Aus der SPD-Fraktion Dresden
PRESSEMITTEILUNG | Dresden, 21. August 2025

Die Mietpreisbremse ist eine wohnungspolitische Regelung, nach der neue Mietverhältnisse im Regelfall maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Ausgenommen sind Neubauwohnungen, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals bezugsfertig wurden, sowie Wohnungen, die erstmals nach einer umfassenden Modernisierung vermietet werden. Diese Regelung gilt seit 2022 auch in Dresden.

Nun droht aber ein Auslaufen der Regelung zum Jahresende: Obwohl der Bundesrat die rechtliche Grundlage bis Ende 2029 geschaffen hat, hat das zuständige Landesministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung die Regelung für Dresden noch nicht verlängert. Aus einer Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage von SPD-Stadtrat Stefan Engel (siehe Anhang) ergibt sich, dass im Moment von Seiten des Ministeriums noch das Vorliegen der Voraussetzungen geprüft wird. Vor kurzem hatte die Stadtverwaltung dem Ministerium noch einmal zusätzliche kommunale Daten zur Mietpreisentwicklung vorgelegt.

Dazu erklärt Stefan Engel, Sprecher für Stadtentwicklung und stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion:

Ministerin Kraushaar muss bei der Verlängerung der Mietpreisbremse endlich handeln. Natürlich hat Dresden einen angespannten Wohnungsmarkt. Das Auslaufen der Mietpreisbremse wäre ein Schlag ins Gesicht der Dresdner Mieter. Wir brauchen einen lückenlosen Übergang von der alten zur neuen Regelung. Dafür muss jetzt das Infrastruktur-Ministerium seine Arbeit machen. Ohne die Mietpreisbremse würde die Steigerung der Mieten in Dresden noch drastischer ausfallen. Es braucht alle wohnungspolitischen Instrumente, um den Wohnungsmarkt zu entschärfen. Neben dem Wohnungsneubau gehört dazu auch die Mietpreisbremse, Mit den Großansiedlungen im Dresdner Norden werden noch mehr gutverdienende Fachkräfte nach Dresden kommen. Der Zuzug darf nicht zulasten der normalen Dresdner Bevölkerung gehen.

Aus der SPD-Fraktion Dresden
PRESSEMITTEILUNG | Dresden, 13. August 2025

Die Sperrung eines selbst aufgemalten Zebrastreifens auf der Glacisstraße in der Dresdner Neustadt wird mittlerweile auch bundesweit in den Medien aufgegriffen. Schon lange Zeit setzen sich Eltern für einen Fußgängerüberweg am Heinrich-Schütz-Konservatorium ein, um die Straßenquerung sicherer zu gestalten. Bisher existiert dort nur eine Mittelinsel.

Auch in der Dresdner Kommunalpolitik wurde schon mehrfach über das Thema diskutiert und die Verwaltung mit der Umsetzung beauftragt. So hat der Dresdner Stadtrat 2018 einen interfraktionellen Antrag zur Einrichtung zusätzlicher Zebrastreifen beschlossen ( https://ratsinfo.dresden.de/vo0050.asp?__kvonr=14814 ). Der Standort „Glacisstraße vor dem Heinrich-Schütz-Konservatorium“ stand in der Liste mit Standortvorschlägen an allererster Position. Auch der Stadtbezirksbeirat Neustadt hatte sich 2021 auf Vorschlag der SPD erneut für einen Zebrastreifen an dieser Stelle ausgesprochen ( https://ratsinfo.dresden.de/ag0050.asp?__kagnr=7934 ). Die Stadtverwaltung sieht sich an diese Beschlüsse aber nicht gebunden, da es sich um eine „verkehrsrechtliche Anordnung“ handele, die nicht in der Beschlussgewalt des Stadtrats liege.

