Die SPD im Stadtbezirksbeirat Neustadt
PRESSEMITTEILUNG | Dresden, 21. Oktober 2024

Das beliebte Zirkusfestival des Societaetstheaters soll nach Plänen der Verwaltung 2025 ein letztes Mal im Alaunpark stattfinden. Doch die SPD in der Dresdner Neustadt will sich damit nicht zufrieden geben und fordert mehr Transparenz sowie konstruktive Lösungen.

Die SPD Neustadt hat deshalb ein Vorschlagsrecht in den Stadtbezirksbeirat eingebracht, das darauf abzielt, auch über das Jahr 2025 hinaus eine begrenzte Anzahl von Veranstaltungen im Alaunpark zu ermöglichen. Dazu zählt auch das Zirkusfestival des Societaetstheaters, das seit Jahren eine große Anziehungskraft auf Bewohnerinnen und Bewohner der Neustadt ausübt.

“Die Neustädterinnen und Neustädter lieben das Zirkusfestival des Societaetstheaters. Es ist ein wunderschönes kulturelles Event, fast eine Art Familienfest. Es ist genau diese Art von Veranstaltung, welche die Neustadt so lebenswert macht und dem Stadtviertel das Flair gibt, mit dem wiederum die Stadt Dresden im Tourismus wirbt. Solche Veranstaltungen schweißen das Stadtviertel zusammen”, so SPD-Stadtbezirksbeirat Christian Demuth. “Wir wollen daher alles dafür tun, dass das Zirkusfestival auch nach 2025 oder ähnliche Veranstaltungen weiter im Alaunpark stattfinden können”.

Demuth betont, dass bei der Entscheidung selbstverständlich unterschiedliche Interessen abgewogen werden müssten, etwa die Belastung der Grünanlagen.

“Das ist aber nach unserer Einschätzung nicht der Fall”, so Demuth. Ähnlich habe das Amt von Frau Jähnigen auch schon bei der Installation der Lampen argumentiert: “Der Alaunpark ist aber kein wertvolles Biotop, schon gar nicht auf der Fläche, auf der das Zirkusfestival stattfindet. Um eine Übernutzung zu verhindern, könnte etwa das Zirkuszelt nicht immer am gleichen Ort stehen, sondern innerhalb des Alaunparks verschoben werden. Die Veranstalter könnten so etwas wie ein “grünes Ticket” anbieten, bei dem 50 Cent des Eintrittspreises in die Renaturierung des Parks fließen.”  Man könne Lösungen finden. Hierzu dient die Initiative des Vorschlagsrechts.

Kritik übt die SPD Neustadt auch an der starren Haltung von Teilen der Verwaltung: “Es ist problematisch, wenn immer wieder Einsprüche und Auflagen zu Themen wie Umwelt, Sicherheit oder Lautstärke erhoben werden, ohne Abwägungen zu treffen. Solche unflexiblen Entscheidungen begraben vieles, was das Stadtleben in der Neustadt ausmacht”, so Demuth. Er erinnert daran, dass die Neustadt in den letzten Jahren bereits viel verloren habe: Die BRN findet nicht mehr statt, der Schaubudensommer ist weitergezogen, die Clubs stehen unter Druck und die Auflagen für kleine Straßenfeste entmutigen die Veranstalter. “Wir sollten alles tun, um diese kulturellen Events weiterhin zu ermöglichen, denn sie machen die Neustadt und Dresden lebendig und einzigartig.”

Vorschlagsrecht

Die SPD im Stadtbezirksbeirat Neustadt
PRESSEMITTEILUNG | Dresden, 19. September 2024

Am Montag, dem 16. September, hat die SPD ein Vorschlagsrecht zum Thema „Nebelduschen für die Neustadt“ in den Stadtbezirksbeirat Neustadt eingebracht. Die SPD-Stadtbezirksbeiräte haben dafür in den letzten Monaten in verschiedenen Städten Deutschlands und Europas aufwändig recherchiert, um mehr über die Praxis der Installation von Nebelduschen im öffentlichen Raum in anderen Städten zu erfahren.

