Aus der SPD-Fraktion Dresden
PRESSEMITTEILUNG | Dresden, 2. Dezember 2025

Die CDU/SPD-Landesregierung hat bei ihrer heutigen Kabinettsitzung die lückenlose Fortführung der Mietpreisbremse für Dresden und Leipzig ab dem 1. Januar 2026 bis zum 30. Juni 2027 beschlossen. Die Mietpreisbremse ist eine wohnungspolitische Regelung, nach der neue Mietverhältnisse im Regelfall maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Ausgenommen sind Neubauwohnungen, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals bezugsfertig wurden, sowie Wohnungen, die erstmals nach einer umfassenden Modernisierung vermietet werden. Diese Regelung gilt seit 2022 auch in Dresden.

Die SPD-Ratsfraktion Dresden hatte in den vergangenen Monaten mit Anfragen mehrfach Druck für die Verlängerung gemacht (u.a.: https://spd-fraktion-dresden.de/2025/08/21/verlaengerung-der-mietpreisbremse-in-dresden-ministerin-kraushaar-muss-endlich-handeln/). Die Landeshauptstadt Dresden hatte im Rahmen des Anhörungsverfahrens eine positive Stellungnahme zur Verlängerung des Instruments abgegeben.

Dazu erklärt Stefan Engel, stellv. Vorsitzender und Sprecher für Stadtentwicklung der SPD-Fraktion Dresden:

Die Mietpreisbremse ist für Dresden ein extrem wichtiges Instrument. Ohne die Verlängerung würden neue Mietverhältnisse in unserer Stadt deutlich teurer. Durch den Beschluss der schwarz-roten Landesregierung wird das nun abgewendet. Für die Verlängerung hat sich die SPD auf Landes- und Stadtebene intensiv eingesetzt. Die Stadtverwaltung hat mehrfach deutlich gemacht, dass Dresden die Mietpreisbremse weiter braucht. Gerade durch die Großansiedlungen hat der Dresdner Wohnungsmarkt eine starke Dynamik. Der Zuzug darf nicht zulasten der normalen Dresdner Bevölkerung gehen. Für bezahlbare Wohnungen brauchen wir die Mietpreisbremse, andere wohnungspolitische Instrumente und natürlich ausreichend Neubau.

Hintergrund: Pressemitteilung des SMIL – https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1092960

Aus der SPD-Fraktion Dresden
PRESSEMITTEILUNG | Dresden, 25. November 2025

Dresden. Seit fünf Jahren sorgen die „Nachtschlichter:innen“ an Wochenenden für ein respektvolleres Miteinander im Nachtleben der Neustadt. Entstanden ist das Projekt auf Vorschlag von SPD und Grünen im Stadtbezirksbeirat Neustadt. Es vermittelt in Konfliktsituationen, stärkt ein friedliches Feierklima und unterstützt dabei, Belastungen für Anwohnende zu reduzieren. Aus Sicht von Sophie Koch (Mitglied des Sächsischen Landtages, SPD-Fraktion) sowie Julia Hartl (Stadträtin, SPD) zeigt sich: Die Präsenz der Nachtschlichter:innen wirkt – und sollte dauerhaft abgesichert und weiterentwickelt werden.

In der Neustadt sei das Nachtleben ein wichtiger Bestandteil der Kultur, zugleich aber auch immer wieder Auslöser für Konflikte, die Anwohnerinnen und Anwohner betreffen, so Stadträtin Julia Hartl:

„Die Nachtschlichter:innen schaffen spürbar Entlastung. Sie sind vor Ort, sprechen deeskalierend mit Feiernden und sensibilisieren dafür, dass Rücksichtnahme Teil einer lebendigen Neustadt sein muss. Die Zahl der gestiegenen Awareness-Fälle, um die sich die Nachtschlichter:innen in 2025 gekümmert haben, zeigt, dass der Bedarf für das Projekt weiter groß ist. Deshalb braucht es eine verlässliche finanzielle Grundlage – nicht nur kurzfristige Förderung. Wir müssen die Nachtschlichter:innen dauerhaft absichern, damit sie weiter wirken können“

Die Dresdner Landtagsabgeordnete Sophie Koch (SPD-Fraktion), deren Wahlkreis die Neustadt umfasst, hebt die Bedeutung präventiver Angebote besonders hervor. Junge Menschen bräuchten Orte, an denen sie sich aufhalten und frei begegnen können – gleichzeitig müsse Rücksicht gegenüber Anwohnenden selbstverständlich bleiben.