Dazu erklärt Stefan Engel, stellv. Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

Das Verwaltungsversagen macht unsere Stadt zur bundesweiten Lachnummer. Schon seit Jahren kämpfen Eltern um eine Verbesserung der Verkehrssicherheit auf der Glacisstraße. Sieben Jahre nach dem Stadtratsbeschluss ist aber immer noch nichts sichtbares passiert. Durch die Sperrung der Carolabrücke hat sich der Autoverkehr auf der Glacisstraße noch mal deutlich erhöht. Hier besteht akuter Handlungsbedarf. Ein Zebrastreifen wäre günstig und schnell realisierbar. Baubürgermeister Stephan Kühn muss hier jetzt zügig für eine Lösung sorgen. Auch wenn es offenbar wochenlang funktioniert hat: Es kann doch nicht die Lösung sein, dass die Dresdner Bevölkerung das Verwaltungsversagen eigenmächtig mit Pinsel und Farbe kompensiert.

Aus der SPD-Fraktion Dresden
PRESSEMITTEILUNG | Dresden, 4. August 2025

An der Kreuzung Hainstraße/Theresienstraße in der Inneren Neustadt errichtet die Stadtverwaltung ab Anfang August eine neue Ampelanlage. Ziel ist es, einen bekannten Unfallschwerpunkt zu entschärfen. Die Maßnahme kostet rund 430.000 Euro. Im Jahr 2021 hat der Stadtrat den Lärmaktionsplan für die Innere Neustadt beschlossen, der an genau dieser Stelle eine andere Lösung vorsah: ein Linksabbiegeverbot aus der Hainstraße in die Theresienstraße. Diese einfache und wirksame Maßnahme zur Reduzierung der Lärmbelastung aufgrund des Durchgangsverkehrs wurde jedoch nicht umgesetzt.

Dazu erklärt Felix Göhler, SPD-Stadtbezirksbeirat in der Neustadt:

Das Linksabbiegen von der Hainstraße in die Theresienstraße zu verbieten, wäre der richtige Weg gewesen. Sowohl die Unfälle als auch die Lärmbelastung hätten sich so einfach reduzieren lassen. Stattdessen wird jetzt für fast eine halbe Million Euro eine Ampel gebaut. Das verbessert zwar die Verkehrssicherheit, rollt dem Durchgangsverkehr aber geradezu den roten Teppich aus.

Julia Hartl, SPD-Stadträtin für die Dresdner Neustadt ergänzt:

Statt einfache und kostengünstige Maßnahmen umzusetzen, wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Gleichzeitig fehlen auf der Hainstraße bis heute sichere Radwege. Bei dem Thema wird dann aber regelmäßig auf fehlende finanzielle und personelle Ressourcen verwiesen, wie aktuell in der Beschlusskontrolle zum Dresdner Radverkehrskonzept. Dass bei der Entscheidung der beschlossene Lärmaktionsplan für die Innere Neustadt gleich komplett übergangen wird, zeichnet kein gutes Bild der Rathausspitze. Hier weiß die eine Hand offenbar mal wieder nicht, was die andere tut.

Aus der SPD-Fraktion Dresden
PRESSEMITTEILUNG | Dresden, 23. Juli 2025

Der Umgang mit Ferienwohnungen in Dresden beschäftigt den Stadtrat und die Stadtverwaltung schon seit einiger Zeit. So hatte der Rat Anfang 2024 den Auftrag erteilt, eine Satzung gegen Zweckentfremdung vorzulegen, die die Umwandlung von Miet- in Ferienwohnungen deutlich erschwert. Doch auch ohne diese Satzung braucht es für die dauerhafte Nutzung als Ferienwohnung eine Genehmigung des Bauaufsichtsamts. Bei nicht genehmigten Nutzungsänderungen handelt es sich schließlich um eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 87 Sächsische Bauordnung.

Wie zwei Anfragen von SPD-Stadtrat Stefan Engel nun ergeben haben, hat das Bauaufsichtsamt der Stadt aber keinerlei Überblick über das eigene Behördenhandeln: So ist weder bekannt, wie viele Umwandlungen von Miet- in Ferienwohnungen genehmigt wurden, noch wie viele Bußgelder verhängt wurden, wenn diese Nutzungsänderung nicht beantragt wurde (Anfrageantworten siehe Anhang). Das verwundert, da der Stadtrat die Verwaltung schon 2019 beauftragt hatte, eine belastbare Datengrundlage zur Zweckentfremdung von Wohnraum zu schaffen.

