im Stadtrat zeigen, wem der Erhalt von Wohnraum wirklich ein Herzensanliegen ist. Wer in Sonntagsreden bezahlbares Wohnen einfordert, kann sich diesem wirksamen Instrument nicht verweigern.

Hintergrund: Der Sächsische Landtag hat Anfang 2024 das Zweckentfremdungsverbotsgesetz beschlossen und damit den Kommunen die Möglichkeit eröffnet, eigene Satzungen zu erlassen. Der Entwurf der Stadtverwaltung wird am 18. Mai 2026 im Ältestenrat vorgestellt und durchläuft anschließend den Gremienlauf. Stimmt der Stadtrat zu, gilt die Satzung zunächst für fünf Jahre.

Aus der SPD-Fraktion Dresden
PRESSEMITTEILUNG | Dresden, 8. Mai 2026

Mit einem Antrag fordert die SPD-Fraktion Dresden, dass die Stadtverwaltung die rechtsgrundlose Kostenforderung für die Logistik von Zufahrtsschutzelementen gegenüber Veranstaltenden sofort einstellt. Aktuell kündigt das Rathaus ehrenamtlich organisierten Stadtteilfesten und Vereinen Kostenbeteiligungen in teils vierstelliger Höhe an, obwohl es dafür weder eine gesetzliche Grundlage noch eine beschlossene Kostensatzung gibt.

Kristin Sturm-Karls, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion:

Die Stadt schickt Vereinen Kostenankündigungen, deren Rechtsgrundlage sie selbst nicht benennen kann. Das ist eine Zumutung. Wer ehrenamtliche Initiativen mit Forderungen über mehrere tausend Euro überzieht, gefährdet genau die Festkultur, mit der sich Dresden sonst gerne schmückt.
Sicherheit auf öffentlicher Straße ist Aufgabe der Stadt, nicht der Veranstaltenden. Der Oberbürgermeister muss diese Praxis sofort beenden und gemeinsam mit den Veranstalterinnen und Veranstaltern tragfähige Lösungen finden. Sonst sägt die Verwaltung an dem Ast, auf dem das Dresdner Stadtleben sitzt.