Auf Basis dieser Erfahrungen und Recherchen hat die SPD Dresden-Neustadt einen Antrag formuliert. Dem Vorschlagsrecht der drei Stadtbezirksbeiräte wurde mit großer Mehrheit zugestimmt.

Dazu erklärt Stadtbezirksbeirat Dr. Christian Demuth:

„Der Sommer hat gezeigt, dass die Hitze in der Stadt vor allem für Kinder und Jugendliche sowie ältere Menschen eine immer größere Belastung ist. Gerade in der aufgeheizten Neustadt wird das auch ein Problem für Einzelhändler: Wenn es zu heiß ist, geht keiner vor die Tür. Dabei zeigen andere Städte, wie es auch gehen kann: Dutzende von Menschen haben von ihren Städtereisen erzählt, dass Nebelduschen oder Sprühanlagen in anderen europäischen Städten mittlerweile überall zu finden sind. Sie helfen die Hitze erträglich zu machen.“

Die SPD im Stadtbezirksbeirat wollte sich nicht damit zufriedengeben, dass die Stadt zunächst die Installation von Nebelduschen abgelehnt hatte.

„Wir haben aufwändig recherchiert, und das Ergebnis der Recherche war sehr klar: Die Kosten für den Wasserverbrauch sowie die Anlagen selbst sind viel geringer, als bisher von der Dresdner Verwaltung angenommen. Wichtige Fragen der Hygiene sind in den Griff zu bekommen. Und nicht zuletzt: Die Nebelduschen wurden in allen Städten von den Einwohnern sehr positiv aufgenommen.“

Es wird daher auch explizit im Vorschlagsrecht angeregt, dass die Stadt von anderen Städten lernen sollte. „Die Fragen sind in allen Städten gleich. Da muss das Rad nicht neu erfunden und große Bedenken vorformuliert werden, sodass die Installation ausgebremst wird.“

Auch die Angst, dass die Einrichtung von Nebelduschen Personalressourcen der Verwaltung bindet, konnte durch die Recherchen so nicht bestätigt werden: „In allen Städten spielen die Stadtwerke bei der Installierung und der Wartung der Nebeldusche eine zentrale Rolle. Dort findet sich die Kompetenz und das technische Wissen für solche Anlagen.“

Nun sei es an der Stadt, die verschiedenen Varianten zu prüfen und Pilotanlagen für die Neustadt möglich zu machen, um solche Anlagen auch etwa für die BUGA oder die Belebung der Innenstadt zu nutzen.

Einige Ergebnisse der Recherche finden sich in der Begründung des Vorschlagsrechts.

PRESSEMITTEILUNG | Dresden, 6. Juni 2024

Die SPD in der Dresdner Neustadt bemüht sich seit längerem um die Unterstützung der Arbeit des Heimwegtelefon e.V. in und durch die Landeshauptstadt. Es wäre ein weiterer Schritt zu einem besseren Sicherheitsbefinden der Menschen in der Neustadt und der Stadt insgesamt, nachdem wir uns lange für die Laternen im Alaunpark eingesetzt haben und damit Angsträumen bereits entgegenwirken konnten.

Das Angebot des Heimwegtelefons unterstützt Menschen, die sich abends oder nachts unwohl oder unsicher auf ihrem Nachhauseweg fühlen und von Ehrenamtlichen per Telefon bis nach Hause begleitet werden. Wenn man wirklich bedrängt wird, wirkt man selbstbewusster und es schreckt ab, weil man eben nicht allein ist. Und sollte es wirklich zum Notfall kommen, haben die Ehrenamtlichen den Ort und den Kontakt und können schnell Hilfe rufen. So sollen 8.000 Anrufen insgesamt nur zehn Notfälle gegenüberstehen.

Julia Hartl, Spitzenkandidatin für den Dresdner Stadtrat in der Neustadt erklärt:

„Nachts alleine auf der Straße oder in der Bahn und ein mulmiges Gefühl? Das Heimwegtelefon ist eine tolle Initiative, um Menschen am Abend oder in der Nacht den Nachhauseweg zu erleichtern. Erwiesenermaßen werden dadurch auch Angriffe und Belästigungen weniger wahrscheinlich. Der Bedarf ist da. So hören wir zum Beispiel von den Nachtschlichter*innen, dass sie – vor allem von Frauen – immer öfter gefragt werden, ob sie zur Bahnhaltestelle begleitet werden können. Leider ist das Angebot des Heimwegtelefons noch nicht bekannt genug. Und es wird von der öffentlichen Hand überhaupt nicht gefördert. Beides wollen wir ändern. Denn gerade die Neustadt lebt nicht nur am Tag!”