Dazu erklärt Stefan Engel, Sprecher für Stadtentwicklung und Bau der SPD-Fraktion:

„Ich gewinne den Eindruck, dass Teilen der Verwaltung der Wegfall von Mietwohnungen vollkommen egal ist. Es ist ja das Mindeste, einen Überblick über das eigene Behördenhandeln zu haben. Alle reden von Digitalisierung, aber hier scheitert man am Zusammentragen einfachster Zahlen. Dieses Datenchaos ist ein echtes Armutszeugnis. Eine sachliche Debatte im Stadtrat braucht auch eine belastbare Datengrundlage. Durch Ferienwohnungen verschwindet vor allem bezahlbarer Wohnraum in innerstädtischen Quartieren. Wer eine durchmischte Stadt will, muss dem entgegentreten.“

Vincent Seeberger, Mitglied im Wohnbeirat, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und von 2014 bis 2024 selbst Stadtrat, ergänzt:

„Die SPD-Fraktion im Stadtrat kämpft seit sechs Jahren gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum.Die Stadtverwaltung blockiert und verweigert die Arbeit: Auf die Satzung gegen Zweckentfremdung warten wir noch immer, belastbare Zahlen aus dem Bauaufsichtsamt gibt es auch nicht. Leipzig ist hier viel weiter. Betroffene haben uns berichtet, was die unregulierte Ausweitung von Ferienwohnungen mit ihrem Wohnumfeld macht. Die Nachbarschaft geht verloren, Ruhestörungen gehören zur Tagesordnung. Hier muss Dresden endlich handeln.“

PRESSEMITTEILUNG | Dresden, 27. Juni 2025

Die BRN ist Geschichte – aber die Idee eines lebendigen, vielfältigen Stadtteilfests lebt weiter. Mit einem neuen Diskussionspapier bringt die SPD Dresden-Neustadt Vorschläge in die Debatte ein, wie ein solches Fest in Zukunft aussehen könnte.

Julia Hartl, Neustadt-Stadträtin der SPD-Fraktion, erklärt:

Gerade das Louisenstraßenfest hat deutlich gemacht, welche Straßen- und Nachbarschaftsfeste in der Neustadt auf Zustimmung stoßen – und welche nicht. Wir haben 2022 gemeinsam mit dem Stadtrat Johannes Lichdi ein Modell nach Regensburger Vorbild vorgeschlagen, bei dem die Stadt wieder selbst als Veranstalterin auftritt und Veranstaltungen ausschreibt. Aber mit der aktuellen rechten Stadtratsmehrheit ist ein solches Konzept bis zur nächsten Wahl 2029 nicht umsetzbar. Deshalb denken wir weiter: Unser neuer Vorschlag ist ein dezentrales Kultur- und Nachbarschaftsfest, das an bestehende Initiativen anknüpft, Vielfalt sichtbar macht und ohne kommerziellen Überbau auskommt.

Christian Demuth, Stadtbezirksbeirat der SPD Dresden-Neustadt, ergänzt:

Wir beobachten: Es entsteht längst etwas Neues – nur nicht zentral organisiert. An mehreren Juni-Wochenenden rund um den alten BRN-Termin gab es bereits vielfältige Veranstaltungen – vom Bunten Sommer über die Fête de la musique bis hin zu Clubkonzerten, Nachbarschaftsfesten und der Queer Pride. Unser Papier fragt: Können wir aus diesen vielen einzelnen Formaten mehr Gemeinschaft machen? Wir schlagen vor, kleine Straßenfeste gezielt zu unterstützen – etwa durch städtische Hilfe bei der Verkehrsbeschilderung. Und wir fordern, dass der Aufwand für größere Feste nicht weiter auf Ehrenamtliche abgewälzt wird. Terrorsperren zu finanzieren ist keine Aufgabe von Privatpersonen. Wir brauchen Menschen, die mit Engagement, Ideen und Durchhaltevermögen solche Feste organisieren – und wir müssen ihnen das Leben leichter machen.

