VERANSTALTUNG | Dresden, 8. April 2026

Der Veranstaltungskalender der SPD in der Dresdner Neustadt ist online. Alle Termine sind unter dem Reiter Aktuelles zu finden. Darunter unter anderem unser öffentlicher Stammtisch Vorderzimmer, der immer am ersten Donnerstag des Monats stattfindet. Ob über Krieg & Frieden oder die Sanierung der Turnhalle, kommt vorbei und diskutiert mit und über die große und kleine Politik.

Außerdem bieten unsere drei SPD-Mitglieder im Stadtbezirksbeirat Neustadt, dem kleinen Parlament der Dresdner Neustadt, Freitags vor der Sitzung eine Sprechstunde von 18 bis 19 Uhr an, um mit euch über die aktuellen Themen im Beirat und über eure Anliegen für die Neustadt zu sprechen. Kommt gern vorbei in der Genossenschaft auf der Kamenzer 12!

VERANSTALTUNG | Dresden, 5. März 2026

Wir sind zurück für euch mit dem Vorderzimmer. Einmal im Monat laden wir alle Interessierten ein, um über die große und kleine Politik zu reden. Wie erhalten wir eine lebenswerte Neustadt? Wie kämpfen wir für die Demokratie. Nur Zusammen können wir etwas bewegen. Egal um Turnhallensanierung oder ein sozialeres Land!

Aus der SPD-Fraktion Dresden
PRESSEMITTEILUNG | Dresden, 16. Februar 2026

Die Stadtverwaltung informiert aktuell per Hinweiszettel auf dem Unterflur-Wertstoffcontainer in Höhe der Hausnummer 52, dass die Anlage bis spätestens März ausgetauscht wird. Dabei soll der Altpapiercontainer ersatzlos entfallen. Gleichzeitig liegt die Siebente Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes (AWK) derzeit dem Stadtrat zur Entscheidung vor (V0354/25). Der federführende Ausschuss für Umwelt und Klima hat sich für den Erhalt der öffentlichen Altpapiercontainer ausgesprochen.

Mit einem Antrag im Stadtbezirksbeirat Neustadt fordert die SPD den Oberbürgermeister auf, den angekündigten und darüber hinaus geplanten Austausch der Unterflur-Wertstoffcontainer unverzüglich zu stoppen, bis der Stadtrat über das AWK entschieden hat.

Julia Hartl, SPD-Stadträtin für die Neustadt, sieht das aktuelle Vorgehen der Stadtverwaltung kritisch:

Es kann nicht sein, dass die Verwaltung Fakten schafft, bevor der Stadtrat überhaupt über das Abfallwirtschaftskonzept entschieden hat. Wir erwarten, dass demokratische Entscheidungsprozesse respektiert werden.

Felix Göhler, SPD-Stadtbezirksbeirat in der Neustadt, ergänzt:

Die Verwaltung behauptet, die blaue Tonne würde ausreichen und größere Pappen könnten ja zum Wertstoffhof gebracht werden. Als Neustädter kann ich das nur als weltfremd bezeichnen.

Aus der SPD-Fraktion Dresden
PRESSEMITTEILUNG | Dresden, 15. Januar 2026

Auf seiner gestrigen Sitzung hat der Bauausschuss des Dresdner Stadtrats in öffentlicher Sitzung eine Vorlage der Stadtverwaltung (V0659/25) zum Wiederaufbau des Narrenhäusel mit 9 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen bestätigt. Diese sieht vor, dem Bauherrn Frank Wießner, einen im Grundstücksexposé und im Kaufvertrag vorgesehenen Abschlag für die Herstellung der Erschließungsanlagen zu bestätigen. Der Wiederaufbau des Narrenhäusel an der Neustädter Seite der Augustusbrücke zieht sich aufgrund zahlreicher bürokratischer Abstimmungen und der Baupreis- sowie Zinsentwicklung seit vielen Jahren. Nach der nun getroffenen Entscheidung ist der Investor aber zuversichtlich, zeitnah mit dem Bau beginnen zu können. Ein vom Dresdner Stadtrat im Jahr 2016 beschlossener SPD-Antrag (A0155/15) hatte den Wiederaufbau des Narrenhäusels initiiert. 60 Jahre nach Fertigstellung wird das Objekt wieder in die Hand der Landeshauptstadt Dresden fallen.

Dazu erklärt Stefan Engel, Sprecher für Stadtentwicklung und Bau der SPD-Fraktion:

Der Wiederaufbau des Narrenhäusels kommt einen entscheidenden Schritt voran. Die Entscheidung schafft endlich Planungssicherheit für den Investor. Das Votum des Bauausschusses ein wichtiges Signal für die Baukultur in Dresden. Das Narrenhäusel liegt vielen Dresdnerinnen und Dresdnern am Herzen. Jetzt kann auf der Neustädter Seite ein weiteres touristisches Highlight entstehen. Wir hätten 2016 nicht mit einem so langen Zeitraum zwischen Beschluss unseres Antrags und der Umsetzung gerechnet. Die Stadt kann sich glücklich schätzen, dass Frank Wießner nach all den langwierigen Abstimmungen und Kostensteigerungen an diesem Projekt festhält. Ich erwarte von der Verwaltung, dass es auch bei den anderen Planungen auf der Südseite des Neustädter Marktes weiter vorangeht.