Christian Demuth, Kandidat und aktueller Stadtbezirksbeirat in der Neustadt ergänzt:

„Seit einem halben Jahr drängen wir, dass sich die Stadt Dresden endlich an der Initiative des Heimwegtelefons beteiligt. Nun scheint sich doch etwas zu bewegen: Die Stadt scheint bereit zu sein, eine Absichtserklärung zu unterschreiben, sodass man ggf. mit dem Verein kooperiert. Politik ist nun einmal doch oft das Bohren dicker Bretter. Es geht dabei nicht darum zu sagen, alles sei unsicher. Mit diesem Angebot können sich Menschen sicherer fühlen. Eine Zivilgesellschaft, die aufeinander aufpasst – finde ich gut.“

VERANSTALTUNG | 25. März 2024 | 19 Uhr | Genossenschaft

PRESSEMITTEILUNG | Dresden, 11. März 2024

Die Dresdner CDU hat am Wochenende die Forderung nach dem Bau eines Autotunnels am Neustädter Markt zwischen Palaisplatz und Carolaplatz in ihr Kommunalwahlprogramm aufgenommen. Aus Sicht der SPD Dresden-Neustadt verabschiedet sich die CDU damit von einer ernstzunehmenden verkehrspolitischen Debatte. Nach Untersuchungen der Stadtverwaltung würde ein Autotunnel in diesem Abschnitt nicht nur enorm hohe Kosten verursachen, sondern auch zwei jeweils über 100 Meter lange Rampenanlagen am Carola- und Palaisplatz zur Folge haben.

Dazu erklärt Julia Hartl, Vorsitzende der SPD Dresden-Neustadt und Neustädter SPD-Spitzenkandidatin zur Stadtratswahl:

„Die CDU-Forderung nach einem Autotunnel kommt aus der verkehrspolitischen Steinzeit. Anstatt den Autoverkehr aus der Innenstadt herauszuhalten, sollen Abermillionen für ein zweifelhaftes Tunnelprojekt ausgegeben werden. Wenn es um neue Tunnelanlagen geht, ist es mit dem finanzpolitischen Sachverstand der CDU nicht mehr weit her. Aus meiner Sicht ist klar: Wer riesige Rampenanlagen vor dem Japanischen Palais und dem Finanzministerium für wünschenswert hält, will die Neustadt verschandeln. Auch diese beiden Plätze müssen aufgewertet werden. Die Barrierewirkung des Verkehrszugs am Neustädter Markt muss natürlich reduziert werden. Andere Städte zeigen, wie man auch solche Straßenräume auch ohne teure Tunnelanlagen attraktiver und schmaler gestalten kann.“

VERANSTALTUNG | 21. Dezember 2023 | 19 Uhr | Genossenschaft

In diesem Jahr widmen wir uns mit vier Kurzfilmen der Frage nach (Frei)-Räumen im Kopf und in der Stadt. Alle vier Filme drehen ihren Blick weg von der Mehrheitsgesellschaft und verarbeiten damit ihre Sehnsucht nach Freiheit und Anderssein. Zwischen Plattenbauten und Sandsteinfelsen finden die Akteure ihren Platz und nehmen sich ihre Räume. Wir laden euch herzlich ein, mit uns gemeinsam zu diskutieren und unsere politische Arbeit auf filmischer Ebene zu reflektieren.

Filme:

• Obervogelgesang von Elias Weinberger & Ferdinand Ehrhardt
• Chemkids von von Julius Blum
• Flores de otro patio von Jorge Cadena
• Fest von Nikita Diakur

Datum: 21. Dezember 2023
Ort: Die Genossenschaft (Kamenzer Str. 12)
Beginn: 19:00 Uhr
Dauer: circa. 75 Minuten