Aus der SPD-Fraktion Dresden
PRESSEMITTEILUNG | Dresden, 23. Mai 2025

Die SPD-Stadtratsfraktion Dresden warnt vor dem Aus zahlreicher beliebter Veranstaltungen durch die hohen Auflagen für Terrorabwehrmaßnahmen. Sie fordert, dass die Landeshauptstadt die entstehenden Terrorschutzkosten wesentlich – im besten Fall vollständig – übernimmt, um die kulturelle Vielfalt und das gesellschaftliche Leben in Dresden zu erhalten.

Die SPD-Fraktion nimmt die Sorgen der Veranstalter und Bürger:innen sehr ernst. Die Gewährleistung der Sicherheit vor terroristischen Gefahren ist eine wichtige Aufgabe und wird von der Stadtverwaltung auch richtigerweise verfolgt. Sie ist jedoch eine staatliche bzw. hoheitliche Aufgabe und darf nicht einfach auf private Vereine oder Veranstalter abgewälzt werden. Gelingt hier keine schnelle Lösung, droht Dresden ein empfindlicher Verlust an kultureller Vielfalt und lebendigem gesellschaftlichem Leben.

Kristin Sturm-Karls, Sprecherin für Wirtschaft und Tourismus der SPD-Stadtratsfraktion, betont:

Die aktuellen Auflagen bringen unsere Veranstalter in existenzielle Nöte. Wir haben volles Verständnis für den Unmut und die Überforderung der Festival-Organisatoren – ob ehrenamtlicher Verein oder professioneller Veranstalter. Es kann nicht sein, dass ausgerechnet jene, die mit großem Engagement Jahr für Jahr Dresden mit Leben erfüllen, nun auf den exorbitanten Sicherheitskosten sitzenbleiben sollen. Hier muss die Stadt dringend gegensteuern. Wir stehen fest an der Seite der Veranstalter und wollen pragmatische Lösungen finden, damit kein Fest in Dresden aus Kostengründen ausfallen oder zusammengestrichen werden muss.

Um schnell zu Ergebnissen zu kommen, schlägt die SPD-Fraktion vor, dass die Polizeibehörde vorübergehend Straßensperrungen und Absicherungen übernehmen könnte, damit traditionelle Veranstaltungsorte wie die Pillnitzer Landstraße beim Elbhangfest wieder genutzt werden können.
Zudem wird die SPD-Fraktion Akteneinsicht in die angekündigten Gespräche zwischen Stadtverwaltung, Polizei und der Veranstaltungswirtschaft beantragen, um eine zügige Lösung zu unterstützen.

Sollte die Stadtverwaltung nicht zeitnah im Sinne der Veranstalter handeln, wird die SPD-Fraktion einen entsprechenden Antrag im Stadtrat stellen, der eine substanzielle Beteiligung der Stadt an den Terrorschutzkosten vorschlägt.

Zum Hintergrund:

Die Stadtverwaltung plant derzeit, die Kosten für Sicherheitsmaßnahmen gegen Terrorgefahren (etwa mobile Fahrzeugsperren) vollständig auf die Veranstalter abzuwälzen. Übereinstimmende Berichte zeichnen ein alarmierendes Bild: Mehrere etablierte Veranstaltungen sehen sich durch zusätzliche Auflagen vor finanziellen Problemen und geraten in Gefahr.

So musste beispielsweise das diesjährige Dixieland-Festival seine Jazzmeile auf der Prager Straße verkleinern, weil die ursprünglich geplanten Terror-Barrieren unfinanzierbare 120.000 Euro gekostet hätten. Auch das traditionsreiche Elbhangfest kann 2025 voraussichtlich nicht wie gewohnt stattfinden: Erst acht Wochen vor Festivalbeginn wurden dem ehrenamtlichen Veranstalterverein städtische Auflagen für ein umfassendes Terrorschutzkonzept mit Straßensperrungen mitgeteilt, die finanziell (ca. 33.000 € Mehrkosten) und logistisch nicht zu stemmen ist. Die Konsequenz: Auf die Sperrung der Pillnitzer Landstraße – Herzstück des Festes – muss aktuell verzichtet werden. Diese Beispiele zeigen, wie ernst die Lage ist – und dass dringender Handlungsbedarf besteht.