„Das Projekt zeigt, dass gelingende Konfliktprävention nicht mit Strafen oder mehr Kontrolle beginnt, sondern mit Ansprechbarkeit und Verständnis. Das ist ein Ansatz, von dem weitere Stadtteile profitieren können. Wir sollten ernsthaft prüfen, ob die Nachtschlichter:innen perspektivisch auch in anderen Quartieren eingesetzt werden können.“

Aus der SPD-Fraktion Dresden
PRESSEMITTEILUNG | Dresden, 12. November 2025

Zur städtischen Pressemitteilung anlässlich des “Aktionstag Suchtberatung” am 13. November erklärt Julia Hartl, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Dresdner Stadtrat:

In der offiziellen Pressemitteilung der Stadt heißt es, jeder in Suchtberatung investierte Euro spare 17 Euro an gesellschaftlichen Folgekosten. Wer solche Zahlen selbst anführt, sollte dann aber auch bereit sein, die entsprechenden Mittel bereitzustellen.

Im aktuell beschlossenen Doppelhaushalt 2025/26 wurden die Ansätze für Suchtberatung und Prävention gegenüber 2024 spürbar reduziert.

Dass die Stadt einerseits öffentlich betont, wie wirksam Suchtberatung ist, und gleichzeitig die Mittel kürzt, ist ein Widerspruch, der kaum zu ertragen ist. Das ist blanker Zynismus gegenüber den Fachkräften und den Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind

kritisiert Hartl.

Die SPD-Fraktion wird die Stadtspitze beim nächsten Haushalt an ihren eigenen Worten messen.

Wenn das Thema Prävention wirklich so wichtig ist, wie es die Verwaltung selbst behauptet, dann muss das auch im Haushalt sichtbar werden. Alles andere bleibt Symbolpolitik auf dem Rücken der Betroffenen und der Fachkräfte

so Hartl abschließend.

Aus der SPD-Fraktion Dresden
PRESSEMITTEILUNG | Dresden, 25. September 2025

Auf dem nördlichen Albertplatz zwischen Artesischem Brunnen und Alaunstraße bleibt es nachts dunkel. Die vorhandenen Straßenlaternen (sogenannte Licht-Stelen) funktionieren seit geraumer Zeit nicht mehr. Die Fläche wird faktisch nur noch von den Leuchtreklamen der ansässigen Geschäfte erhellt. Gleichzeitig ist der Bereich auch nachts von Fuß- und Radverkehr stark frequentiert und nach Einschätzung der Polizei ein Kriminalitätsschwerpunkt.

Die SPD-Stadträtin Julia Hartl hat deswegen eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt, wann die Leuchten repariert werden sollen. Ergebnis: Gar nicht. OB Hilbert antwortet gar, die Licht-Stelen seien nicht defekt, die Leuchtkraft dieser alten Leuchten sei jedoch “bauartbedingt nicht sehr groß”.

Dazu erklärt Julia Hartl, SPD-Stadträtin für die Dresdner Neustadt:

Die Aussagen aus dem Rathaus kann man nur noch als Realsatire bezeichnen. Wie kommt man zu so einem Ergebnis? Indem man 12 Uhr mittags die Beleuchtung prüft? Statt ihre Arbeit zu erledigen und einen verkehrssicheren Zustand herzustellen, betreibt die Stadtverwaltung Realitätsverweigerung. Auf die Frage nach Kriminalprävention und Strafverfolgung sinngemäß zu antworten ‘Wer sich unsicher fühlt kann doch an der Straße langgehen’ ist darüber hinaus eine Frechheit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und insbesondere den Anwohnerinnen und Anwohnern in dem Quartier am Artesischen Brunnen. Wir fordern die Verwaltung auf, die Beleuchtung unverzüglich zu reparieren. Das werden wir auch dem Stadtbezirksbeirat Neustadt zum Beschluss vorschlagen.