Aus der SPD-Fraktion Dresden
PRESSEMITTEILUNG | Dresden, 9. Januar 2026

Gerade in den Dresdner Stadtbezirken Altstadt und Neustadt werden zunehmend Miet- in Ferienwohnungen umgewandelt. Wertvolle Wohnungen werden dem regulären Markt entzogen und verschärfen somit die Mietpreisentwicklung in Dresden. Der Freistaat hat den Kommunen per Gesetz im Januar 2024 die Möglichkeit gegeben, Ferienwohnungen stärker zu regulieren. Daher hat der Dresdner Stadtrat schon im Februar 2024, also vor zwei Jahren, auf Antrag der SPD die Erarbeitung einer Satzung gegen Zweckentfremdung beauftragt. Während in Leipzig eine entsprechende Satzung schon im August 2024 beschlossen wurde, gibt es in Dresden bis zum heutigen Tag nicht einmal eine Vorlage.

Im April 2025 versprach Baubürgermeister Stephan Kühn in der Fragestunde des Stadtrats eine Einbringung der Vorlage noch im Jahr 2025. Kurz vor Jahreswechsel musste die Stadtverwaltung in einer Anfrageantwort einräumen, dass dieser Zeitplan nicht gehalten wurde. Nun wird eine Einbringung im März 2026 in Aussicht gestellt. Zuständig ist das im Geschäftsbereich von Stephan Kühn angesiedelte Amt für Stadtplanung und Mobilität.

Dazu erklärt Stefan Engel, Sprecher für Stadtentwicklung der SPD-Fraktion:

Baubürgermeister Stephan Kühn verschleppt den Kampf gegen die Verdrängung von Wohnraum. Während in Dresden die Satzung im Rathaus versauert, hat Leipzig das Zweckentfremdungsverbot schon vor anderthalb Jahren beschlossen. Mir ist vollkommen unklar, warum das Thema beim grünen Beigeordneten keine höhere Priorität genießt. In Leipzig ging es doch auch. Durch Ferienwohnungen verschwindet vor allem bezahlbarer Wohnraum in innerstädtischen Quartieren. Wir brauchen hier mehr Mieterschutz. Unregulierte Ferienwohnungen verändern das Wohnumfeld. Es verschwindet nicht nur bezahlbarer Wohnraum, sondern auch eine attraktive Nachbarschaft. Betroffene haben sich bei uns gemeldet und z.B. von massiven Ruhestörungen berichtet.

Aus der SPD-Fraktion Dresden
PRESSEMITTEILUNG | Dresden, 15. Dezember 2025

Der Dresdner Stadtrat hat im März 2025 die Realisierung eines Fahrradparkhauses am Bahnhof Neustadt für 3,8 Millionen Euro beschlossen. Ziel war es, die seit Jahren katastrophale Abstellsituation auf dem Schlesischen Platz endlich zu beenden. Nach den damaligen Angaben der Verwaltung sollte der Bau im Juli 2025 beginnen. Dieser Zeitplan ist inzwischen Makulatur. Auf Anfrage von SPD-Stadtrat Stefan Engel teilt die Verwaltung in einer Anfrageantwort nun mit, dass der eigentliche Baustart erst für Juni 2026 vorgesehen ist. Die Fertigstellung verschiebt sich von Juli 2026 auf voraussichtlich August 2027. Damit verzögert sich das Projekt um mehr als ein Jahr gegenüber den ursprünglichen Zusagen.

Als Grund für die Verzögerung nennt die Verwaltung nachträgliche Abstimmungen mit der Deutschen Bahn. In direkter Nachbarschaft zum geplanten Fahrradparkhaus soll ein digitales Stellwerk entstehen. Der daraus resultierende Abstimmungsbedarf sowie der verzögerte Ankauf der benötigten Flächen hätten zu der Verschiebung geführt. Finanzielle Auswirkungen wird die Verzögerung zunächst nicht haben, da der Bewilligungszeitraum der 2,4 Millionen Euro Bundesfördermittel bis Oktober 2025 verlängert werden konnte.

Dazu erklärt Stefan Engel, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Dresdner Stadtrat:

Das Fahrradparkhaus am Bahnhof Neustadt ist dringend notwendig, doch die Umsetzung kommt kaum voran. Noch im Februar 2025 wurde im Bauausschuss ein Baustart im Juli 2025 angekündigt. Heute wissen wir: Daraus wird nichts. Die Abstellsituation am Schlesischen Platz ist eine Katastrophe. Die Zahl der Ein- und Auspendler mit der Bahn ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Da braucht es auch vernünftige Abstellplätze für Fahrräder am Bahnhof. Eine enge Abstimmung mit der Deutschen Bahn ist notwendig. Dennoch erwarte ich bei einem beschlossenen Großprojekt eine realistische Zeitplanung und ein frühzeitiges Erkennen solcher Konflikte. Der Stadtrat darf nicht erst im Nachhinein erfahren, dass zentrale Termine nicht zu halten sind. Die Verwaltung steht jetzt in der Verantwortung, den Stadtrat transparent über den Projektfortschritt zu informieren. Auch beim Fernbusbahnhof und Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof hapert es ja gewaltig.