Aus der SPD-Fraktion Dresden
PRESSEMITTEILUNG | Dresden, 11. September 2025

Zum diesjährigen Tag der Wohnungslosen am 11. September macht Stadträtin und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Julia Hartl auf die wachsende Notlage aufmerksam:

„In Dresden sind aktuell 425 Menschen offiziell wohnungslos – ein deutlicher Anstieg gegenüber 2023, als es 343 waren. Und das sind nur die registrierten Zahlen. Die Dunkelziffer und die verdeckte Wohnungslosigkeit liegen deutlich höher. Diese Entwicklung ist alarmierend und darf von Politik und Stadtgesellschaft nicht hingenommen werden“, erklärt Hartl.

Sie betont, dass Einrichtungen wie die Straßensozialarbeit von SAFE Dresden und der Heilsarmee unverzichtbar seien und nicht dem Rotstift zum Opfer fallen dürften. Auch die kirchlichen Nachtcafés, die in den vergangenen Jahren oft an ihre Kapazitätsgrenzen gestoßen sind, müssten unbedingt gesichert werden. Ebenso gilt es, Suppenküchen in der Neustadt und in Pieschen sowie weitere niedrigschwellige Angebote als wichtige Anlaufstellen für Betroffene zu erhalten.

„Es geht nicht nur darum, bestehende Strukturen zu verteidigen – wir brauchen einen Ausbau von Angeboten und Beratungsstellen, damit Menschen in Notlagen die richtige Unterstützung erhalten. Wohnungslosigkeit darf nicht zur Normalität werden“, so Hartl abschließend.

Aus der SPD-Fraktion Dresden
PRESSEMITTEILUNG | Dresden, 10. September 2025

Morgen jährt sich der Zusammensturz der Dresdner Carolabrücke am 11. September 2024 zum ersten Mal. Die Beräumung der alten Brücke ist abgeschlossen, sodass am 17. September endlich das Terrassenufer und Anfang Oktober der rechtselbische Elberadweg freigegeben werden können. Im Juni wurde mit den Stimmen der rechten Stadtratsseite und des Oberbürgermeisters ein Prozess für den Wiederaufbau beschlossen, der den Baubeginn entgegen der ursprünglichen Pläne des Baubürgermeisters vom Herbst 2027 auf Sommer 2028 verschiebt. Damit erfolgt die (planmäßige) Fertigstellung erst im Jahr 2031 und nicht im Jahr 2030. Eine Teilinbetriebnahme für die Straßenbahn im Jahr 2029 ist ebenfalls nicht mehr möglich. Durch diesen Zeitplan und das Beharren auf vier Autospuren entstehen voraussichtlich Mehrkosten in zweistelliger Millionenhöhe.

Anlässlich des morgigen Jahrestags erklärt Stefan Engel, verkehrspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion:

Die Carolabrücke muss zur Chefsache werden. Der Oberbürgermeister hat den beschlossenen Wiederaufbauplan unterstützt, nun muss er ihn auch verantworten. Baubürgermeister Stephan Kühn hatte einen günstigeren und schnelleren Weg vorgeschlagen. Dirk Hilbert hielt einen anderen Weg für richtig. Der Wiederaufbau der Carolabrücke ist das zentrale Projekt für unsere Stadt. Wir können uns Abstimmungsprobleme zwischen Beigeordneten und Stadtspitze nicht leisten. Dresden braucht diese Brücke so schnell wie möglich. Viele Dresdnerinnen und Dresdner merken, dass die Verbindung im Verkehrssystem schmerzlich fehlt. Die Haushaltssituation der Stadt lässt aber auch keine ausufernden Kosten zu. Diesen Spagat muss der Oberbürgermeister hinbekommen. Nur weil die Fertigstellung der Brücke nun weit nach der OB-Wahl 2029 liegt, darf die Verantwortung nicht auf Beigeordnete abgeschoben werden. Was nicht sein darf: Erfolge werden Chefsache, für Unangenehmes sind die Geschäftsbereiche zuständig.